Vergleich zwischen
SPÖ & FPÖ

Die gesetzten Ziele sind bereits ehrgeizig und geeignet, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Aber wichtig ist, dass nun rasch die richtigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU hat schon strenge Klima-Ziele. Mit den Zielen kann Europa der erste klima-neutrale Kontinent werden. Aber jetzt muss die EU schnell die richtigen Dinge machen, um die Klima-Ziele wirklich zu erreichen.

Diese Ziele sind utopisch und führen zur absoluten Wohlstandsverwahrlosung in Europa. Zudem wird die EU nicht im Alleingang das CO2 in der Atmosphäre begrenzen können.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU kann die Klima-Ziele nicht erreichen. Die EU kann nicht alleine schaffen, dass es weniger CO2 in der Luft gibt.

Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, wie es seine Energieerzeugung gestaltet. Atomkraft ist aber grenzüberschreitend gefährlich, teuer und kann keinen raschen zusätzlichen Beitrag für den Klima-Schutz leisten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, welche Energie es nutzen will. Atom-Kraft in einem Land kann aber auch für Menschen in einem anderen Land gefährlich sein. Wenn in einem Atom-Kraft-Werk in einem Land ein Unfall passiert, bleibt die gefährliche Strahlung nicht in dem Land. Atom-Kraft ist teuer. Und Atom-Kraft kann nicht schnell beim Klima-Schutz helfen.

Bislang hat die EU aber mit der Einstufung von Atomstrom als „grün und nachhaltig“ das Gegenteil gemacht und neue Märkte für Atomstrom eröffnet.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Bisher hat die EU nicht festgelegt, dass alle Länder aus der Atom-Kraft aussteigen sollen. Sondern die EU hat das Gegenteil gemacht: Sie hat Atom-Kraft „grün und nachhaltig“ genannt. Deshalb kann es mehr Atom-Kraft geben.

Für den Klima-Schutz muss die Kohleverbrennung letztlich gestoppt werden. Manche Bereiche, wie die Stahlindustrie, muss man beim Umstieg auf andere Energieträger unterstützen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Für den Klima-Schutz muss die Kohle-Verbrennung gestoppt werden. Aber die Politik muss manchen Unternehmen dabei helfen, dass sie ohne Kohle arbeiten können und andere Energie nutzen können. Die Politik muss zum Beispiel Unternehmen helfen, die Stahl herstellen.

Die Kohleverstromung ist der einzig stabile Pfeiler, auf dem unsere Energieversorgung steht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Kohle-Verbrennung ist die einzige sichere Möglichkeit, damit es genug Strom gibt.

Die EU soll eine Mindest- bzw. Untergrenze festlegen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll festlegen, wie viele Menschen mit Behinderungen ein Unternehmen wenigstens einstellen soll.

Der österreichische Gesetzgeber ist dazu viel besser im Stande, da er die Besonderheiten dieses Themas besser versteht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Der österreichische Gesetz-Geber kann solche Regeln viel besser festlegen. Er weiß besser als die EU, worum es bei dem Thema geht.

Nur dort, wo es keinen hohen Anteil an Kollektivverträgen gibt, so wie es die Mindestlohnrichtlinie vorgibt. Grundsätzlich gilt: Angemessene Mindestlöhne müssen EU-weit gesichert werden, angelehnt an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten des Staates, um die Menschen am sozialen Leben teilnehmen zu lassen und die Kaufkraft der Menschen zu Zeiten der Inflation sicherzustellen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll einen Mindest-Lohn nur für die Länder festlegen, in denen es nicht so viele Kollektiv-Verträge gibt. In jedem EU-Land sollen alle so viel verdienen, dass sie davon man leben und an der Gesellschaft teilhaben können.

Dazu sind die 27 verschiedenen Arbeitsmärkte der EU-Mitgliedstaaten und deren Lohnniveaus und Kaufkraftkennzahlen zu verschieden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Der Arbeitsmarkt, die Löhne und die Preise sind in den EU-Ländern sehr unterschiedlich. Deshalb soll es keinen Mindest-Lohn geben, der in allen EU-Ländern gilt.

Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit gilt als rechtliches Prinzip schon seit langem in der EU, ist aber noch nicht Realität. Mit der neuen europäischen Lohntransparenz-Richtlinie ist zur Umsetzung dieses Prinzips viel erreicht worden: Frauen bekommen Werkzeug in die Hand, um sich vor Gericht gegen Lohndiskriminierung besser wehren zu können; Unternehmen oder Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten, müssen Geldstrafen zahlen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: In der EU gibt es schon lange die Regel, dass alle für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen sollen. Aber oft sind die Löhne in Wirklichkeit nicht gleich. Deshalb ist eine neue Regel sehr wichtig: die Richtlinie für Lohntransparenz. Frauen können sich damit besser vor Gericht wehren, wenn sie weniger Lohn bekommen als Männer. Wenn sich Firmen oder Länder nicht an die Regel halten, müssen sie Geld-Strafen zahlen.

Das hat der österreichische Gesetzgeber bereits im Staatsgrundgesetz von 1867 mit dem Gleichheitssatz gemacht. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz von 1979 hat dieses Prinzip übernommen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Es gibt in Österreich schon zwei Gesetze, damit Frauen und Männer den gleichen Lohn bekommen sollen. Das sind die Gesetze: das Staatsgrundgesetz von 1867 und das Gleichbehandlungsgesetz von 1979.

Es ist uns ein Anliegen, dass alle Menschen in der EU ohne Diskriminierung die europäischen Grundfreiheiten, wozu auch die Personenfreizügigkeit fällt, nutzen können. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass die Anwerbung von Fachkräften gemeinschaftlich für ganz Europa gelingt. Dabei sollten gemeinsame arbeits- und sozialrechtliche Standards für ganz Europa für neu aufgenommene qualifizierte Fachkräfte gelten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle Menschen in der EU sollen die europäischen Grund-Freiheiten haben. Sie sollen zum Beispiel aussuchen können, wo sie wohnen und arbeiten möchten. Außerdem sollen sich alle europäischen Länder zusammen darum kümmern, dass Fach-Kräfte nach Europa kommen. Für die Arbeit und die Versicherungen von den Fach-Kräften soll es Regeln geben, die in der ganzen EU gelten.

Der österreichische Gesetzgeber sollte einzig und alleine für Fragen zum österreichischen Arbeitsmarkt zuständig sein.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Über die Regeln für die Arbeit in Österreich soll nur die österreichische Politik entscheiden dürfen.

Seenotrettung ist verpflichtend, die europäische Verpflichtung zur Seenotrettung wurde durch den Asyl- und Migrationspakt gestärkt; die Verpflichtung gilt auch für Frontex als Grenzschutzagentur.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Das steht auch in neuen Regeln von der EU: im Asyl- und Migrationspakt. Die Regeln gelten auch für die Grenz-Schutz-Agentur mit dem Namen Frontex.

Es existiert bereits eine EU-Agentur namens Frontex, die Grenz- und Küstenwache.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU hat schon die Agentur Frontex. Frontex ist die Grenzwache und Küstenwache der EU.

Der neue Solidaritätsmechanismus sieht entsprechende Kompensationszahlungen für Länder vor, die sich nicht an den Verteilungsschlüssel halten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Eine neue Regel für die EU soll sein: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Staaten helfen. Die Regel heißt: Solidaritäts-Mechanismus.

Die FPÖ lehnt jegliche Quoten bezüglich der Aufnahme von Migranten ab.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die FPÖ ist gegen eine Regel, wie viele Migranten ein Land aufnehmen muss.

Im Papier „Flucht - Asyl - Migration – Integration“ fordern wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren und Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle europäischen Länder sollen die gleichen Regeln für Flüchtlinge haben. Zum Beispiel Regeln, wann die Länder Flüchtlinge aufnehmen. Es soll auch Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen geben. In den Zentren soll geprüft werden: Wer darf in die EU kommen? Dann kommen weniger Migranten in die EU.

