Vergleich zwischen
ÖVP & SPÖ

Die Union hat sich bereits strenge Ziele gesetzt. Wir müssen realistisch bleiben. Klar ist, dass Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik mit Hausverstand betrieben werden müssen, damit die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit behält und der Wohlstand erhalten bleibt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die Europäische Union hat schon strenge Klima-Ziele. Die EU soll sich nur das vornehmen, was sie schaffen kann. Die EU soll Politik für Umwelt-Schutz und Klima-Schutz mit Hausverstand machen. Damit die Unternehmen in der EU weiter erfolgreich sind. Und damit die EU ihren Wohlstand behält.

Die gesetzten Ziele sind bereits ehrgeizig und geeignet, dass Europa der erste klimaneutrale Kontinent wird. Aber wichtig ist, dass nun rasch die richtigen Maßnahmen umgesetzt werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU hat schon strenge Klima-Ziele. Mit den Zielen kann Europa der erste klima-neutrale Kontinent werden. Aber jetzt muss die EU schnell die richtigen Dinge machen, um die Klima-Ziele wirklich zu erreichen.

In Österreich sprechen wir uns klar gegen Atomkraft aus und setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass es zu keiner Renaissance der Atomkraft kommt, sondern der Ausbau von Erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Der jeweilige Energie-Mix ist allerdings Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen Atom-Kraft-Werke in Österreich. Die ÖVP will auch nicht, dass in Europa mehr Atom-Kraft genutzt wird. Stattdessen soll es mehr Erneuerbare Energien geben. Aber jeder Staat kann selbst entscheiden, welche Energie er nutzen will.

Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, wie es seine Energieerzeugung gestaltet. Atomkraft ist aber grenzüberschreitend gefährlich, teuer und kann keinen raschen zusätzlichen Beitrag für den Klima-Schutz leisten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Bisher kann in der EU jedes Land selbst entscheiden, welche Energie es nutzen will. Atom-Kraft in einem Land kann aber auch für Menschen in einem anderen Land gefährlich sein. Wenn in einem Atom-Kraft-Werk in einem Land ein Unfall passiert, bleibt die gefährliche Strahlung nicht in dem Land. Atom-Kraft ist teuer. Und Atom-Kraft kann nicht schnell beim Klima-Schutz helfen.

Grundsätzlich steht es jedem Mitgliedsstaat frei, wie er seine Energieversorgung gewährleistet. Klar ist, dass in einem klimaneutralen Europa Kohleverbrennung keine Rolle spielen wird und wir uns auch in diesem Bereich für Anreize einsetzen, die den Ausstieg erleichtern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Jeder Staat in der EU kann entscheiden, welche Energie er nutzen will. Wenn Europa klima-neutral wird, wird es aber keine Kohle-Verbrennung mehr geben. Die ÖVP will sich dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung leichter wird.

Für den Klima-Schutz muss die Kohleverbrennung letztlich gestoppt werden. Manche Bereiche, wie die Stahlindustrie, muss man beim Umstieg auf andere Energieträger unterstützen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Für den Klima-Schutz muss die Kohle-Verbrennung gestoppt werden. Aber die Politik muss manchen Unternehmen dabei helfen, dass sie ohne Kohle arbeiten können und andere Energie nutzen können. Die Politik muss zum Beispiel Unternehmen helfen, die Stahl herstellen.

Wir haben bereits ohnehin ein gutes und progressives System in Österreich. Das wollen wir auch beibehalten und andere Mitgliedsstaaten animieren und motivieren, uns als Vorreiter zu betrachten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt in Österreich schon gute Regeln. Die ÖVP will die Regeln behalten. Österreich soll ein Vorbild für andere EU-Länder sein.

Die EU soll eine Mindest- bzw. Untergrenze festlegen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll festlegen, wie viele Menschen mit Behinderungen ein Unternehmen wenigstens einstellen soll.

