Vergleich zwischen
NEOS & ÖVP

Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55% reduzieren und Klimaneutralität bis 2050 erreichen. NEOS unterstützt beide Ziele. Auch bei der Festlegung eines Klimaziels für 2040 setzt sich NEOS für starken Klimaschutz ein. Die Ziele sind aber bereits sehr stark. Jetzt geht es um die Umsetzung. Strengere Ziele unterstützen wir nur, wenn die Wissenschaft zeigt, dass das nötig ist.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Die EU will im Jahr 2030 weniger als halb so viele Treibhaus-Gase ausstoßen wie im Jahr 1990. Und die EU will bis 2050 klima-neutral sein. NEOS findet beides gut. Die Klima-Ziele sind aber schon sehr streng. Jetzt muss sich die EU darum kümmern, die Ziele zu erreichen. Aber vielleicht sagt die Klima-Wissenschaft: Die EU braucht noch strengere Klima-Ziele. Wenn die Klima-Wissenschaft das sagt, dann ist NEOS auch für strengere Klima-Ziele.

Die Union hat sich bereits strenge Ziele gesetzt. Wir müssen realistisch bleiben. Klar ist, dass Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik mit Hausverstand betrieben werden müssen, damit die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit behält und der Wohlstand erhalten bleibt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die Europäische Union hat schon strenge Klima-Ziele. Die EU soll sich nur das vornehmen, was sie schaffen kann. Die EU soll Politik für Umwelt-Schutz und Klima-Schutz mit Hausverstand machen. Damit die Unternehmen in der EU weiter erfolgreich sind. Und damit die EU ihren Wohlstand behält.

NEOS sind gegen Atomkraft in Österreich. Österreich kann die Energiewende mit erneuerbaren Energien ohne Atomkraft schaffen. Wir haben uns dagegen eingesetzt, dass Atomkraft durch die EU als nachhaltige Technologie gesehen wird, und werden das auch weiterhin tun. Für NEOS ist aber in Ordnung, dass sich andere Länder in Europa für Atomkraft entscheiden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: NEOS sind gegen Atom-Kraft in Österreich. Österreich kann die Energiewende mit erneuerbaren Energien ohne Atom-Kraft schaffen. NEOS sind dagegen, dass die EU die Atom-Kraft „nachhaltig“ nennt. Für NEOS ist es aber in Ordnung, dass sich andere Länder in Europa für Atom-Kraft entscheiden.

In Österreich sprechen wir uns klar gegen Atomkraft aus und setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass es zu keiner Renaissance der Atomkraft kommt, sondern der Ausbau von Erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Der jeweilige Energie-Mix ist allerdings Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen Atom-Kraft-Werke in Österreich. Die ÖVP will auch nicht, dass in Europa mehr Atom-Kraft genutzt wird. Stattdessen soll es mehr Erneuerbare Energien geben. Aber jeder Staat kann selbst entscheiden, welche Energie er nutzen will.

Für NEOS ist ein Preis für CO2 das wichtigste Instrument in der Klimapolitik. Durch einen hohen CO2-Preis wird die Kohle-Verbrennung unattraktiv. Dadurch wird Kohle durch klimafreundliche Brennstoffe ersetzt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Kohle-Verbrennung soll nicht verboten werden. Aber es soll teuer werden, CO2 in die Luft auszustoßen. Bei der Kohle-Verbrennung entsteht viel CO2. Kohle-Verbrennung soll also teuer werden. Dann werden stattdessen klima-freundliche Brenn-Stoffe benutzt.

Grundsätzlich steht es jedem Mitgliedsstaat frei, wie er seine Energieversorgung gewährleistet. Klar ist, dass in einem klimaneutralen Europa Kohleverbrennung keine Rolle spielen wird und wir uns auch in diesem Bereich für Anreize einsetzen, die den Ausstieg erleichtern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Jeder Staat in der EU kann entscheiden, welche Energie er nutzen will. Wenn Europa klima-neutral wird, wird es aber keine Kohle-Verbrennung mehr geben. Die ÖVP will sich dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung leichter wird.

Dieses Modell gibt es in Österreich bereits und soll Inklusion fördern. NEOS setzen sich für ein starkes und vereintes Europa ein und begrüßen die Idee einer EU-weiten Regelung. Das passt auch zu Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Konvention haben alle EU-Mitgliedsstaaten unterschrieben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: In Österreich gibt es so eine Regel schon. Sie soll mehr Inklusion schaffen. NEOS finden es gut, wenn es so eine Regel für alle EU-Länder gibt. Alle EU-Länder haben die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Darin steht zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine Arbeit.

