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Flucht und Asyl
Frage 8:

Soll die EU eine eigene Agentur für die Seenot-Rettung bekommen, die im Mittelmeer Flüchtlinge sucht und rettet?

  • Nein
    sehr wichtig

    Es existiert bereits eine EU-Agentur namens Frontex, die Grenz- und Küstenwache.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU hat schon die Agentur Frontex. Frontex ist die Grenzwache und Küstenwache der EU.

  • Ich weiß es nicht
    nicht so wichtig

    Es ist unsere menschliche Pflicht, die Seenot-Rettung zu unterstützen. Auch im Völkerrecht gibt es Verpflichtungen dazu (u.a. UN-Seerechtsübereinkommen). Es ist aber unklar, ob eine EU-Agentur das Problem lösen kann. Es ist wichtig, die Seenot-Rettung besser innerhalb der EU zu koordinieren. Wenn Mitgliedsstaaten sich nicht an die Regeln halten, muss es Aufklärung und Folgen geben.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von NEOS ist: Viele Länder haben vereinbart: Wenn man Menschen nach einem Schiffs-Unglück im Meer findet, muss man sie retten. Aber es ist nicht sicher, ob eine EU-Agentur eine gute Lösung ist. Die EU muss sich besser um die Seenot-Rettung kümmern. Wenn Länder sich nicht an die Regeln halten, muss die EU das aufklären und vielleicht bestrafen.

  • Ja
    sehr wichtig

    Die Migrationsbewegungen werden durch die EU-Wirtschaftspolitik mitverursacht. Gleichzeitig gilt: Menschenrechte sind unteilbar.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Die Wirtschafts-Politik von der EU ist ein Grund dafür, dass Menschen aus anderen Ländern weggehen und in die EU kommen wollen. Und die EU muss die Menschen-Rechte von Flüchtlingen in Seenot beachten.

  • Nein
    nicht so wichtig

    Seenotrettung ist verpflichtend, die europäische Verpflichtung zur Seenotrettung wurde durch den Asyl- und Migrationspakt gestärkt; die Verpflichtung gilt auch für Frontex als Grenzschutzagentur.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der SPÖ ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Das steht auch in neuen Regeln von der EU: im Asyl- und Migrationspakt. Die Regeln gelten auch für die Grenz-Schutz-Agentur mit dem Namen Frontex.

  • Nein
    wichtig

    Es ist unbestreitbar, dass es unsere rechtliche und humanitäre Pflicht ist, Menschen in Seenot zu retten. Dennoch sollte unser vorrangiges Ziel sein, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Menschen sich auf die gefährliche und potenziell tödliche Flucht begeben müssen. Außerdem ist es wichtig, dass wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitländern intensivieren. Dabei sollten sowohl die Schaffung von Perspektiven für die Menschen vor Ort als auch der gemeinsame Kampf gegen organisierte Kriminalität im Mittelpunkt stehen.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der ÖVP ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Aber die EU soll vor allem verhindern, dass Menschen über das Mittelmeer aus anderen Ländern in die EU fliehen. Und die EU soll mit den Ländern reden, aus denen die Menschen fliehen oder durch die sie bei der Flucht reisen. Die Länder sollen für die Flüchtlinge neue Möglichkeiten schaffen.

  • Ja
    sehr wichtig

    Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen ist internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten. Es bedeutet Humanitäre Hilfe, nur nicht an Land, sondern im Mittelmeer. Die EU muss legale Fluchtwege schaffen. Und wir brauchen legale Wege für Menschen, die in der EU dringend am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Gerade in Österreich geht es da etwa um den Pflegebereich. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland haben wir nicht genügend Menschen, die sich um die Pflege etwa unserer Familienangehörigen kümmern.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von den Grünen ist: Viele Länder haben vereinbart: Wenn man Menschen nach einem Schiffs-Unglück im Meer findet, muss man sie retten. Und man muss sie auch retten, weil sie Menschen sind. Oft haben Menschen ein Schiffs-Unglück, wenn sie mit einem Boot aus einem anderen Land in die EU fliehen wollen. Die EU muss dafür sorgen, dass Menschen nicht über das Meer in die EU fliehen müssen. Sondern dass sie auf einem anderen Weg kommen können. Das ist auch wichtig, weil Österreich Fach-Kräfte braucht. Zum Beispiel für die Pflege. Sonst gibt es nicht genug Fach-Kräfte, die alte oder kranke Menschen pflegen können.

  • Ich weiß es nicht
    wichtig

    Es ist furchtbar, dass so viele Flüchtlinge in Seenot sind. Aber viele Rettungsboote könnten dazu führen, dass mehr Leute gefährliche Reisen übers Meer machen.