Ein EU-weiter Mindestlohn würde in die Autonomie der Sozialpartner in den Mitgliedsstaaten eingreifen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Vertreter*innen von Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen haben das Recht, Verträge zu machen. Sie verabreden zum Beispiel, wie viel Lohn Angestellte bekommen. Wenn es einen Mindest-Lohn für alle EU-Länder gibt, können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen immer noch Verträge machen. Aber sie können keinen Lohn verabreden, der weniger als der Mindest-Lohn ist. Die ÖVP meint: Dann können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen nicht mehr alles verabreden, was sie wollen.

Nur dort, wo es keinen hohen Anteil an Kollektivverträgen gibt, so wie es die Mindestlohnrichtlinie vorgibt. Grundsätzlich gilt: Angemessene Mindestlöhne müssen EU-weit gesichert werden, angelehnt an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten des Staates, um die Menschen am sozialen Leben teilnehmen zu lassen und die Kaufkraft der Menschen zu Zeiten der Inflation sicherzustellen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll einen Mindest-Lohn nur für die Länder festlegen, in denen es nicht so viele Kollektiv-Verträge gibt. In jedem EU-Land sollen alle so viel verdienen, dass sie davon man leben und an der Gesellschaft teilhaben können.

Die EU hat bereits die Richtlinie für Lohntransparenz verabschiedet. Selbstverständlich sind wir dafür, dass es für die gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht den gleichen Lohn geben soll. Allerdings müssen auch hier die Sozialpartner eine Rolle spielen und wir müssen sinnvolle und effektive Maßnahmen setzen, ohne den Unternehmen hier einen Bürokratierucksack umzuhängen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt schon eine EU-Regel. Die EU-Regel heißt: die Richtlinie für Lohntransparenz. Die ÖVP ist dafür, dass alle Menschen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Aber Arbeitgeber*innen und Angestellte müssen auch über den Lohn verhandeln können. Die Regeln für Unternehmen sollen nicht zu schwierig sein.

Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit gilt als rechtliches Prinzip schon seit langem in der EU, ist aber noch nicht Realität. Mit der neuen europäischen Lohntransparenz-Richtlinie ist zur Umsetzung dieses Prinzips viel erreicht worden: Frauen bekommen Werkzeug in die Hand, um sich vor Gericht gegen Lohndiskriminierung besser wehren zu können; Unternehmen oder Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die neuen Vorgaben halten, müssen Geldstrafen zahlen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: In der EU gibt es schon lange die Regel, dass alle für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen sollen. Aber oft sind die Löhne in Wirklichkeit nicht gleich. Deshalb ist eine neue Regel sehr wichtig: die Richtlinie für Lohntransparenz. Frauen können sich damit besser vor Gericht wehren, wenn sie weniger Lohn bekommen als Männer. Wenn sich Firmen oder Länder nicht an die Regel halten, müssen sie Geld-Strafen zahlen.

Auch das gibt es bereits durch die sogenannte Blue Card.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Solche Regeln gibt es schon: die Blue Card (Blaue Karte).

Es ist uns ein Anliegen, dass alle Menschen in der EU ohne Diskriminierung die europäischen Grundfreiheiten, wozu auch die Personenfreizügigkeit fällt, nutzen können. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, dass die Anwerbung von Fachkräften gemeinschaftlich für ganz Europa gelingt. Dabei sollten gemeinsame arbeits- und sozialrechtliche Standards für ganz Europa für neu aufgenommene qualifizierte Fachkräfte gelten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle Menschen in der EU sollen die europäischen Grund-Freiheiten haben. Sie sollen zum Beispiel aussuchen können, wo sie wohnen und arbeiten möchten. Außerdem sollen sich alle europäischen Länder zusammen darum kümmern, dass Fach-Kräfte nach Europa kommen. Für die Arbeit und die Versicherungen von den Fach-Kräften soll es Regeln geben, die in der ganzen EU gelten.