Es handelt sich um eine Frage der Neutralität. Die Teilnahme Österreichs an Einsätzen soll nur unter UN-Mandat erfolgen. Wir sind für eine stärkere Zusammenarbeit in Militärfragen, aber nicht für eine gemeinsame EU-Armee.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Die Armee von Österreich soll nur bei Einsätzen mit UN-Mandat mitmachen. Bei Einsätzen mit UN-Mandat geht es um Frieden und Sicherheit auf der Welt. Die Armeen von den EU-Ländern sollen zwar mehr zusammen-arbeiten. Aber es soll keine EU-Armee geben.

Österreich ist laut seiner Verfassung der immerwährenden Neutralität verpflichtet. Zudem gründet die derzeitige gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine sehr enge Kooperation mit der NATO.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Das steht in der Verfassung. Die EU hat eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs-Politik, bei der Österreich mitmacht. Das heißt: Die EU-Länder arbeiten zusammen für Sicherheit und Verteidigung. Die Länder arbeiten dafür auch eng zusammen mit der NATO.

Wir haben in mehreren Abstimmungen im EP allgemein für Waffenlieferungen durch die EU gestimmt und uns nur enthalten, wenn es um konkrete Waffensysteme ging, oder wenn aufgefordert wurde, dass alle Mitgliedsstaaten Waffen liefern sollen. Wir als Österreich können aus neutralitätspolitischen Gründen keine Waffen liefern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ hat im Europäischen Parlament mehrmals dafür gestimmt, der Ukraine Waffen zu geben. Die SPÖ hat sich aber bei Abstimmungen über bestimmte Waffen enthalten. Und die SPÖ hat sich enthalten, wenn alle Mitglieds-Länder Waffen an die Ukraine liefern sollten. Enthalten heißt: Die SPÖ hat weder ja noch nein gesagt. Österreich kann als neutrales Land keine Waffen liefern.

Anstatt sich für Waffenlieferungen einzusetzen, sollte das selbsternannte Friedensprojekt EU sich lieber für Friedensverhandlungen einsetzen, um das Sterben in der Ukraine möglichst schnell zu beenden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU sagt über sich selbst: Die EU ist ein Projekt für Frieden. Deshalb soll die EU sich nicht dafür einsetzen, dass die Ukraine mehr Waffen bekommt. Sondern die EU soll sich dafür einsetzen, dass man den Krieg mit Gesprächen beenden kann. Damit in der Ukraine schnell keine Menschen mehr sterben.

Wir sind für eine engere Zusammenarbeit, vor allem für mehr soziale und demokratische Integration.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ ist für mehr Zusammen-Arbeit. Es soll den Menschen in der EU gleich gut gehen und sie sollen die gleichen Möglichkeiten haben. Und die Demokratie soll überall stark sein.

Mehr Kompetenzen zurück in die Nationalstaaten, weniger Macht für Brüssel.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die Mitglieds-Länder von der EU sollen wieder mehr selbst entscheiden können. Die EU soll weniger entscheiden als jetzt.

Aber man sollte die Bevölkerung befragen, ob der Weg dieser zentralistischen EU noch der richtige ist.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Man sollte die Menschen in Österreich fragen, ob die EU weiter so viele Sachen für alle EU-Länder entscheiden soll wie jetzt.

Wir unterstützen die Beitrittsverhandlungen der Westbalkanstaaten. Grundsätzlich gilt: Jedes Land ist auf Basis der jeweiligen Fortschritte zu beurteilen, die Kopenhagener Kriterien müssen eingehalten werden. Der EU-Beitrittsprozess gewährleistet positive Veränderung der jeweiligen Länder und führt zu mehr Stabilität in Europa. Der Erweiterungsprozess muss auch mit internen Reformen der EU einhergehen, um die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU auf eine erweiterte Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten vorzubereiten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll mit den Westbalkan-Ländern darüber reden, ob sie der EU beitreten. Die EU soll für jedes Land entscheiden, ob es die Bedingungen für EU-Mitglieder erfüllt. Die Bedingungen sind zum Beispiel: Die Länder müssen eine Demokratie haben und die Menschen-Rechte beachten. Wenn Länder der EU beitreten wollen, verbessern sie wichtige Sachen. Das ist gut für die Menschen in den Ländern und gut für Europa. Wenn die EU immer größer wird, muss sich aber auch die EU verändern.