Vergleich zwischen
SPD & BSW

Die Partei SPD sagt: Nein.
Im Wahl-Programm der SPD steht:
Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so.

Das ist die Meinung der Partei BSW:
Wir sind dagegen, dass neue Atom-Kraft-Werke gebaut werden.
Wir sind im Moment auch gegen Mini-Kraft-Werke, weil in den Mini-Kraft-Werken bis zu 30 Mal mehr Atom-Müll entsteht als in alten Atom-Kraft-Werken.
Aber es gibt gute Ideen für Kern-Fusion. Wir wollen, dass über Kern-Fusion mehr geforscht wird.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Deutschland ist ein Auto-Land. Die Zukunft der Autos liegt in der Elektro-Mobilität. Manche Menschen sagen, künstlich hergestellte Kraft-Stoffe (E-Fuels) sind eine Lösung für die Zukunft. Aber E-Fuels sind teuer. Dann können sich nur noch reiche Menschen Auto-Fahren leisten.

Das ist die Meinung der Partei BSW:
Wir wollen nicht nur auf E-Mobilität setzen.
Wir wollen verschiedene Möglichkeiten fördern.
Zum Beispiel neue Motor-Arten und Kraft-Stoffe. Und Verbrenner-Motoren, die wenig Benzin verbrauchen.
Wir wollen das Verbot von Verbrenner-Motoren wieder abschaffen.

Das ist die Meinung von der Partei SPD:
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit. Deshalb soll es passende Job-Angebote für alle geben, die Bürgergeld bekommen. Wir wollen mehr Geld für Unterstützung ausgeben, damit Menschen wieder eine Arbeit finden.
Es gibt Menschen, die Bürger-Geld bekommen und arbeiten können. Wir wissen: Die meisten von ihnen wollen auch arbeiten.
Das Bürger-Geld wird aus Steuern bezahlt. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deshalb müssen die Menschen mitmachen, wenn sie Bürger-Geld bekommen.
Damit meint die SPD:
Die Menschen sollen zum Beispiel eine Arbeit suchen oder eine Weiter-Bildung machen. Das Bürger-Geld soll ihnen dabei helfen.

Das ist die Meinung der Partei BSW:
Wir wollen das Bürgergeld abschaffen.
Stattdessen soll es eine starke Arbeitslosen-Versicherung geben.
Die Höhe des Arbeitslosen-Gelds soll davon abhängen, wie viel ein Mensch geleistet hat.
Es soll auch eine gerechte Grundsicherung geben.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt teilnehmen können. Wir werden überall die Barrierefreiheit verbessern.
Wir wollen eine Pflicht für Firmen, Barrieren abzubauen. Wenn das nicht möglich ist, müssen die Firmen andere Lösungen finden.

Das BSW schreibt im Wahl-Programm nicht, ob sie für eine Pflicht zur Barrierefreiheit ist.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Wenn die Europäische Union zusammen-hält, ist sie stärker in der Welt.
Die europäischen Länder dürfen sich nicht trennen lassen.

Das ist die Meinung der Partei BSW:
Die EU-Kommission soll nicht noch mehr Macht bekommen.
Die Mitglieds-Länder der EU sollen wieder mehr entscheiden.
Die EU soll sich auf ihre wichtigsten Aufgaben konzentrieren.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
- Wir wollen die Grenzen zwischen Deutschland und den Nachbar-Ländern nicht schließen. Wir wollen auch nicht, dass an diesen Grenzen alle Geflüchteten weggeschickt werden. Es soll eine Ausnahme sein, dass Menschen an den Grenzen zu den Nachbar-Ländern kontrolliert werden.
- Manche Menschen haben kein Recht auf Asyl. Aber sie dürfen trotzdem in Deutschland bleiben, weil sie in ihrem Heimat-Land wahrscheinlich in Gefahr sind. Wir wollen, dass die Familien dieser Menschen auch nach Deutschland kommen dürfen. Das ist wichtig für eine gute Integration.
- Wenn Menschen Asyl-Anträge stellen, soll nicht im Ausland über die Anträge entschieden werden. Wenn Menschen Schutz suchen, sollen sie faire Verfahren in der EU bekommen.