Es ist unbestreitbar, dass es unsere rechtliche und humanitäre Pflicht ist, Menschen in Seenot zu retten. Dennoch sollte unser vorrangiges Ziel sein, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Menschen sich auf die gefährliche und potenziell tödliche Flucht begeben müssen. Außerdem ist es wichtig, dass wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitländern intensivieren. Dabei sollten sowohl die Schaffung von Perspektiven für die Menschen vor Ort als auch der gemeinsame Kampf gegen organisierte Kriminalität im Mittelpunkt stehen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Aber die EU soll vor allem verhindern, dass Menschen über das Mittelmeer aus anderen Ländern in die EU fliehen. Und die EU soll mit den Ländern reden, aus denen die Menschen fliehen oder durch die sie bei der Flucht reisen. Die Länder sollen für die Flüchtlinge neue Möglichkeiten schaffen.

Seenotrettung ist verpflichtend, die europäische Verpflichtung zur Seenotrettung wurde durch den Asyl- und Migrationspakt gestärkt; die Verpflichtung gilt auch für Frontex als Grenzschutzagentur.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Das steht auch in neuen Regeln von der EU: im Asyl- und Migrationspakt. Die Regeln gelten auch für die Grenz-Schutz-Agentur mit dem Namen Frontex.

Die EU diskutiert über einen flexiblen „Solidaritätsmechanismus“: Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, sollen stattdessen Unterstützung bieten, beispielsweise in Form finanzieller Beiträge oder von Projekten in Drittstaaten. Es geht darum, besonders betroffene Staaten zu entlasten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU spricht über eine neue Regel: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Ländern helfen. Zum Beispiel mit Geld. Die Regel heißt: flexibler Solidaritäts-Mechanismus.

Der neue Solidaritätsmechanismus sieht entsprechende Kompensationszahlungen für Länder vor, die sich nicht an den Verteilungsschlüssel halten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Eine neue Regel für die EU soll sein: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Staaten helfen. Die Regel heißt: Solidaritäts-Mechanismus.

Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen sind Teil des Migrations- und Asylpakets der EU, dafür haben wir uns auch in der Vergangenheit ausgesprochen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat verabredet, dass Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden können. Die ÖVP war auch schon früher für solche Asyl-Zentren.

Im Papier „Flucht - Asyl - Migration – Integration“ fordern wir ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren und Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen, um die unkontrollierte Migration zu stoppen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Alle europäischen Länder sollen die gleichen Regeln für Flüchtlinge haben. Zum Beispiel Regeln, wann die Länder Flüchtlinge aufnehmen. Es soll auch Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen geben. In den Zentren soll geprüft werden: Wer darf in die EU kommen? Dann kommen weniger Migranten in die EU.

Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Reinhold Lopatka haben sich zu diesem Thema eindeutig geäußert und die Position der Volkspartei unterstrichen. Gerade als neutraler Staat ist ein starkes Bundesheer zur Verteidigung unserer Neutralität und unserer Werte unerlässlich.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen eine EU-Armee. Das haben zum Beispiel Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungs-Ministerin Klaudia Tanner und Reinhold Lopatka gesagt. Reinhold Lopatka tritt für die ÖVP bei der EU-Wahl an. Österreich ist ein neutrales Land. Österreich braucht deshalb eine eigene starke Armee.

Es handelt sich um eine Frage der Neutralität. Die Teilnahme Österreichs an Einsätzen soll nur unter UN-Mandat erfolgen. Wir sind für eine stärkere Zusammenarbeit in Militärfragen, aber nicht für eine gemeinsame EU-Armee.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Die Armee von Österreich soll nur bei Einsätzen mit UN-Mandat mitmachen. Bei Einsätzen mit UN-Mandat geht es um Frieden und Sicherheit auf der Welt. Die Armeen von den EU-Ländern sollen zwar mehr zusammen-arbeiten. Aber es soll keine EU-Armee geben.

Wir bekennen uns weiter zur uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine und deren Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Im Einklang mit unserer militärischen Neutralität enthalten wir uns jedoch konstruktiv, was die Finanzierung von Munition und Waffen betrifft.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Österreich und die EU sollen weiter auf der Seite der Ukraine sein. Die EU hat beschlossen, die Ukraine zu unterstützen. Die EU soll die Ukraine weiter unterstützen. Aber wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält die ÖVP sich. Das heißt: Die ÖVP sagt weder ja noch nein.

