Vergleich zwischen
SPÖ & Grüne

Die gesetzten Ziele sind bereits ehrgeizig und geeignet, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Aber wichtig ist, dass nun rasch die richtigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU hat schon strenge Klima-Ziele. Mit den Zielen kann Europa der erste klima-neutrale Kontinent werden. Aber jetzt muss die EU schnell die richtigen Dinge machen, um die Klima-Ziele wirklich zu erreichen.

Mit dem Green Deal hat die EU den richtigen Weg für den Klimaschutz eingeschlagen. Wir wollen diesen Weg mutig weitergehen. Dazu zählt zum Beispiel auch, dass Europa Maßnahmen setzt, um die klimaschädlichen CO2- Emissionen bis zum Jahr 2030 um mehr als die Hälfte, ganz genau um 55 Prozent, zu reduzieren und die Klimaneutralität schon vor 2050 zu erreichen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die EU hat einen Plan für den Klima-Schutz. Der Plan heißt: Green Deal. Die Grünen finden: Der Green Deal ist gut für den Klima-Schutz. Die Grünen wollen mit dem Green Deal weitermachen. Die Grünen wollen zum Beispiel: Europa soll im Jahr 2030 weniger als halb so viel klima-schädliches CO2 in die Luft ausstoßen wie im Jahr 1990. Europa soll schon vor 2050 klima-neutral sein.

Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, wie es seine Energieerzeugung gestaltet. Atomkraft ist aber grenzüberschreitend gefährlich, teuer und kann keinen raschen zusätzlichen Beitrag für den Klima-Schutz leisten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, welche Energie es nutzen will. Atom-Kraft in einem Land kann aber auch für Menschen in einem anderen Land gefährlich sein. Wenn in einem Atom-Kraft-Werk in einem Land ein Unfall passiert, bleibt die gefährliche Strahlung nicht in dem Land. Atom-Kraft ist teuer. Und Atom-Kraft kann nicht schnell beim Klima-Schutz helfen.

Die veraltete Atomkraft ist keine Lösung für die Zukunft. Sie ist extrem teuer und ihr Ausbau braucht sehr viel Zeit. So viel Zeit haben wir bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht. Außerdem bleibt Atomenergie ein unberechenbares Risiko, egal ob im Zivilbetrieb in Form eines Kraftwerks oder als Waffe in Kriegen. Außerdem schaffen wir die Energiewende hin zu sauberer Energie mit dem Ausbau von Sonnen- und Windenergie schneller, günstiger und sicher.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Atom-Kraft ist sehr teuer. Es dauert lange, neue Atom-Kraft-Werke zu bauen. Aber wegen der Klima-Krise ist nicht so viel Zeit. Außerdem kann Atom-Kraft sehr gefährlich sein. Deshalb wollen die Grünen lieber mehr Windräder und Solar-Anlagen bauen.

Für den Klima-Schutz muss die Kohleverbrennung letztlich gestoppt werden. Manche Bereiche, wie die Stahlindustrie, muss man beim Umstieg auf andere Energieträger unterstützen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Für den Klima-Schutz muss die Kohle-Verbrennung gestoppt werden. Aber die Politik muss manchen Unternehmen dabei helfen, dass sie ohne Kohle arbeiten können und andere Energie nutzen können. Die Politik muss zum Beispiel Unternehmen helfen, die Stahl herstellen.

Keine andere Energiequelle verursacht so viel CO2 wie Kohle. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, ist ein Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle notwendig.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Bei der Kohle-Verbrennung entsteht mehr CO2 als bei allen anderen Energie-Quellen. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, muss die Kohle-Verbrennung gestoppt werden.

Die EU soll eine Mindest- bzw. Untergrenze festlegen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll festlegen, wie viele Menschen mit Behinderungen ein Unternehmen wenigstens einstellen soll.

Klar ist, dass die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich sind. Alleine mit der Festlegung von Beschäftigungsquoten wird sich das Problem der beruflichen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung nicht lösen lassen. Insbesondere für ärmere Mitgliedsstaaten wird es gezielte Fördermaßnahmen brauchen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die Regeln und Möglichkeiten sind in allen EU-Ländern unterschiedlich. Beschäftigungs-Quoten sind nicht genug, damit Menschen mit Behinderungen in der Arbeit nicht mehr ausgegrenzt werden. Ärmere EU-Länder brauchen Unterstützung.

