Vergleich zwischen
NEOS & SPÖ

Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55% reduzieren und Klimaneutralität bis 2050 erreichen. NEOS unterstützt beide Ziele. Auch bei der Festlegung eines Klimaziels für 2040 setzt sich NEOS für starken Klimaschutz ein. Die Ziele sind aber bereits sehr stark. Jetzt geht es um die Umsetzung. Strengere Ziele unterstützen wir nur, wenn die Wissenschaft zeigt, dass das nötig ist.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Die EU will im Jahr 2030 weniger als halb so viele Treibhaus-Gase ausstoßen wie im Jahr 1990. Und die EU will bis 2050 klima-neutral sein. NEOS findet beides gut. Die Klima-Ziele sind aber schon sehr streng. Jetzt muss sich die EU darum kümmern, die Ziele zu erreichen. Aber vielleicht sagt die Klima-Wissenschaft: Die EU braucht noch strengere Klima-Ziele. Wenn die Klima-Wissenschaft das sagt, dann ist NEOS auch für strengere Klima-Ziele.

Die gesetzten Ziele sind bereits ehrgeizig und geeignet, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Aber wichtig ist, dass nun rasch die richtigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU hat schon strenge Klima-Ziele. Mit den Zielen kann Europa der erste klima-neutrale Kontinent werden. Aber jetzt muss die EU schnell die richtigen Dinge machen, um die Klima-Ziele wirklich zu erreichen.

NEOS sind gegen Atomkraft in Österreich. Österreich kann die Energiewende mit erneuerbaren Energien ohne Atomkraft schaffen. Wir haben uns dagegen eingesetzt, dass Atomkraft durch die EU als nachhaltige Technologie gesehen wird, und werden das auch weiterhin tun. Für NEOS ist aber in Ordnung, dass sich andere Länder in Europa für Atomkraft entscheiden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: NEOS sind gegen Atom-Kraft in Österreich. Österreich kann die Energiewende mit erneuerbaren Energien ohne Atom-Kraft schaffen. NEOS sind dagegen, dass die EU die Atom-Kraft „nachhaltig“ nennt. Für NEOS ist es aber in Ordnung, dass sich andere Länder in Europa für Atom-Kraft entscheiden.

Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, wie es seine Energieerzeugung gestaltet. Atomkraft ist aber grenzüberschreitend gefährlich, teuer und kann keinen raschen zusätzlichen Beitrag für den Klima-Schutz leisten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, welche Energie es nutzen will. Atom-Kraft in einem Land kann aber auch für Menschen in einem anderen Land gefährlich sein. Wenn in einem Atom-Kraft-Werk in einem Land ein Unfall passiert, bleibt die gefährliche Strahlung nicht in dem Land. Atom-Kraft ist teuer. Und Atom-Kraft kann nicht schnell beim Klima-Schutz helfen.

Für NEOS ist ein Preis für CO2 das wichtigste Instrument in der Klimapolitik. Durch einen hohen CO2-Preis wird die Kohle-Verbrennung unattraktiv. Dadurch wird Kohle durch klimafreundliche Brennstoffe ersetzt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Kohle-Verbrennung soll nicht verboten werden. Aber es soll teuer werden, CO2 in die Luft auszustoßen. Bei der Kohle-Verbrennung entsteht viel CO2. Kohle-Verbrennung soll also teuer werden. Dann werden stattdessen klima-freundliche Brenn-Stoffe benutzt.

Für den Klima-Schutz muss die Kohleverbrennung letztlich gestoppt werden. Manche Bereiche, wie die Stahlindustrie, muss man beim Umstieg auf andere Energieträger unterstützen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Für den Klima-Schutz muss die Kohle-Verbrennung gestoppt werden. Aber die Politik muss manchen Unternehmen dabei helfen, dass sie ohne Kohle arbeiten können und andere Energie nutzen können. Die Politik muss zum Beispiel Unternehmen helfen, die Stahl herstellen.

Dieses Modell gibt es in Österreich bereits und soll Inklusion fördern. NEOS setzen sich für ein starkes und vereintes Europa ein und begrüßen die Idee einer EU-weiten Regelung. Das passt auch zu Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Konvention haben alle EU-Mitgliedsstaaten unterschrieben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: In Österreich gibt es so eine Regel schon. Sie soll mehr Inklusion schaffen. NEOS finden es gut, wenn es so eine Regel für alle EU-Länder gibt. Alle EU-Länder haben die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Darin steht zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine Arbeit.