Wir haben in mehreren Abstimmungen im EP allgemein für Waffenlieferungen durch die EU gestimmt und uns nur enthalten, wenn es um konkrete Waffensysteme ging, oder wenn aufgefordert wurde, dass alle Mitgliedsstaaten Waffen liefern sollen. Wir als Österreich können aus neutralitätspolitischen Gründen keine Waffen liefern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ hat im Europäischen Parlament mehrmals dafür gestimmt, der Ukraine Waffen zu geben. Die SPÖ hat sich aber bei Abstimmungen über bestimmte Waffen enthalten. Und die SPÖ hat sich enthalten, wenn alle Mitglieds-Länder Waffen an die Ukraine liefern sollten. Enthalten heißt: Die SPÖ hat weder ja noch nein gesagt. Österreich kann als neutrales Land keine Waffen liefern.

Wir wollen ein Europa der Stärke und der Vielfalt. Das bedeutet, dass sich die EU wieder verstärkt auf die großen Herausforderungen, die besser gemeinsam gelöst werden können, konzentrieren muss. Jene Angelegenheiten, die besser bürgernah auf regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können, sollen auch dort belassen werden. Die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Europa soll stark und vielfältig sein. Die EU soll sich vor allem um die großen Aufgaben kümmern, die man besser zusammen lösen kann. Manche Aufgaben kann man aber auch besser in einem Land oder in einer Region lösen. Dann sollen die Aufgaben auch dort gelöst werden.

Wir sind für eine engere Zusammenarbeit, vor allem für mehr soziale und demokratische Integration.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die SPÖ ist für mehr Zusammen-Arbeit. Es soll den Menschen in der EU gleich gut gehen und sie sollen die gleichen Möglichkeiten haben. Und die Demokratie soll überall stark sein.

Vom EU-Beitritt hat Österreich in zahlreichen Aspekten stark profitiert. Ein Austritt hätte starke negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und damit auf unseren Wohlstand.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es ist für Österreich sehr gut, EU-Mitglied zu sein. Wenn Österreich aus der EU austreten würde, wäre das sehr schlecht für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Das wäre dann schlecht für den Wohlstand.

Es freut uns, dass die Westbalkanstaaten immer stärker an die EU angebunden werden. Wenn wir reformwillige Staaten weiter bei ihrer versprochenen EU-Annäherung hinhalten, dann verlieren wir als Europäische Union an Glaubwürdigkeit und andere geopolitische Kräfte, die nicht unsere gemeinsamen europäischen Werte vertreten, werden am Westbalkan an Bedeutung gewinnen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat versprochen: Sie arbeitet mit neuen Ländern zusammen und nimmt die Länder vielleicht auf, wenn die Länder wichtige Sachen für die Bürger*innen verbessern wollen. Die EU muss das Versprechen halten, sonst glauben andere Länder der EU nicht mehr. Und dann arbeiten die Westbalkan-Länder vielleicht nicht mehr mit der EU zusammen, sondern mit anderen Länder-Gruppen.

Wir unterstützen die Beitrittsverhandlungen der Westbalkanstaaten. Grundsätzlich gilt: Jedes Land ist auf Basis der jeweiligen Fortschritte zu beurteilen, die Kopenhagener Kriterien müssen eingehalten werden. Der EU-Beitrittsprozess gewährleistet positive Veränderung der jeweiligen Länder und führt zu mehr Stabilität in Europa. Der Erweiterungsprozess muss auch mit internen Reformen der EU einhergehen, um die Institutionen und Entscheidungsprozesse der EU auf eine erweiterte Union mit mehr als 30 Mitgliedstaaten vorzubereiten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der SPÖ ist: Die EU soll mit den Westbalkan-Ländern darüber reden, ob sie der EU beitreten. Die EU soll für jedes Land entscheiden, ob es die Bedingungen für EU-Mitglieder erfüllt. Die Bedingungen sind zum Beispiel: Die Länder müssen eine Demokratie haben und die Menschen-Rechte beachten. Wenn Länder der EU beitreten wollen, verbessern sie wichtige Sachen. Das ist gut für die Menschen in den Ländern und gut für Europa. Wenn die EU immer größer wird, muss sich aber auch die EU verändern.