Wir haben bereits ohnehin ein gutes und progressives System in Österreich. Das wollen wir auch beibehalten und andere Mitgliedsstaaten animieren und motivieren, uns als Vorreiter zu betrachten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt in Österreich schon gute Regeln. Die ÖVP will die Regeln behalten. Österreich soll ein Vorbild für andere EU-Länder sein.

Jedes Land in der EU ist anders. Die Lebenskosten sind nicht überall gleich. Ein Mindestlohn, der für alle gilt, würde nicht zu jedem Land passen. Es ist besser, wenn jedes Land entscheidet, was für seine Wirtschaft und Menschen passt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Jedes Land in der EU ist anders. Die Lebens-Kosten sind nicht überall gleich. Ein gleicher Mindest-Lohn für alle würde nicht zu jedem Land passen. Jedes Land soll entscheiden, was für seine Wirtschaft und Menschen passt.

Ein EU-weiter Mindestlohn würde in die Autonomie der Sozialpartner in den Mitgliedsstaaten eingreifen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Vertreter*innen von Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen haben das Recht, Verträge zu machen. Sie verabreden zum Beispiel, wie viel Lohn Angestellte bekommen. Wenn es einen Mindest-Lohn für alle EU-Länder gibt, können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen immer noch Verträge machen. Aber sie können keinen Lohn verabreden, der weniger als der Mindest-Lohn ist. Die ÖVP meint: Dann können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen nicht mehr alles verabreden, was sie wollen.

Die EU hat mit Richtlinien gegen Diskriminierung schon viel erreicht. Die meisten Unterschiede in der Bezahlung haben jetzt andere Gründe. Zum Beispiel Erfahrung im Beruf, Bildung und Babypausen. Hier braucht es weitreichende Reformen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Es gibt schon viele EU-Regeln gegen Diskriminierung. Mit den Regeln hat die EU schon viel geschafft. Manche Frauen bekommen immer noch weniger Lohn als Männer. Die NEOS meinen: Das ist meistens nicht, weil sie Frauen sind. Sondern weil sie zum Beispiel weniger Erfahrung im Beruf oder weniger Bildung haben. Oder weil sie nicht arbeiten, wenn sie ein Baby bekommen haben. Deshalb braucht es mehr Veränderungen als eine neue Regel.

Die EU hat bereits die Richtlinie für Lohntransparenz verabschiedet. Selbstverständlich sind wir dafür, dass es für die gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht den gleichen Lohn geben soll. Allerdings müssen auch hier die Sozialpartner eine Rolle spielen und wir müssen sinnvolle und effektive Maßnahmen setzen, ohne den Unternehmen hier einen Bürokratierucksack umzuhängen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt schon eine EU-Regel. Die EU-Regel heißt: die Richtlinie für Lohntransparenz. Die ÖVP ist dafür, dass alle Menschen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Aber Arbeitgeber*innen und Angestellte müssen auch über den Lohn verhandeln können. Die Regeln für Unternehmen sollen nicht zu schwierig sein.

Wir brauchen in Österreich Fach-Kräfte aus dem Ausland. EU-weite Regeln machen es einfacher für Fach-Kräfte, zu uns zu kommen. Das ist gut für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Auch das gibt es bereits durch die sogenannte Blue Card.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Solche Regeln gibt es schon: die Blue Card (Blaue Karte).

Es ist unsere menschliche Pflicht, die Seenot-Rettung zu unterstützen. Auch im Völkerrecht gibt es Verpflichtungen dazu (u.a. UN-Seerechtsübereinkommen). Es ist aber unklar, ob eine EU-Agentur das Problem lösen kann. Es ist wichtig, die Seenot-Rettung besser innerhalb der EU zu koordinieren. Wenn Mitgliedsstaaten sich nicht an die Regeln halten, muss es Aufklärung und Folgen geben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Viele Länder haben vereinbart: Wenn man Menschen nach einem Schiffs-Unglück im Meer findet, muss man sie retten. Aber es ist nicht sicher, ob eine EU-Agentur eine gute Lösung ist. Die EU muss sich besser um die Seenot-Rettung kümmern. Wenn Länder sich nicht an die Regeln halten, muss die EU das aufklären und vielleicht bestrafen.

