Vergleich zwischen
SPÖ & KPÖ

Die gesetzten Ziele sind bereits ehrgeizig und geeignet, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Aber wichtig ist, dass nun rasch die richtigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU hat schon strenge Klima-Ziele. Mit den Zielen kann Europa der erste klima-neutrale Kontinent werden. Aber jetzt muss die EU schnell die richtigen Dinge machen, um die Klima-Ziele wirklich zu erreichen.

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und muss sozial gerecht bewältigt werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Klima-Krise ist eine der größten Aufgaben, die es gerade gibt. Länder müssen gegen die Klima-Krise kämpfen. Dabei müssen sie darauf achten, dass nicht manche Menschen sehr arm und manche sehr reich werden.

Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, wie es seine Energieerzeugung gestaltet. Atomkraft ist aber grenzüberschreitend gefährlich, teuer und kann keinen raschen zusätzlichen Beitrag für den Klima-Schutz leisten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, welche Energie es nutzen will. Atom-Kraft in einem Land kann aber auch für Menschen in einem anderen Land gefährlich sein. Wenn in einem Atom-Kraft-Werk in einem Land ein Unfall passiert, bleibt die gefährliche Strahlung nicht in dem Land. Atom-Kraft ist teuer. Und Atom-Kraft kann nicht schnell beim Klima-Schutz helfen.

Atomkraft birgt langfristige Gefahren, womit sie in aktueller technologischer Form nicht tragbar ist.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Atom-Kraft kann jetzt und auch lange in der Zukunft gefährlich sein. Deshalb sollten die Länder die Atom-Kraft nicht mehr nutzen.

Für den Klima-Schutz muss die Kohleverbrennung letztlich gestoppt werden. Manche Bereiche, wie die Stahlindustrie, muss man beim Umstieg auf andere Energieträger unterstützen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Für den Klima-Schutz muss die Kohle-Verbrennung gestoppt werden. Aber die Politik muss manchen Unternehmen dabei helfen, dass sie ohne Kohle arbeiten können und andere Energie nutzen können. Die Politik muss zum Beispiel Unternehmen helfen, die Stahl herstellen.

Die Kohle-Verbrennung gefährdet die Lebensgrundlagen von uns und allen zukünftigen Generationen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Kohle-Verbrennung ist gefährlich für die Lebens-Grundlagen von allen Menschen jetzt und in der Zukunft.

Die EU soll eine Mindest- bzw. Untergrenze festlegen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll festlegen, wie viele Menschen mit Behinderungen ein Unternehmen wenigstens einstellen soll.

Der Diskurs geht schon lange weg von selbstbestimmt leben. Die Einbindung von Menschen in den Arbeitsalltag ist dafür zentral.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Alle Menschen sollen so leben können, wie sie wollen. Dafür ist es wichtig, dass alle Menschen eine Arbeit haben können.

Nur dort, wo es keinen hohen Anteil an Kollektivverträgen gibt, so wie es die Mindestlohnrichtlinie vorgibt. Grundsätzlich gilt: Angemessene Mindestlöhne müssen EU-weit gesichert werden, angelehnt an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten des Staates, um die Menschen am sozialen Leben teilnehmen zu lassen und die Kaufkraft der Menschen zu Zeiten der Inflation sicherzustellen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll einen Mindest-Lohn nur für die Länder festlegen, in denen es nicht so viele Kollektiv-Verträge gibt. In jedem EU-Land sollen alle so viel verdienen, dass sie davon man leben und an der Gesellschaft teilhaben können.

Die Lohnkonkurrenz unter den Mitgliedsländern ist eine große Gefahr für den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Löhne sind in den EU-Ländern unterschiedlich hoch. Deshalb gibt es zwischen den Ländern eine Lohn-Wettbewerb. Das ist eine große Gefahr für den Wohlstand der Menschen, die arbeiten.

Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit gilt als rechtliches Prinzip schon seit langem in der EU, ist aber noch nicht Realität. Mit der neuen europäischen Lohntransparenz-Richtlinie ist zur Umsetzung dieses Prinzips viel erreicht worden: Frauen bekommen Werkzeug in die Hand, um sich vor Gericht gegen Lohndiskriminierung besser wehren zu können; Unternehmen oder Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten, müssen Geldstrafen zahlen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: In der EU gibt es schon lange die Regel, dass alle für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen sollen. Aber oft sind die Löhne in Wirklichkeit nicht gleich. Deshalb ist eine neue Regel sehr wichtig: die Richtlinie für Lohntransparenz. Frauen können sich damit besser vor Gericht wehren, wenn sie weniger Lohn bekommen als Männer. Wenn sich Firmen oder Länder nicht an die Regel halten, müssen sie Geld-Strafen zahlen.