Nur dort, wo es keinen hohen Anteil an Kollektivverträgen gibt, so wie es die Mindestlohnrichtlinie vorgibt. Grundsätzlich gilt: Angemessene Mindestlöhne müssen EU-weit gesichert werden, angelehnt an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten des Staates, um die Menschen am sozialen Leben teilnehmen zu lassen und die Kaufkraft der Menschen zu Zeiten der Inflation sicherzustellen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll einen Mindest-Lohn nur für die Länder festlegen, in denen es nicht so viele Kollektiv-Verträge gibt. In jedem EU-Land sollen alle so viel verdienen, dass sie davon man leben und an der Gesellschaft teilhaben können.

Löhne müssen hoch genug sein, dass Menschen davon leben können. Ist das nicht der Fall, sollte der Gesetzgeber in Form eines Mindestlohns Abhilfe schaffen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Löhne müssen hoch genug sein, dass Menschen davon leben können. Wenn Menschen nicht von den Löhnen leben können, soll die Politik einen Mindest-Lohn festlegen.

Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit gilt als rechtliches Prinzip schon seit langem in der EU, ist aber noch nicht Realität. Mit der neuen europäischen Lohntransparenz-Richtlinie ist zur Umsetzung dieses Prinzips viel erreicht worden: Frauen bekommen Werkzeug in die Hand, um sich vor Gericht gegen Lohndiskriminierung besser wehren zu können; Unternehmen oder Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten, müssen Geldstrafen zahlen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: In der EU gibt es schon lange die Regel, dass alle für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen sollen. Aber oft sind die Löhne in Wirklichkeit nicht gleich. Deshalb ist eine neue Regel sehr wichtig: die Richtlinie für Lohntransparenz. Frauen können sich damit besser vor Gericht wehren, wenn sie weniger Lohn bekommen als Männer. Wenn sich Firmen oder Länder nicht an die Regel halten, müssen sie Geld-Strafen zahlen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss zur Selbstverständlichkeit werden und für alle gelten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es muss normal werden, dass alle Menschen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

Es ist uns ein Anliegen, dass alle Menschen in der EU ohne Diskriminierung die europäischen Grundfreiheiten, wozu auch die Personenfreizügigkeit fällt, nutzen können. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass die Anwerbung von Fachkräften gemeinschaftlich für ganz Europa gelingt. Dabei sollten gemeinsame arbeits- und sozialrechtliche Standards für ganz Europa für neu aufgenommene qualifizierte Fachkräfte gelten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle Menschen in der EU sollen die europäischen Grund-Freiheiten haben. Sie sollen zum Beispiel aussuchen können, wo sie wohnen und arbeiten möchten. Außerdem sollen sich alle europäischen Länder zusammen darum kümmern, dass Fach-Kräfte nach Europa kommen. Für die Arbeit und die Versicherungen von den Fach-Kräften soll es Regeln geben, die in der ganzen EU gelten.

Menschen, die aus anderen Ländern zum Arbeiten nach Österreich kommen, sollen gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Wenn Menschen aus anderen Ländern zum Arbeiten nach Österreich kommen, sollen sie gerechte Löhne und gute Arbeits-Bedingungen haben.

Seenotrettung ist verpflichtend, die europäische Verpflichtung zur Seenotrettung wurde durch den Asyl- und Migrationspakt gestärkt; die Verpflichtung gilt auch für Frontex als Grenzschutzagentur.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Das steht auch in neuen Regeln von der EU: im Asyl- und Migrationspakt. Die Regeln gelten auch für die Grenz-Schutz-Agentur mit dem Namen Frontex.

Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen ist internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten. Es bedeutet Humanitäre Hilfe, nur nicht an Land, sondern im Mittelmeer. Die EU muss legale Fluchtwege schaffen. Und wir brauchen legale Wege für Menschen, die in der EU dringend am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Gerade in Österreich geht es da etwa um den Pflegebereich. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland haben wir nicht genügend Menschen, die sich um die Pflege etwa unserer Familienangehörigen kümmern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Viele Länder haben vereinbart: Wenn man Menschen nach einem Schiffs-Unglück im Meer findet, muss man sie retten. Und man muss sie auch retten, weil sie Menschen sind. Oft haben Menschen ein Schiffs-Unglück, wenn sie mit einem Boot aus einem anderen Land in die EU fliehen wollen. Die EU muss dafür sorgen, dass Menschen nicht über das Meer in die EU fliehen müssen. Sondern dass sie auf einem anderen Weg kommen können. Das ist auch wichtig, weil Österreich Fach-Kräfte braucht. Zum Beispiel für die Pflege. Sonst gibt es nicht genug Fach-Kräfte, die alte oder kranke Menschen pflegen können.