Die EU soll eine Mindest- bzw. Untergrenze festlegen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll festlegen, wie viele Menschen mit Behinderungen ein Unternehmen wenigstens einstellen soll.

Jedes Land in der EU ist anders. Die Lebenskosten sind nicht überall gleich. Ein Mindestlohn, der für alle gilt, würde nicht zu jedem Land passen. Es ist besser, wenn jedes Land entscheidet, was für seine Wirtschaft und Menschen passt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Jedes Land in der EU ist anders. Die Lebens-Kosten sind nicht überall gleich. Ein gleicher Mindest-Lohn für alle würde nicht zu jedem Land passen. Jedes Land soll entscheiden, was für seine Wirtschaft und Menschen passt.

Nur dort, wo es keinen hohen Anteil an Kollektivverträgen gibt, so wie es die Mindestlohnrichtlinie vorgibt. Grundsätzlich gilt: Angemessene Mindestlöhne müssen EU-weit gesichert werden, angelehnt an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten des Staates, um die Menschen am sozialen Leben teilnehmen zu lassen und die Kaufkraft der Menschen zu Zeiten der Inflation sicherzustellen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll einen Mindest-Lohn nur für die Länder festlegen, in denen es nicht so viele Kollektiv-Verträge gibt. In jedem EU-Land sollen alle so viel verdienen, dass sie davon man leben und an der Gesellschaft teilhaben können.

Die EU hat mit Richtlinien gegen Diskriminierung schon viel erreicht. Die meisten Unterschiede in der Bezahlung haben jetzt andere Gründe. Zum Beispiel Erfahrung im Beruf, Bildung und Babypausen. Hier braucht es weitreichende Reformen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Es gibt schon viele EU-Regeln gegen Diskriminierung. Mit den Regeln hat die EU schon viel geschafft. Manche Frauen bekommen immer noch weniger Lohn als Männer. Die NEOS meinen: Das ist meistens nicht, weil sie Frauen sind. Sondern weil sie zum Beispiel weniger Erfahrung im Beruf oder weniger Bildung haben. Oder weil sie nicht arbeiten, wenn sie ein Baby bekommen haben. Deshalb braucht es mehr Veränderungen als eine neue Regel.

Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit gilt als rechtliches Prinzip schon seit langem in der EU, ist aber noch nicht Realität. Mit der neuen europäischen Lohntransparenz-Richtlinie ist zur Umsetzung dieses Prinzips viel erreicht worden: Frauen bekommen Werkzeug in die Hand, um sich vor Gericht gegen Lohndiskriminierung besser wehren zu können; Unternehmen oder Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten, müssen Geldstrafen zahlen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: In der EU gibt es schon lange die Regel, dass alle für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen sollen. Aber oft sind die Löhne in Wirklichkeit nicht gleich. Deshalb ist eine neue Regel sehr wichtig: die Richtlinie für Lohntransparenz. Frauen können sich damit besser vor Gericht wehren, wenn sie weniger Lohn bekommen als Männer. Wenn sich Firmen oder Länder nicht an die Regel halten, müssen sie Geld-Strafen zahlen.

Wir brauchen in Österreich Fach-Kräfte aus dem Ausland. EU-weite Regeln machen es einfacher für Fach-Kräfte, zu uns zu kommen. Das ist gut für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Es ist uns ein Anliegen, dass alle Menschen in der EU ohne Diskriminierung die europäischen Grundfreiheiten, wozu auch die Personenfreizügigkeit fällt, nutzen können. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass die Anwerbung von Fachkräften gemeinschaftlich für ganz Europa gelingt. Dabei sollten gemeinsame arbeits- und sozialrechtliche Standards für ganz Europa für neu aufgenommene qualifizierte Fachkräfte gelten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle Menschen in der EU sollen die europäischen Grund-Freiheiten haben. Sie sollen zum Beispiel aussuchen können, wo sie wohnen und arbeiten möchten. Außerdem sollen sich alle europäischen Länder zusammen darum kümmern, dass Fach-Kräfte nach Europa kommen. Für die Arbeit und die Versicherungen von den Fach-Kräften soll es Regeln geben, die in der ganzen EU gelten.

