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Flucht und Asyl
Frage 9:

Soll es Strafen für EU-Länder geben, die zu wenige Flüchtlinge aufnehmen?

  • Nein
    sehr wichtig

    Die FPÖ lehnt jegliche Quoten bezüglich der Aufnahme von Migranten ab.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Die FPÖ ist gegen eine Regel, wie viele Migranten ein Land aufnehmen muss.

  • Ja
    wichtig

    Alle Länder müssen helfen und Verantwortung teilen. Wenn ein Land nicht hilft, kann es Strafen geben. So arbeitet die EU zusammen und alle tragen bei.

  • Ja
    wichtig

    Solidarität in der Bewältigung globaler Krisen ist eine Voraussetzung für internationale Zusammenarbeit.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn verschiedene Länder zusammen-arbeiten wollen, müssen sie in schwierigen Zeiten zusammen-halten.

  • Ja
    wichtig

    Der neue Solidaritätsmechanismus sieht entsprechende Kompensationszahlungen für Länder vor, die sich nicht an den Verteilungsschlüssel halten.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der SPÖ ist: Eine neue Regel für die EU soll sein: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Staaten helfen. Die Regel heißt: Solidaritäts-Mechanismus.

  • Nein
    wichtig

    Die EU diskutiert über einen flexiblen „Solidaritätsmechanismus“: Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, sollen stattdessen Unterstützung bieten, beispielsweise in Form finanzieller Beiträge oder von Projekten in Drittstaaten. Es geht darum, besonders betroffene Staaten zu entlasten.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU spricht über eine neue Regel: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Ländern helfen. Zum Beispiel mit Geld. Die Regel heißt: flexibler Solidaritäts-Mechanismus.

  • Nein
    wichtig

    Wir wollen keine Strafen, aber zumindest einen solidarischen Beitrag aller EU-Mitgliedstaaten. Der beschlossene Asyl-und Migrationspakt beinhaltet das auch. Aktuell sind die Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union sehr ungleich auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Wir Grüne fordern nach wie vor eine faire und auch verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten der EU.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von den Grünen ist: Es soll keine Strafen geben. Aber alle EU-Länder sollen mithelfen. Das steht auch in den EU-Regeln: im Asyl- und Migrationspakt. Die Grünen wollen, dass Flüchtlinge gleich auf die EU-Länder verteilt werden. Bisher sind Flüchtlinge nicht gleich verteilt.

  • Ja
    wichtig

    Es wäre natürlich besser, wenn die Länder zusammenarbeiten und Lösungen finden, die für alle fair wären. Leider hat das bisher nicht funktioniert.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von DNA ist: Am besten sollen die Länder zusammen-arbeiten und Lösungen finden, die für alle gerecht sind. Leider hat das bisher nicht geklappt.