Der neue Solidaritätsmechanismus sieht entsprechende Kompensationszahlungen für Länder vor, die sich nicht an den Verteilungsschlüssel halten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Eine neue Regel für die EU soll sein: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Staaten helfen. Die Regel heißt: Solidaritäts-Mechanismus.

Wir wollen keine Strafen, aber zumindest einen solidarischen Beitrag aller EU-Mitgliedstaaten. Der beschlossene Asyl-und Migrationspakt beinhaltet das auch. Aktuell sind die Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union sehr ungleich auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Wir Grüne fordern nach wie vor eine faire und auch verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten der EU.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es soll keine Strafen geben. Aber alle EU-Länder sollen mithelfen. Das steht auch in den EU-Regeln: im Asyl- und Migrationspakt. Die Grünen wollen, dass Flüchtlinge gleich auf die EU-Länder verteilt werden. Bisher sind Flüchtlinge nicht gleich verteilt.

Im Papier „Flucht - Asyl - Migration – Integration“ fordern wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren und Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle europäischen Länder sollen die gleichen Regeln für Flüchtlinge haben. Zum Beispiel Regeln, wann die Länder Flüchtlinge aufnehmen. Es soll auch Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen geben. In den Zentren soll geprüft werden: Wer darf in die EU kommen? Dann kommen weniger Migranten in die EU.

Die Idee der Einrichtung von Asyl-Zentren außerhalb der EU ist ein alter Hut, der bekanntlich schon allein aus faktischen Gründen bisher nie funktioniert hat. Schutz von Menschen kann man nicht einfach auslagern. Die EU hat hier eine Verantwortung wahrzunehmen. Und Verantwortung heißt eben auch, dass man Kontrollmöglichkeiten hat, die man sonst völlig aus der Hand gibt und sich von Drittstaaten abhängig macht. So hat bspw. der EU-Türkei-Deal gezeigt, wie erpressbar die EU in diesem Bereich werden kann und wie auch Schutzsuchende instrumentalisiert werden. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist und bleibt für uns daher ein No-Go.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es gibt schon lange die Idee, Asyl-Zentren in anderen Ländern außerhalb der EU zu bauen. Aber bisher hat das nie geklappt. Die EU hat eine Verantwortung für Menschen, die geflüchtet sind. Sie muss die Menschen schützen. Dabei muss die EU bestimmen können, was passiert. Wenn andere Länder bestimmen, können sie die EU auch erpressen. Die Länder können zum Beispiel sagen: Wir wollen etwas von der EU, sonst nehmen wir keine Flüchtlinge mehr auf oder wir behandeln die Flüchtlinge schlecht.

Es handelt sich um eine Frage der Neutralität. Die Teilnahme Österreichs an Einsätzen soll nur unter UN-Mandat erfolgen. Wir sind für eine stärkere Zusammenarbeit in Militärfragen, aber nicht für eine gemeinsame EU-Armee.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Die Armee von Österreich soll nur bei Einsätzen mit UN-Mandat mitmachen. Bei Einsätzen mit UN-Mandat geht es um Frieden und Sicherheit auf der Welt. Die Armeen von den EU-Ländern sollen zwar mehr zusammen-arbeiten. Aber es soll keine EU-Armee geben.

Die Idee einer gemeinsamen europäischen Streitkraft wird oft diskutiert, konkrete Vorschläge gibt es aber keine. Sollte es eine engere Zusammenarbeit der europäischen Armeen geben, muss diese Zusammenarbeit im Rahmen eines klaren Aufgabenprofils ablaufen und die Weiterentwicklung muss stark in den gemeinsamen europäischen Werten und den Menschenrechten verankert sein. Im Zentrum unserer Sicherheitspolitik muss die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der EU stehen und nicht das Interesse der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es wird oft über eine europäische Armee gesprochen, aber es gibt keine genauen Vorschläge. Wenn die Armeen der europäischen Länder mehr zusammen-arbeiten sollen, muss es für die Zusammen-Arbeit bestimmte Aufgaben geben. Und die Zusammen-Arbeit muss sich nach den Menschen-Rechten richten. Die Zusammen-Arbeit soll nicht nur für bestimmte EU-Länder gut sein. Sondern die Zusammen-Arbeit muss für die Sicherheit der Menschen in der EU sein.

