Vergleich zwischen
SPÖ & DNA

Die gesetzten Ziele sind bereits ehrgeizig und geeignet, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Aber wichtig ist, dass nun rasch die richtigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU hat schon strenge Klima-Ziele. Mit den Zielen kann Europa der erste klima-neutrale Kontinent werden. Aber jetzt muss die EU schnell die richtigen Dinge machen, um die Klima-Ziele wirklich zu erreichen.

Klimaschutz ist nicht das Gleiche wie Umweltschutz. Klimaschutz, so wie er jetzt passiert, macht die Menschen ärmer.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Klima-Schutz ist nicht das Gleiche wie Umwelt-Schutz. Wenn man Klima-Schutz so macht wie jetzt, macht der Klima-Schutz die Menschen ärmer.

Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, wie es seine Energieerzeugung gestaltet. Atomkraft ist aber grenzüberschreitend gefährlich, teuer und kann keinen raschen zusätzlichen Beitrag für den Klima-Schutz leisten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, welche Energie es nutzen will. Atom-Kraft in einem Land kann aber auch für Menschen in einem anderen Land gefährlich sein. Wenn in einem Atom-Kraft-Werk in einem Land ein Unfall passiert, bleibt die gefährliche Strahlung nicht in dem Land. Atom-Kraft ist teuer. Und Atom-Kraft kann nicht schnell beim Klima-Schutz helfen.

Wir brauchen die Atom-Kraft noch, weil die erneuerbaren Energiequellen wie Solaranlagen und Windräder den Strom nur zu zufälligen Zeiten liefern. Das kann einmal zu viel und einmal zu wenig Strom sein. Atom-Strom kann schnell ein- und ausgeschaltet werden und braucht keinen Fluss, Wind oder Sonne, um zu funktionieren.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Wir brauchen die Atom-Kraft noch, weil Solar-Anlagen und Windräder nur manchmal Strom liefern. Das kann manchmal zu viel und manchmal zu wenig Strom sein. DNA sagt: Atom-Strom kann schnell eingeschaltet und ausgeschaltet werden. Atom-Strom funktioniert ohne einen Fluss, ohne Wind und ohne Sonne.

Für den Klima-Schutz muss die Kohleverbrennung letztlich gestoppt werden. Manche Bereiche, wie die Stahlindustrie, muss man beim Umstieg auf andere Energieträger unterstützen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Für den Klima-Schutz muss die Kohle-Verbrennung gestoppt werden. Aber die Politik muss manchen Unternehmen dabei helfen, dass sie ohne Kohle arbeiten können und andere Energie nutzen können. Die Politik muss zum Beispiel Unternehmen helfen, die Stahl herstellen.

So wie Atomkraftwerke kann auch Kohle immer dann Strom oder Wärme liefern, wenn man es braucht. Man kann sie erst dann verbieten, wenn man etwas erfunden hat, das das alles ersetzen kann. Doch so weit ist die alternative Technologie noch nicht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Kohle kann immer Strom und Wärme liefern, wenn man es braucht. Man kann Kohle-Verbrennung erst verbieten, wenn man einen Ersatz gefunden hat. Aber so einen Ersatz gibt es noch nicht.

Die EU soll eine Mindest- bzw. Untergrenze festlegen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll festlegen, wie viele Menschen mit Behinderungen ein Unternehmen wenigstens einstellen soll.

Firmen sollen selber entscheiden können, wie viele Menschen mit Behinderungen sie anstellen wollen. Es kann aber auch gut sein, wenn es Gesetze gibt, die festlegen, wie viele Menschen mit Behinderungen sie einstellen müssen, weil es dann für alle gleiche Chancen gibt. In Österreich gibt es solche Regeln, viele Firmen zahlen aber lieber Strafe und stellen keine Menschen mit Behinderungen an. Auch dieses Gesetz sollte geändert werden, dass man als Unternehmer nicht „bestraft“ wird – sondern gerne und auf Freiwilligkeit setzt, um Menschen mit Behinderung einzustellen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Firmen sollen selbst entscheiden, wie viele Menschen mit Behinderungen sie einstellen wollen. Vielleicht ist es aber auch gut, wenn es Regeln dafür gibt. In Österreich gibt es solche Regeln. Viele Firmen stellen aber keine Menschen mit Behinderung ein, sondern zahlen lieber eine Strafe. Die Regel über die Strafe soll geändert werden. Firmen sollen nicht bestraft werden, sondern freiwillig Menschen mit Behinderungen einstellen.

