Anstatt sich für Waffenlieferungen einzusetzen, sollte das selbsternannte Friedensprojekt EU sich lieber für Friedensverhandlungen einsetzen, um das Sterben in der Ukraine möglichst schnell zu beenden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU sagt über sich selbst: Die EU ist ein Projekt für Frieden. Deshalb soll die EU sich nicht dafür einsetzen, dass die Ukraine mehr Waffen bekommt. Sondern die EU soll sich dafür einsetzen, dass man den Krieg mit Gesprächen beenden kann. Damit in der Ukraine schnell keine Menschen mehr sterben.

Die Ukraine kämpft für Freiheit und Sicherheit. Auch für Europa. Waffen helfen der Ukraine, sich zu verteidigen.

Die Belieferung mit Luftabwehrraketen ist wichtig, um Menschenleben zu retten. Gleichzeitig muss an Verhandlungslösungen gearbeitet werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Ukraine soll Raketen bekommen, mit denen sie sich gegen Angriffe von Flugzeugen wehren kann. Das ist wichtig, um Menschen das Leben zu retten. Gleichzeitig muss man sich etwas überlegen und etwas dafür machen, dass man den Krieg mit Gesprächen beenden kann.

Wir haben in mehreren Abstimmungen im EP allgemein für Waffenlieferungen durch die EU gestimmt und uns nur enthalten, wenn es um konkrete Waffensysteme ging, oder wenn aufgefordert wurde, dass alle Mitgliedsstaaten Waffen liefern sollen. Wir als Österreich können aus neutralitätspolitischen Gründen keine Waffen liefern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ hat im Europäischen Parlament mehrmals dafür gestimmt, der Ukraine Waffen zu geben. Die SPÖ hat sich aber bei Abstimmungen über bestimmte Waffen enthalten. Und die SPÖ hat sich enthalten, wenn alle Mitglieds-Länder Waffen an die Ukraine liefern sollten. Enthalten heißt: Die SPÖ hat weder ja noch nein gesagt. Österreich kann als neutrales Land keine Waffen liefern.

Wir bekennen uns weiter zur uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine und deren Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Im Einklang mit unserer militärischen Neutralität enthalten wir uns jedoch konstruktiv, was die Finanzierung von Munition und Waffen betrifft.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Österreich und die EU sollen weiter auf der Seite der Ukraine sein. Die EU hat beschlossen, die Ukraine zu unterstützen. Die EU soll die Ukraine weiter unterstützen. Aber wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält die ÖVP sich. Das heißt: Die ÖVP sagt weder ja noch nein.

Die Ukraine sollte in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützt werden. Wenn Mitgliedsstaaten entscheiden, diese Unterstützung auch mit Waffen zu leisten, ist das ihre Entscheidung. Auf EU-Ebene enthält sich Österreich bei solchen Abstimmungen seiner Stimme, finanzielle Beiträge von Österreich werden damit nicht für den Waffenkauf herangezogen. Dieses Verhalten ist im Einklang mit unserer Neutralität, andere Länder haben diese Einschränkung aber nicht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den Angriff von Russland zu verteidigen. Dabei soll die EU die Ukraine unterstützen. EU-Länder können auch entscheiden, der Ukraine dafür Waffen zu geben. Wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält Österreich sich. Das heißt: Österreich sagt weder ja noch nein. Deshalb wird kein Geld aus Österreich für Waffen ausgegeben. Österreich macht das, weil es ein neutrales Land ist. Aber andere Länder müssen nicht neutral sein.

Gerade Österreich ist ein neutrales Land und sollte sich für eine friedliche Lösung des Krieges anbieten. Mehr Waffen machen den Krieg länger und es sterben mehr Menschen.