Wir haben in mehreren Abstimmungen im EP allgemein für Waffenlieferungen durch die EU gestimmt und uns nur enthalten, wenn es um konkrete Waffensysteme ging, oder wenn aufgefordert wurde, dass alle Mitgliedsstaaten Waffen liefern sollen. Wir als Österreich können aus neutralitätspolitischen Gründen keine Waffen liefern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ hat im Europäischen Parlament mehrmals dafür gestimmt, der Ukraine Waffen zu geben. Die SPÖ hat sich aber bei Abstimmungen über bestimmte Waffen enthalten. Und die SPÖ hat sich enthalten, wenn alle Mitglieds-Länder Waffen an die Ukraine liefern sollten. Enthalten heißt: Die SPÖ hat weder ja noch nein gesagt. Österreich kann als neutrales Land keine Waffen liefern.

Die Ukraine sollte in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützt werden. Wenn Mitgliedsstaaten entscheiden, diese Unterstützung auch mit Waffen zu leisten, ist das ihre Entscheidung. Auf EU-Ebene enthält sich Österreich bei solchen Abstimmungen seiner Stimme, finanzielle Beiträge von Österreich werden damit nicht für den Waffenkauf herangezogen. Dieses Verhalten ist im Einklang mit unserer Neutralität, andere Länder haben diese Einschränkung aber nicht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den Angriff von Russland zu verteidigen. Dabei soll die EU die Ukraine unterstützen. EU-Länder können auch entscheiden, der Ukraine dafür Waffen zu geben. Wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält Österreich sich. Das heißt: Österreich sagt weder ja noch nein. Deshalb wird kein Geld aus Österreich für Waffen ausgegeben. Österreich macht das, weil es ein neutrales Land ist. Aber andere Länder müssen nicht neutral sein.

Wir sind für eine engere Zusammenarbeit, vor allem für mehr soziale und demokratische Integration.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ ist für mehr Zusammen-Arbeit. Es soll den Menschen in der EU gleich gut gehen und sie sollen die gleichen Möglichkeiten haben. Und die Demokratie soll überall stark sein.

Wir wollen die EU weiterdenken und näher zusammenrücken, ohne dabei unsere österreichische Souveränität und Neutralität aufzugeben. Große Herausforderungen können wir heutzutage nur gemeinsam lösen. Vor allem braucht es gemeinsame Antworten im Bereich der Klimapolitik, der Demokratie und des sozialen Wohlstands.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Österreich soll neutral und unabhängig bleiben. Aber die EU soll sich auch weiter-entwickeln und mehr zusammen-arbeiten. Große Aufgaben können die Länder nur zusammen lösen. Zum Beispiel Aufgaben in der Klima-Politik, für Demokratie und damit es den Menschen gut geht.

Wenn Europa zusammenhält, sind wir stark. Die EU hat den europäischen Bevölkerungen viele Errungenschaften gebracht. Heutzutage werden diese Errungenschaften von rechten Parteien bedroht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Wenn die europäischen Länder zusammen-halten, sind sie stark. Die EU hat für die Menschen in Europa viel Gutes erreicht. Das wird heute von rechten Parteien bedroht.

Wir unterstützen die Beitrittsverhandlungen der Westbalkanstaaten. Grundsätzlich gilt: Jedes Land ist auf Basis der jeweiligen Fortschritte zu beurteilen, die Kopenhagener Kriterien müssen eingehalten werden. Der EU-Beitrittsprozess gewährleistet positive Veränderung der jeweiligen Länder und führt zu mehr Stabilität in Europa. Der Erweiterungsprozess muss auch mit internen Reformen der EU einhergehen, um die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU auf eine erweiterte Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten vorzubereiten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll mit den Westbalkan-Ländern darüber reden, ob sie der EU beitreten. Die EU soll für jedes Land entscheiden, ob es die Bedingungen für EU-Mitglieder erfüllt. Die Bedingungen sind zum Beispiel: Die Länder müssen eine Demokratie haben und die Menschen-Rechte beachten. Wenn Länder der EU beitreten wollen, verbessern sie wichtige Sachen. Das ist gut für die Menschen in den Ländern und gut für Europa. Wenn die EU immer größer wird, muss sich aber auch die EU verändern.

Wir stehen für eine EU, die Perspektiven öffnet, und für eine EU-Erweiterung mit vernünftigen Spielregeln. Die EU muss ihre Hand zu jenen Ländern ausstrecken, die für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Vielfalt und sozialen Zusammenhalt stehen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Länder sollen in der EU neue Möglichkeiten bekommen. Wenn die EU neue Länder aufnimmt, soll es dafür gute Regeln geben. Die EU soll Ländern neue Möglichkeiten geben, wenn die Länder bestimmte Sachen wichtig finden. Zum Beispiel die Freiheit von Menschen, Vielfalt in der Gesellschaft und Zusammen-Halt in der Gesellschaft.