Soll Deutschland die Schuldenbremse einhalten?
Die Parteien CDU/CSU sagen: Ja.
Im Wahl-Programm in Leichter Sprache der CDU/CSU steht:
Wir behalten die Schulden-Bremse im Grund-Gesetz.
Die Schulden-Bremse schreibt vor:
Der Staat darf nicht zu viele Schulden machen.
Wenn der Staat jetzt Schulden macht, dann braucht er in ein paar Jahren mehr Steuern.Das ist die Meinung der Partei SPD:
Die Schulden-Regel passt nicht zu den Dingen, die Deutschland jetzt und in Zukunft schaffen muss.
Deshalb soll die Schulden-Regel im Grund-Gesetz neu gemacht werden.
Dann kann Deutschland genug Geld ausgeben für Dinge, die für die Zukunft wichtig sind.
Nur dann können Menschen in Deutschland auch in Zukunft ein gutes Leben haben.
Und nur dann ist genug Geld da für die Bundes-Wehr, damit Deutschland sicher ist."Das ist die Meinung der Partei AfD:
Deutschland soll sich an die Schulden-Bremse halten. Die Schulden-Bremse ist im Grund-Gesetz geregelt.
Die AfD ist dagegen, dass die Schulden-Bremse weniger streng beachtet wird.Das ist die Meinung der Partei Die Grünen:
Es gibt viele wichtige Dinge, für die lange kein Geld ausgegeben wurde.
Hunderte Milliarden Euro müssten für die Dinge ausgegeben werden.
Dann würde es auch der Wirtschaft besser gehen.
Die Schulden-Bremse verhindert, dass das Geld für die Dinge ausgegeben werden kann.
Zum Beispiel für die Infrastruktur, wie zum Beispiel Kanäle oder Brücken und für Klima-Schutz.
Deshalb soll die Schulden-Bremse verändert werden.
Dann gibt es neue Möglichkeiten zum Geld-Ausgeben.
Die Bundes-Regierung und die Bundes-Länder sollen sich die Möglichkeiten gerecht aufteilen.Das ist die Meinung der Partei FDP:
Menschen sollen auch in Zukunft frei sein.
Deshalb dürfen wir heute nicht so hohe Schulden machen, die die Menschen in Zukunft dann bezahlen müssen.
Deshalb ist die FDP für die Schulden-Bremse.
Die Schulden-Bremse steht im Grund-Gesetz und ist wichtig für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen."Die Partei Die Linke hat auf die Frage von andererseits geantwortet:
Nein.
Wegen der Schuldenbremse funktioniert Vieles in Deutschland nicht mehr.
Das ist schlecht für uns, für unsere Kinder und für unsere Enkel.
Geld fehlt für Schulen, Gesundheit und sichere Renten. Züge fahren oft nicht. Brücken sind kaputt. In Schulen regnet es in die Klassen-Zimmer.
Wir müssen die Schulen reparieren, bezahlbare Wohnungen bauen und Menschen Sicherheit geben.
Davon haben unsere Kinder und Enkel viel mehr als von der Schuldenbremse.Das ist die Meinung der Partei BSW:
Die Schulden-Bremse hat nicht verhindert, dass Regierungen schlecht mit Deutschlands Geld umgegangen sind.
Aber die Schulden-Bremse hat verhindert, dass Geld für wichtige Dinge ausgegeben wurde.
Deshalb muss man die Schulden-Bremse ändern.
Die Schulden-Bremse soll nicht gelten, wenn Deutschland für wichtige Dinge Geld ausgibt.
Die wichtigen Dinge sind: Brücken, Straßen, Bahn-Schienen, Schulen, Wohnungen und Strom-Netze.
Diese Dinge heißen Infrastruktur.
Im Moment ist viel Infrastruktur kaputt, weil nicht genug Geld da ist.
Deshalb soll viel Geld dafür ausgegeben werden. Das Geld nennt man Investitionen.