Es ist unsere menschliche Pflicht, die Seenot-Rettung zu unterstützen. Auch im Völkerrecht gibt es Verpflichtungen dazu (u.a. UN-Seerechtsübereinkommen). Es ist aber unklar, ob eine EU-Agentur das Problem lösen kann. Es ist wichtig, die Seenot-Rettung besser innerhalb der EU zu koordinieren. Wenn Mitgliedsstaaten sich nicht an die Regeln halten, muss es Aufklärung und Folgen geben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Viele Länder haben vereinbart: Wenn man Menschen nach einem Schiffs-Unglück im Meer findet, muss man sie retten. Aber es ist nicht sicher, ob eine EU-Agentur eine gute Lösung ist. Die EU muss sich besser um die Seenot-Rettung kümmern. Wenn Länder sich nicht an die Regeln halten, muss die EU das aufklären und vielleicht bestrafen.

Seenotrettung ist verpflichtend, die europäische Verpflichtung zur Seenotrettung wurde durch den Asyl- und Migrationspakt gestärkt; die Verpflichtung gilt auch für Frontex als Grenzschutzagentur.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Das steht auch in neuen Regeln von der EU: im Asyl- und Migrationspakt. Die Regeln gelten auch für die Grenz-Schutz-Agentur mit dem Namen Frontex.

Alle Länder müssen helfen und Verantwortung teilen. Wenn ein Land nicht hilft, kann es Strafen geben. So arbeitet die EU zusammen und alle tragen bei.

Der neue Solidaritätsmechanismus sieht entsprechende Kompensationszahlungen für Länder vor, die sich nicht an den Verteilungsschlüssel halten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Eine neue Regel für die EU soll sein: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Staaten helfen. Die Regel heißt: Solidaritäts-Mechanismus.

Es gibt aktuell keine Asyl-Zentren außerhalb der EU. Asyl-Zentren in Drittstaaten sind rechtlich schwierig und schwer umsetzen (z.B. UK-Ruanda Deal). Wichtig wären Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Das ist auch im EU-Asylpakt vorgesehen. Dort soll es schnelle, faire Asylverfahren und eine gerechte Aufteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten geben. Personen, die keinen Schutz brauchen, sollen von dort schnell wieder zurück in das Heimatland gebracht werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Es ist schwierig, Asyl-Zentren in Ländern außerhalb der EU zu machen. Aber es ist wichtig, Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen zu machen. Das hat die EU auch verabredet. In Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen soll schnell und gerecht entschieden werden, ob Flüchtlinge in die EU kommen dürfen. Und die Flüchtlinge sollen gerecht auf die EU-Länder verteilt werden. Wenn Flüchtlinge nicht in die EU kommen dürfen, sollen sie schnell wieder in ihr Heimat-Land gebracht werden.

Im Papier „Flucht - Asyl - Migration – Integration“ fordern wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren und Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle europäischen Länder sollen die gleichen Regeln für Flüchtlinge haben. Zum Beispiel Regeln, wann die Länder Flüchtlinge aufnehmen. Es soll auch Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen geben. In den Zentren soll geprüft werden: Wer darf in die EU kommen? Dann kommen weniger Migranten in die EU.

Die EU soll langfristig eine eigene Armee haben, weil:
- Alle zusammen stärker sind.
- Europa sich so selbst schützen kann.
- Weniger Geld ausgegeben wird, wenn alle zusammenarbeiten.
- Schnelle Hilfe möglich ist, wenn ein Land in Gefahr ist.
- Europa unabhängig ist und nicht auf andere Länder warten muss.

Es handelt sich um eine Frage der Neutralität. Die Teilnahme Österreichs an Einsätzen soll nur unter UN-Mandat erfolgen. Wir sind für eine stärkere Zusammenarbeit in Militärfragen, aber nicht für eine gemeinsame EU-Armee.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Die Armee von Österreich soll nur bei Einsätzen mit UN-Mandat mitmachen. Bei Einsätzen mit UN-Mandat geht es um Frieden und Sicherheit auf der Welt. Die Armeen von den EU-Ländern sollen zwar mehr zusammen-arbeiten. Aber es soll keine EU-Armee geben.