Wo das noch nicht umgesetzt ist, ist das schleunigst umzusetzen. Geschlechterdiskriminierung ist abzuschaffen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wo Frauen und Männer noch nicht das gleiche Geld für die gleiche Arbeit bekommen, soll es schnell eine Regel dafür geben. Niemand soll wegen seinem Geschlecht schlechter behandelt werden.

Es ist uns ein Anliegen, dass alle Menschen in der EU ohne Diskriminierung die europäischen Grundfreiheiten, wozu auch die Personenfreizügigkeit fällt, nutzen können. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass die Anwerbung von Fachkräften gemeinschaftlich für ganz Europa gelingt. Dabei sollten gemeinsame arbeits- und sozialrechtliche Standards für ganz Europa für neu aufgenommene qualifizierte Fachkräfte gelten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle Menschen in der EU sollen die europäischen Grund-Freiheiten haben. Sie sollen zum Beispiel aussuchen können, wo sie wohnen und arbeiten möchten. Außerdem sollen sich alle europäischen Länder zusammen darum kümmern, dass Fach-Kräfte nach Europa kommen. Für die Arbeit und die Versicherungen von den Fach-Kräften soll es Regeln geben, die in der ganzen EU gelten.

Auch hier gilt: Unterschiedliche Regelungen führen zu schlechteren Bedingungen für alle Beteiligten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Es ist schlecht für alle, wenn es unterschiedliche Regeln gibt.

Seenotrettung ist verpflichtend, die europäische Verpflichtung zur Seenotrettung wurde durch den Asyl- und Migrationspakt gestärkt; die Verpflichtung gilt auch für Frontex als Grenzschutzagentur.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Das steht auch in neuen Regeln von der EU: im Asyl- und Migrationspakt. Die Regeln gelten auch für die Grenz-Schutz-Agentur mit dem Namen Frontex.

Die Migrationsbewegungen werden durch die EU-Wirtschaftspolitik mitverursacht. Gleichzeitig gilt: Menschenrechte sind unteilbar.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Wirtschafts-Politik von der EU ist ein Grund dafür, dass Menschen aus anderen Ländern weggehen und in die EU kommen wollen. Und die EU muss die Menschen-Rechte von Flüchtlingen in Seenot beachten.

Der neue Solidaritätsmechanismus sieht entsprechende Kompensationszahlungen für Länder vor, die sich nicht an den Verteilungsschlüssel halten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Eine neue Regel für die EU soll sein: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Staaten helfen. Die Regel heißt: Solidaritäts-Mechanismus.

Solidarität in der Bewältigung globaler Krisen ist eine Voraussetzung für internationale Zusammenarbeit.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn verschiedene Länder zusammen-arbeiten wollen, müssen sie in schwierigen Zeiten zusammen-halten.

Im Papier „Flucht - Asyl - Migration – Integration“ fordern wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren und Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle europäischen Länder sollen die gleichen Regeln für Flüchtlinge haben. Zum Beispiel Regeln, wann die Länder Flüchtlinge aufnehmen. Es soll auch Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen geben. In den Zentren soll geprüft werden: Wer darf in die EU kommen? Dann kommen weniger Migranten in die EU.

Asylzentren außerhalb von Europa bedeuten die weitere Aushöhlung des Asylrechts.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn die EU Asyl-Zentren in anderen Ländern außerhalb der EU einrichtet, ist das Asyl-Recht weniger wert. Dann gibt es zwar noch Regeln, die Asyl-Recht heißen. Aber Flüchtlinge haben trotzdem weniger Rechte.

Es handelt sich um eine Frage der Neutralität. Die Teilnahme Österreichs an Einsätzen soll nur unter UN-Mandat erfolgen. Wir sind für eine stärkere Zusammenarbeit in Militärfragen, aber nicht für eine gemeinsame EU-Armee.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Die Armee von Österreich soll nur bei Einsätzen mit UN-Mandat mitmachen. Bei Einsätzen mit UN-Mandat geht es um Frieden und Sicherheit auf der Welt. Die Armeen von den EU-Ländern sollen zwar mehr zusammen-arbeiten. Aber es soll keine EU-Armee geben.

