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Flucht und Asyl
Frage 10:

Soll die EU weitere Asyl-Zentren außerhalb der EU einrichten?

  • Ja
    sehr wichtig
  • Nein
    nicht so wichtig

    Es gibt aktuell keine Asyl-Zentren außerhalb der EU. Asyl-Zentren in Drittstaaten sind rechtlich schwierig und schwer umsetzen (z.B. UK-Ruanda Deal). Wichtig wären Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Das ist auch im EU-Asylpakt vorgesehen. Dort soll es schnelle, faire Asylverfahren und eine gerechte Aufteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten geben. Personen, die keinen Schutz brauchen, sollen von dort schnell wieder zurück in das Heimatland gebracht werden.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von NEOS ist: Es ist schwierig, Asyl-Zentren in Ländern außerhalb der EU zu machen. Aber es ist wichtig, Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen zu machen. Das hat die EU auch verabredet. In Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen soll schnell und gerecht entschieden werden, ob Flüchtlinge in die EU kommen dürfen. Und die Flüchtlinge sollen gerecht auf die EU-Länder verteilt werden. Wenn Flüchtlinge nicht in die EU kommen dürfen, sollen sie schnell wieder in ihr Heimat-Land gebracht werden.

  • Nein
    sehr wichtig

    Asylzentren außerhalb von Europa bedeuten die weitere Aushöhlung des Asylrechts.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn die EU Asyl-Zentren in anderen Ländern außerhalb der EU einrichtet, ist das Asyl-Recht weniger wert. Dann gibt es zwar noch Regeln, die Asyl-Recht heißen. Aber Flüchtlinge haben trotzdem weniger Rechte.

  • Ja
    wichtig

    Im Papier „Flucht - Asyl - MigrationIntegration“ fordern wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren und Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der SPÖ ist: Alle europäischen Länder sollen die gleichen Regeln für Flüchtlinge haben. Zum Beispiel Regeln, wann die Länder Flüchtlinge aufnehmen. Es soll auch Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen geben. In den Zentren soll geprüft werden: Wer darf in die EU kommen? Dann kommen weniger Migranten in die EU.

  • Ja
    sehr wichtig

    Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen sind Teil des Migrations- und Asylpakets der EU, dafür haben wir uns auch in der Vergangenheit ausgesprochen.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat verabredet, dass Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden können. Die ÖVP war auch schon früher für solche Asyl-Zentren.

  • Nein
    sehr wichtig

    Die Idee der Einrichtung von Asyl-Zentren außerhalb der EU ist ein alter Hut, der bekanntlich schon allein aus faktischen Gründen bisher nie funktioniert hat. Schutz von Menschen kann man nicht einfach auslagern. Die EU hat hier eine Verantwortung wahrzunehmen. Und Verantwortung heißt eben auch, dass man Kontrollmöglichkeiten hat, die man sonst völlig aus der Hand gibt und sich von Drittstaaten abhängig macht. So hat bspw. der EU-Türkei-Deal gezeigt, wie erpressbar die EU in diesem Bereich werden kann und wie auch Schutzsuchende instrumentalisiert werden. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist und bleibt für uns daher ein No-Go.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von den Grünen ist: Es gibt schon lange die Idee, Asyl-Zentren in anderen Ländern außerhalb der EU zu bauen. Aber bisher hat das nie geklappt. Die EU hat eine Verantwortung für Menschen, die geflüchtet sind. Sie muss die Menschen schützen. Dabei muss die EU bestimmen können, was passiert. Wenn andere Länder bestimmen, können sie die EU auch erpressen. Die Länder können zum Beispiel sagen: Wir wollen etwas von der EU, sonst nehmen wir keine Flüchtlinge mehr auf oder wir behandeln die Flüchtlinge schlecht.

  • Ja
    wichtig

    Das ist das dänische Modell. Das dänische Asylmodell bedeutet, dass Dänemark den Vorschlag gemacht hat, spezielle Orte außerhalb von Europa einzurichten, wo Menschen, die Schutz suchen, leben können. Dadurch sollen weniger Leute nach Europa kommen, weil zu viele Flüchtlinge manchmal zu viele Probleme für ein Land bedeuten können. Wir sind für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von DNA ist: Es kann manchmal ein Problem für ein Land sein, wenn zu viele Flüchtlinge kommen. Das Land Dänemark hat vorgeschlagen: Es soll außerhalb von Europa Orte geben, wo Flüchtlinge leben können. Es gibt Regeln, wie Länder mit Flüchtlingen umgehen sollen. Die Regeln heißen: Genfer Flüchtlingskonvention. DNA will, dass die Regeln beachtet werden.