Die Ukraine kämpft für Freiheit und Sicherheit. Auch für Europa. Waffen helfen der Ukraine, sich zu verteidigen.

Wir haben in mehreren Abstimmungen im EP allgemein für Waffenlieferungen durch die EU gestimmt und uns nur enthalten, wenn es um konkrete Waffensysteme ging, oder wenn aufgefordert wurde, dass alle Mitgliedsstaaten Waffen liefern sollen. Wir als Österreich können aus neutralitätspolitischen Gründen keine Waffen liefern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ hat im Europäischen Parlament mehrmals dafür gestimmt, der Ukraine Waffen zu geben. Die SPÖ hat sich aber bei Abstimmungen über bestimmte Waffen enthalten. Und die SPÖ hat sich enthalten, wenn alle Mitglieds-Länder Waffen an die Ukraine liefern sollten. Enthalten heißt: Die SPÖ hat weder ja noch nein gesagt. Österreich kann als neutrales Land keine Waffen liefern.

NEOS finden, dass die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden soll. Das bedeutet, die Länder in Europa sollen noch enger zusammenarbeiten. So kann Europa stärker sein und besser auf Probleme reagieren. Alle Länder sollen gemeinsam entscheiden und handeln, zum Beispiel in der Politik und beim Schutz der Umwelt. Wenn alle zusammenhalten, ist Europa sicherer und kann mehr erreichen.

Wir sind für eine engere Zusammenarbeit, vor allem für mehr soziale und demokratische Integration.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ ist für mehr Zusammen-Arbeit. Es soll den Menschen in der EU gleich gut gehen und sie sollen die gleichen Möglichkeiten haben. Und die Demokratie soll überall stark sein.

Die EU ist wichtig für Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit:
- In der EU arbeiten Länder zusammen. Das ist gut für Frieden und Sicherheit.
- Die EU hilft der Wirtschaft. Firmen können leichter Sachen verkaufen und kaufen.
- Mit der EU ist Reisen einfach. Man braucht keine Grenzkontrollen in der EU.
- In der EU kann Österreich mitreden. Bei großen Entscheidungen ist das wichtig.
- Die EU schützt Rechte. Zum Beispiel bei Arbeit, Wohnen und Umwelt.
Ein Austritt würde Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger schwächen.

Wenn die Westbalkan-Länder die Bedingungen erfüllen, sollen sie beitreten. Das ist gut für den Frieden und den Wohlstand in Europa. Wir wollen, dass diese Länder näher an die EU rücken und sich entwickeln können. So profitieren alle Seiten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Wenn die Westbalkan-Länder sich an die Regeln für den EU-Beitritt halten, sollen sie beitreten. Das ist gut für den Frieden und den Wohlstand in Europa. NEOS wollen, dass die Westbalkan-Länder mehr mit der EU zusammen-arbeiten können. Und dass die Westbalkan-Länder sich weiter-entwickeln können. Das ist gut für die Westbalkan-Länder und für die EU.

Wir unterstützen die Beitrittsverhandlungen der Westbalkanstaaten. Grundsätzlich gilt: Jedes Land ist auf Basis der jeweiligen Fortschritte zu beurteilen, die Kopenhagener Kriterien müssen eingehalten werden. Der EU-Beitrittsprozess gewährleistet positive Veränderung der jeweiligen Länder und führt zu mehr Stabilität in Europa. Der Erweiterungsprozess muss auch mit internen Reformen der EU einhergehen, um die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU auf eine erweiterte Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten vorzubereiten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll mit den Westbalkan-Ländern darüber reden, ob sie der EU beitreten. Die EU soll für jedes Land entscheiden, ob es die Bedingungen für EU-Mitglieder erfüllt. Die Bedingungen sind zum Beispiel: Die Länder müssen eine Demokratie haben und die Menschen-Rechte beachten. Wenn Länder der EU beitreten wollen, verbessern sie wichtige Sachen. Das ist gut für die Menschen in den Ländern und gut für Europa. Wenn die EU immer größer wird, muss sich aber auch die EU verändern.