Nur dort, wo es keinen hohen Anteil an Kollektivverträgen gibt, so wie es die Mindestlohnrichtlinie vorgibt. Grundsätzlich gilt: Angemessene Mindestlöhne müssen EU-weit gesichert werden, angelehnt an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten des Staates, um die Menschen am sozialen Leben teilnehmen zu lassen und die Kaufkraft der Menschen zu Zeiten der Inflation sicherzustellen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll einen Mindest-Lohn nur für die Länder festlegen, in denen es nicht so viele Kollektiv-Verträge gibt. In jedem EU-Land sollen alle so viel verdienen, dass sie davon man leben und an der Gesellschaft teilhaben können.

Kleine Firmen können sich das nicht leisten. So kann man keinen fairen Wettkampf mit anderen Firmen machen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Kleine Firmen können den Mindest-Lohn nicht bezahlen. Wenn kleine Firmen Mindest-Lohn bezahlen müssen, haben sie schlechtere Möglichkeiten als andere Firmen.

Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit gilt als rechtliches Prinzip schon seit langem in der EU, ist aber noch nicht Realität. Mit der neuen europäischen Lohntransparenz-Richtlinie ist zur Umsetzung dieses Prinzips viel erreicht worden: Frauen bekommen Werkzeug in die Hand, um sich vor Gericht gegen Lohndiskriminierung besser wehren zu können; Unternehmen oder Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten, müssen Geldstrafen zahlen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: In der EU gibt es schon lange die Regel, dass alle für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen sollen. Aber oft sind die Löhne in Wirklichkeit nicht gleich. Deshalb ist eine neue Regel sehr wichtig: die Richtlinie für Lohntransparenz. Frauen können sich damit besser vor Gericht wehren, wenn sie weniger Lohn bekommen als Männer. Wenn sich Firmen oder Länder nicht an die Regel halten, müssen sie Geld-Strafen zahlen.

Es ist schade, dass das nicht überall so ist und wir immer noch darüber reden müssen.

Es ist uns ein Anliegen, dass alle Menschen in der EU ohne Diskriminierung die europäischen Grundfreiheiten, wozu auch die Personenfreizügigkeit fällt, nutzen können. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass die Anwerbung von Fachkräften gemeinschaftlich für ganz Europa gelingt. Dabei sollten gemeinsame arbeits- und sozialrechtliche Standards für ganz Europa für neu aufgenommene qualifizierte Fachkräfte gelten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle Menschen in der EU sollen die europäischen Grund-Freiheiten haben. Sie sollen zum Beispiel aussuchen können, wo sie wohnen und arbeiten möchten. Außerdem sollen sich alle europäischen Länder zusammen darum kümmern, dass Fach-Kräfte nach Europa kommen. Für die Arbeit und die Versicherungen von den Fach-Kräften soll es Regeln geben, die in der ganzen EU gelten.

Es gibt dafür genug Regeln in den Mitgliedsländern der EU. Wir brauchen nicht noch mehr Regeln. Für jede neue Regel sollten zwei alte Regeln weg.

Seenotrettung ist verpflichtend, die europäische Verpflichtung zur Seenotrettung wurde durch den Asyl- und Migrationspakt gestärkt; die Verpflichtung gilt auch für Frontex als Grenzschutzagentur.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Das steht auch in neuen Regeln von der EU: im Asyl- und Migrationspakt. Die Regeln gelten auch für die Grenz-Schutz-Agentur mit dem Namen Frontex.

Es ist furchtbar, dass so viele Flüchtlinge in Seenot sind. Aber viele Rettungsboote könnten dazu führen, dass mehr Leute gefährliche Reisen übers Meer machen.

Der neue Solidaritätsmechanismus sieht entsprechende Kompensationszahlungen für Länder vor, die sich nicht an den Verteilungsschlüssel halten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Eine neue Regel für die EU soll sein: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Staaten helfen. Die Regel heißt: Solidaritäts-Mechanismus.

Es wäre natürlich besser, wenn die Länder zusammenarbeiten und Lösungen finden, die für alle fair wären. Leider hat das bisher nicht funktioniert.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Am besten sollen die Länder zusammen-arbeiten und Lösungen finden, die für alle gerecht sind. Leider hat das bisher nicht geklappt.

Im Papier „Flucht - Asyl - Migration – Integration“ fordern wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren und Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle europäischen Länder sollen die gleichen Regeln für Flüchtlinge haben. Zum Beispiel Regeln, wann die Länder Flüchtlinge aufnehmen. Es soll auch Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen geben. In den Zentren soll geprüft werden: Wer darf in die EU kommen? Dann kommen weniger Migranten in die EU.

