Die Antworten von SPD

Die Partei SPD sagt: Nein.
Im Wahl-Programm der SPD steht:
Die Atomkraft in Deutschland ist stillgelegt und das ist gut so.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Deutschland ist ein Auto-Land. Die Zukunft der Autos liegt in der Elektro-Mobilität. Manche Menschen sagen, künstlich hergestellte Kraft-Stoffe (E-Fuels) sind eine Lösung für die Zukunft. Aber E-Fuels sind teuer. Dann können sich nur noch reiche Menschen Auto-Fahren leisten.

Das ist die Meinung von der Partei SPD:
Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit. Deshalb soll es passende Job-Angebote für alle geben, die Bürgergeld bekommen. Wir wollen mehr Geld für Unterstützung ausgeben, damit Menschen wieder eine Arbeit finden.
Es gibt Menschen, die Bürger-Geld bekommen und arbeiten können. Wir wissen: Die meisten von ihnen wollen auch arbeiten.
Das Bürger-Geld wird aus Steuern bezahlt. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Deshalb müssen die Menschen mitmachen, wenn sie Bürger-Geld bekommen.
Damit meint die SPD:
Die Menschen sollen zum Beispiel eine Arbeit suchen oder eine Weiter-Bildung machen. Das Bürger-Geld soll ihnen dabei helfen.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt teilnehmen können. Wir werden überall die Barrierefreiheit verbessern.
Wir wollen eine Pflicht für Firmen, Barrieren abzubauen. Wenn das nicht möglich ist, müssen die Firmen andere Lösungen finden.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Wenn die Europäische Union zusammen-hält, ist sie stärker in der Welt.
Die europäischen Länder dürfen sich nicht trennen lassen.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
- Wir wollen die Grenzen zwischen Deutschland und den Nachbar-Ländern nicht schließen. Wir wollen auch nicht, dass an diesen Grenzen alle Geflüchteten weggeschickt werden. Es soll eine Ausnahme sein, dass Menschen an den Grenzen zu den Nachbar-Ländern kontrolliert werden.
- Manche Menschen haben kein Recht auf Asyl. Aber sie dürfen trotzdem in Deutschland bleiben, weil sie in ihrem Heimat-Land wahrscheinlich in Gefahr sind. Wir wollen, dass die Familien dieser Menschen auch nach Deutschland kommen dürfen. Das ist wichtig für eine gute Integration.
- Wenn Menschen Asyl-Anträge stellen, soll nicht im Ausland über die Anträge entschieden werden. Wenn Menschen Schutz suchen, sollen sie faire Verfahren in der EU bekommen.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Deutschland soll die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen, so lange es nötig ist.
Deutschland soll unterstützen beim Verhandeln, mit Waffen, mit Geld und mit Medizin und anderen wichtigen Dingen für die Menschen in der Ukraine.
Die SPD ist dafür, dass Deutschland ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausbildet und der Ukraine Waffen gibt.
Aber dabei soll Deutschland vorsichtig sein und immer gut überlegen. Deutschland und die NATO sollen nicht selbst im Krieg mitmachen.
Darum ist die SPD dagegen, dass Deutschland eine besondere Raketen-Waffe an die Ukraine liefert.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Es ist in Europa jetzt nicht mehr so sicher wie früher. Darum soll Deutschland einen neuen Wehr-Dienst einführen.
Der Wehr-Dienst soll freiwillig sein. Aber Deutschland soll herausfinden können, welche Männer und Frauen ab 18 Jahren Wehr-Dienst machen könnten.
Dafür soll es schnell Regeln geben. Durch den neuen Wehr-Dienst soll Deutschland genug Soldat*innen bekommen, die in einem Not-Fall für Deutschland kämpfen könnten.

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Die Schulden-Regel passt nicht zu den Dingen, die Deutschland jetzt und in Zukunft schaffen muss.
Deshalb soll die Schulden-Regel im Grund-Gesetz neu gemacht werden.
Dann kann Deutschland genug Geld ausgeben für Dinge, die für die Zukunft wichtig sind.
Nur dann können Menschen in Deutschland auch in Zukunft ein gutes Leben haben.
Und nur dann ist genug Geld da für die Bundes-Wehr, damit Deutschland sicher ist."

Das ist die Meinung der Partei SPD:
Es gab früher eine Steuer auf Vermögen.
Die SPD will die Steuer wieder einführen für Menschen, die sehr große Vermögen haben.