Österreich ist laut seiner Verfassung der immerwährenden Neutralität verpflichtet. Zudem gründet die derzeitige gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine sehr enge Kooperation mit der NATO.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Das steht in der Verfassung. Die EU hat eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs-Politik, bei der Österreich mitmacht. Das heißt: Die EU-Länder arbeiten zusammen für Sicherheit und Verteidigung. Die Länder arbeiten dafür auch eng zusammen mit der NATO.

Die EU soll langfristig eine eigene Armee haben, weil:
- Alle zusammen stärker sind.
- Europa sich so selbst schützen kann.
- Weniger Geld ausgegeben wird, wenn alle zusammenarbeiten.
- Schnelle Hilfe möglich ist, wenn ein Land in Gefahr ist.
- Europa unabhängig ist und nicht auf andere Länder warten muss.

Die österreichische Neutralität ist ein wichtiges Instrument, wie sich Österreich in der Welt nützlich machen kann.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Das ist sehr wichtig. Damit kann Österreich auf der Welt nützlich sein.

Es handelt sich um eine Frage der Neutralität. Die Teilnahme Österreichs an Einsätzen soll nur unter UN-Mandat erfolgen. Wir sind für eine stärkere Zusammenarbeit in Militärfragen, aber nicht für eine gemeinsame EU-Armee.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Die Armee von Österreich soll nur bei Einsätzen mit UN-Mandat mitmachen. Bei Einsätzen mit UN-Mandat geht es um Frieden und Sicherheit auf der Welt. Die Armeen von den EU-Ländern sollen zwar mehr zusammen-arbeiten. Aber es soll keine EU-Armee geben.

Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Reinhold Lopatka haben sich zu diesem Thema eindeutig geäußert und die Position der Volkspartei unterstrichen. Gerade als neutraler Staat ist ein starkes Bundesheer zur Verteidigung unserer Neutralität und unserer Werte unerlässlich.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen eine EU-Armee. Das haben zum Beispiel Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungs-Ministerin Klaudia Tanner und Reinhold Lopatka gesagt. Reinhold Lopatka tritt für die ÖVP bei der EU-Wahl an. Österreich ist ein neutrales Land. Österreich braucht deshalb eine eigene starke Armee.

Die Idee einer gemeinsamen europäischen Streitkraft wird oft diskutiert, konkrete Vorschläge gibt es aber keine. Sollte es eine engere Zusammenarbeit der europäischen Armeen geben, muss diese Zusammenarbeit im Rahmen eines klaren Aufgabenprofils ablaufen und die Weiterentwicklung muss stark in den gemeinsamen europäischen Werten und den Menschenrechten verankert sein. Im Zentrum unserer Sicherheitspolitik muss die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der EU stehen und nicht das Interesse der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es wird oft über eine europäische Armee gesprochen, aber es gibt keine genauen Vorschläge. Wenn die Armeen der europäischen Länder mehr zusammen-arbeiten sollen, muss es für die Zusammen-Arbeit bestimmte Aufgaben geben. Und die Zusammen-Arbeit muss sich nach den Menschen-Rechten richten. Die Zusammen-Arbeit soll nicht nur für bestimmte EU-Länder gut sein. Sondern die Zusammen-Arbeit muss für die Sicherheit der Menschen in der EU sein.

Österreich ist ein neutrales Land – und das wollen wir auch bleiben. Wir sind für den Frieden.