Die österreichische Neutralität ist ein wichtiges Instrument, wie sich Österreich in der Welt nützlich machen kann.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Das ist sehr wichtig. Damit kann Österreich auf der Welt nützlich sein.

Wir haben in mehreren Abstimmungen im EP allgemein für Waffenlieferungen durch die EU gestimmt und uns nur enthalten, wenn es um konkrete Waffensysteme ging, oder wenn aufgefordert wurde, dass alle Mitgliedsstaaten Waffen liefern sollen. Wir als Österreich können aus neutralitätspolitischen Gründen keine Waffen liefern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ hat im Europäischen Parlament mehrmals dafür gestimmt, der Ukraine Waffen zu geben. Die SPÖ hat sich aber bei Abstimmungen über bestimmte Waffen enthalten. Und die SPÖ hat sich enthalten, wenn alle Mitglieds-Länder Waffen an die Ukraine liefern sollten. Enthalten heißt: Die SPÖ hat weder ja noch nein gesagt. Österreich kann als neutrales Land keine Waffen liefern.

Die Belieferung mit Luftabwehrraketen ist wichtig, um Menschenleben zu retten. Gleichzeitig muss an Verhandlungslösungen gearbeitet werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Ukraine soll Raketen bekommen, mit denen sie sich gegen Angriffe von Flugzeugen wehren kann. Das ist wichtig, um Menschen das Leben zu retten. Gleichzeitig muss man sich etwas überlegen und etwas dafür machen, dass man den Krieg mit Gesprächen beenden kann.

Wir sind für eine engere Zusammenarbeit, vor allem für mehr soziale und demokratische Integration.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ ist für mehr Zusammen-Arbeit. Es soll den Menschen in der EU gleich gut gehen und sie sollen die gleichen Möglichkeiten haben. Und die Demokratie soll überall stark sein.

Unter aktuellen Vorzeichen nützt so eine Vereinigung den Reichen und Konzernen. Internationale Zusammenarbeit ja, aber nicht für Profite.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: So eine Zusammen-Arbeit würde den reichen Menschen und den großen Firmen nützen. Die KPÖ ist für mehr Zusammen-Arbeit zwischen Ländern. Aber die Zusammen-Arbeit soll nicht dafür sein, dass reiche Menschen und große Firmen mehr Geld bekommen.

Ein Austritt erhöht nicht die Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig muss es rote Linien geben: Eine gemeinsame EU-Atombombe ist nicht vereinbar.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn Österreich aus der EU austritt, hat es nicht mehr Möglichkeiten als jetzt. Aber manche Sachen dürfen in der EU nicht passieren. Die EU darf zum Beispiel keine Atom-Bombe haben.

Wir unterstützen die Beitrittsverhandlungen der Westbalkanstaaten. Grundsätzlich gilt: Jedes Land ist auf Basis der jeweiligen Fortschritte zu beurteilen, die Kopenhagener Kriterien müssen eingehalten werden. Der EU-Beitrittsprozess gewährleistet positive Veränderung der jeweiligen Länder und führt zu mehr Stabilität in Europa. Der Erweiterungsprozess muss auch mit internen Reformen der EU einhergehen, um die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU auf eine erweiterte Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten vorzubereiten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll mit den Westbalkan-Ländern darüber reden, ob sie der EU beitreten. Die EU soll für jedes Land entscheiden, ob es die Bedingungen für EU-Mitglieder erfüllt. Die Bedingungen sind zum Beispiel: Die Länder müssen eine Demokratie haben und die Menschen-Rechte beachten. Wenn Länder der EU beitreten wollen, verbessern sie wichtige Sachen. Das ist gut für die Menschen in den Ländern und gut für Europa. Wenn die EU immer größer wird, muss sich aber auch die EU verändern.

Ohne grundlegende Veränderung der europäischen Zusammenarbeit, die Menschen statt Profite ins Zentrum rückt, ist der Ausbau der EU vor allem im Interesse der Konzerne.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die europäische Zusammen-Arbeit muss sich verändern. Es muss mehr um die Menschen gehen statt um Geld-Gewinne von großen Firmen. Wenn die europäische Zusammen-Arbeit sich nicht verändert, ist eine größere EU vor allem gut für große Firmen. Dann können die Firmen mehr Geld bekommen.