Das ist die Meinung der Partei BSW:
Wir verteidigen das Grund-Recht auf Asyl für Menschen, die wirklich Schutz brauchen.
Aber wir wollen die un-kontrollierte Einwanderung beenden.
Deutschland braucht in den nächsten Jahren eine Pause bei der Einwanderung.
Ab sofort soll es so sein: Wenn Menschen aus einem sicheren Land nach Deutschland kommen, haben sie kein Recht, in Deutschland zu bleiben.
Dann haben sie auch kein Recht auf ein Asyl-Verfahren und Geld oder Hilfe vom Staat.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Deutschland soll die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen, so lange es nötig ist.
Deutschland soll unterstützen beim Verhandeln, mit Waffen, mit Geld und mit Medizin und anderen wichtigen Dingen für die Menschen in der Ukraine.
Die SPD ist dafür, dass Deutschland ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausbildet und der Ukraine Waffen gibt.
Aber dabei soll Deutschland vorsichtig sein und immer gut überlegen. Deutschland und die NATO sollen nicht selbst im Krieg mitmachen.
Darum ist die SPD dagegen, dass Deutschland eine besondere Raketen-Waffe an die Ukraine liefert.

Das ist die Meinung der Partei BSW:
Das BSW ist die einzige Friedens-Partei im Deutschen Bundestag.
Das BSW ist dagegen, dass es immer mehr Waffen gibt.
Das BSW ist auch dagegen, dass Deutschland Waffen in Kriegs-Gebiete schickt.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Es ist in Europa jetzt nicht mehr so sicher wie früher. Darum soll Deutschland einen neuen Wehr-Dienst einführen.
Der Wehr-Dienst soll freiwillig sein. Aber Deutschland soll herausfinden können, welche Männer und Frauen ab 18 Jahren Wehr-Dienst machen könnten.
Dafür soll es schnell Regeln geben. Durch den neuen Wehr-Dienst soll Deutschland genug Soldat*innen bekommen, die in einem Not-Fall für Deutschland kämpfen könnten.

Die Partei BSW will nicht, dass es wieder eine Wehr-Pflicht gibt.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Die Schulden-Regel passt nicht zu den Dingen, die Deutschland jetzt und in Zukunft schaffen muss.
Deshalb soll die Schulden-Regel im Grund-Gesetz neu gemacht werden.
Dann kann Deutschland genug Geld ausgeben für Dinge, die für die Zukunft wichtig sind.
Nur dann können Menschen in Deutschland auch in Zukunft ein gutes Leben haben.
Und nur dann ist genug Geld da für die Bundes-Wehr, damit Deutschland sicher ist."

Das ist die Meinung der Partei BSW:
Die Schulden-Bremse hat nicht verhindert, dass Regierungen schlecht mit Deutschlands Geld umgegangen sind.
Aber die Schulden-Bremse hat verhindert, dass Geld für wichtige Dinge ausgegeben wurde.
Deshalb muss man die Schulden-Bremse ändern.
Die Schulden-Bremse soll nicht gelten, wenn Deutschland für wichtige Dinge Geld ausgibt.
Die wichtigen Dinge sind: Brücken, Straßen, Bahn-Schienen, Schulen, Wohnungen und Strom-Netze.
Diese Dinge heißen Infrastruktur.
Im Moment ist viel Infrastruktur kaputt, weil nicht genug Geld da ist.
Deshalb soll viel Geld dafür ausgegeben werden. Das Geld nennt man Investitionen.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Es gab früher eine Steuer auf Vermögen.
Die SPD will die Steuer wieder einführen für Menschen, die sehr große Vermögen haben.

Das ist die Meinung der Partei BSW:
Wir wollen wieder eine Vermögens-Steuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro.
Wer wenigstens 25 Millionen Euro hat, soll 1 Prozent Vermögens-Steuer bezahlen.
Wer wenigstens 100 Millionen Euro hat, soll 2 Prozent Vermögens-Steuer bezahlen.
Wer wenigstens 1 Milliarde Euro hat, soll 3 Prozent Vermögens-Steuer bezahlen.