Das ist das dänische Modell. Das dänische Asylmodell bedeutet, dass Dänemark den Vorschlag gemacht hat, spezielle Orte außerhalb von Europa einzurichten, wo Menschen, die Schutz suchen, leben können. Dadurch sollen weniger Leute nach Europa kommen, weil zu viele Flüchtlinge manchmal zu viele Probleme für ein Land bedeuten können. Wir sind für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Es kann manchmal ein Problem für ein Land sein, wenn zu viele Flüchtlinge kommen. Das Land Dänemark hat vorgeschlagen: Es soll außerhalb von Europa Orte geben, wo Flüchtlinge leben können. Es gibt Regeln, wie Länder mit Flüchtlingen umgehen sollen. Die Regeln heißen: Genfer Flüchtlingskonvention. DNA will, dass die Regeln beachtet werden.

Es handelt sich um eine Frage der Neutralität. Die Teilnahme Österreichs an Einsätzen soll nur unter UN-Mandat erfolgen. Wir sind für eine stärkere Zusammenarbeit in Militärfragen, aber nicht für eine gemeinsame EU-Armee.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Die Armee von Österreich soll nur bei Einsätzen mit UN-Mandat mitmachen. Bei Einsätzen mit UN-Mandat geht es um Frieden und Sicherheit auf der Welt. Die Armeen von den EU-Ländern sollen zwar mehr zusammen-arbeiten. Aber es soll keine EU-Armee geben.

Österreich ist ein neutrales Land – und das wollen wir auch bleiben. Wir sind für den Frieden.

Wir haben in mehreren Abstimmungen im EP allgemein für Waffenlieferungen durch die EU gestimmt und uns nur enthalten, wenn es um konkrete Waffensysteme ging, oder wenn aufgefordert wurde, dass alle Mitgliedsstaaten Waffen liefern sollen. Wir als Österreich können aus neutralitätspolitischen Gründen keine Waffen liefern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ hat im Europäischen Parlament mehrmals dafür gestimmt, der Ukraine Waffen zu geben. Die SPÖ hat sich aber bei Abstimmungen über bestimmte Waffen enthalten. Und die SPÖ hat sich enthalten, wenn alle Mitglieds-Länder Waffen an die Ukraine liefern sollten. Enthalten heißt: Die SPÖ hat weder ja noch nein gesagt. Österreich kann als neutrales Land keine Waffen liefern.

Gerade Österreich ist ein neutrales Land und sollte sich für eine friedliche Lösung des Krieges anbieten. Mehr Waffen machen den Krieg länger und es sterben mehr Menschen.

Wir sind für eine engere Zusammenarbeit, vor allem für mehr soziale und demokratische Integration.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ ist für mehr Zusammen-Arbeit. Es soll den Menschen in der EU gleich gut gehen und sie sollen die gleichen Möglichkeiten haben. Und die Demokratie soll überall stark sein.

Die Macht der Mitgliedsländer ist bereits zu klein geworden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Die Mitglieds-Länder haben in der EU jetzt schon zu wenig Macht.

So etwas muss man sehr genau planen. Die rechtlichen Vor- als auch die Nachteile müssen öffentlich diskutiert und abgewogen werden. Nur mittels einer Volksabstimmung sollen die Österreicher selbst entscheiden können.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: So etwas muss man sehr genau planen. Man muss besprechen: Welche Vorteile und Nachteile hat es, wenn Österreich aus der EU austritt? Die Österreicher sollen bei einer Volks-Abstimmung selbst entscheiden, ob Österreich aus der EU austreten soll.

Wir unterstützen die Beitrittsverhandlungen der Westbalkanstaaten. Grundsätzlich gilt: Jedes Land ist auf Basis der jeweiligen Fortschritte zu beurteilen, die Kopenhagener Kriterien müssen eingehalten werden. Der EU-Beitrittsprozess gewährleistet positive Veränderung der jeweiligen Länder und führt zu mehr Stabilität in Europa. Der Erweiterungsprozess muss auch mit internen Reformen der EU einhergehen, um die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU auf eine erweiterte Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten vorzubereiten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll mit den Westbalkan-Ländern darüber reden, ob sie der EU beitreten. Die EU soll für jedes Land entscheiden, ob es die Bedingungen für EU-Mitglieder erfüllt. Die Bedingungen sind zum Beispiel: Die Länder müssen eine Demokratie haben und die Menschen-Rechte beachten. Wenn Länder der EU beitreten wollen, verbessern sie wichtige Sachen. Das ist gut für die Menschen in den Ländern und gut für Europa. Wenn die EU immer größer wird, muss sich aber auch die EU verändern.