Es ist unbestreitbar, dass es unsere rechtliche und humanitäre Pflicht ist, Menschen in Seenot zu retten. Dennoch sollte unser vorrangiges Ziel sein, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Menschen sich auf die gefährliche und potenziell tödliche Flucht begeben müssen. Außerdem ist es wichtig, dass wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitländern intensivieren. Dabei sollten sowohl die Schaffung von Perspektiven für die Menschen vor Ort als auch der gemeinsame Kampf gegen organisierte Kriminalität im Mittelpunkt stehen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Aber die EU soll vor allem verhindern, dass Menschen über das Mittelmeer aus anderen Ländern in die EU fliehen. Und die EU soll mit den Ländern reden, aus denen die Menschen fliehen oder durch die sie bei der Flucht reisen. Die Länder sollen für die Flüchtlinge neue Möglichkeiten schaffen.

Alle Länder müssen helfen und Verantwortung teilen. Wenn ein Land nicht hilft, kann es Strafen geben. So arbeitet die EU zusammen und alle tragen bei.

Die EU diskutiert über einen flexiblen „Solidaritätsmechanismus“: Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, sollen stattdessen Unterstützung bieten, beispielsweise in Form finanzieller Beiträge oder von Projekten in Drittstaaten. Es geht darum, besonders betroffene Staaten zu entlasten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU spricht über eine neue Regel: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Ländern helfen. Zum Beispiel mit Geld. Die Regel heißt: flexibler Solidaritäts-Mechanismus.

Es gibt aktuell keine Asyl-Zentren außerhalb der EU. Asyl-Zentren in Drittstaaten sind rechtlich schwierig und schwer umsetzen (z.B. UK-Ruanda Deal). Wichtig wären Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Das ist auch im EU-Asylpakt vorgesehen. Dort soll es schnelle, faire Asylverfahren und eine gerechte Aufteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten geben. Personen, die keinen Schutz brauchen, sollen von dort schnell wieder zurück in das Heimatland gebracht werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Es ist schwierig, Asyl-Zentren in Ländern außerhalb der EU zu machen. Aber es ist wichtig, Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen zu machen. Das hat die EU auch verabredet. In Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen soll schnell und gerecht entschieden werden, ob Flüchtlinge in die EU kommen dürfen. Und die Flüchtlinge sollen gerecht auf die EU-Länder verteilt werden. Wenn Flüchtlinge nicht in die EU kommen dürfen, sollen sie schnell wieder in ihr Heimat-Land gebracht werden.

Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen sind Teil des Migrations- und Asylpakets der EU, dafür haben wir uns auch in der Vergangenheit ausgesprochen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat verabredet, dass Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden können. Die ÖVP war auch schon früher für solche Asyl-Zentren.

Die EU soll langfristig eine eigene Armee haben, weil:
- Alle zusammen stärker sind.
- Europa sich so selbst schützen kann.
- Weniger Geld ausgegeben wird, wenn alle zusammenarbeiten.
- Schnelle Hilfe möglich ist, wenn ein Land in Gefahr ist.
- Europa unabhängig ist und nicht auf andere Länder warten muss.

Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Reinhold Lopatka haben sich zu diesem Thema eindeutig geäußert und die Position der Volkspartei unterstrichen. Gerade als neutraler Staat ist ein starkes Bundesheer zur Verteidigung unserer Neutralität und unserer Werte unerlässlich.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen eine EU-Armee. Das haben zum Beispiel Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungs-Ministerin Klaudia Tanner und Reinhold Lopatka gesagt. Reinhold Lopatka tritt für die ÖVP bei der EU-Wahl an. Österreich ist ein neutrales Land. Österreich braucht deshalb eine eigene starke Armee.

Die Ukraine kämpft für Freiheit und Sicherheit. Auch für Europa. Waffen helfen der Ukraine, sich zu verteidigen.

Wir bekennen uns weiter zur uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine und deren Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Im Einklang mit unserer militärischen Neutralität enthalten wir uns jedoch konstruktiv, was die Finanzierung von Munition und Waffen betrifft.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Österreich und die EU sollen weiter auf der Seite der Ukraine sein. Die EU hat beschlossen, die Ukraine zu unterstützen. Die EU soll die Ukraine weiter unterstützen. Aber wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält die ÖVP sich. Das heißt: Die ÖVP sagt weder ja noch nein.

NEOS finden, dass die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden soll. Das bedeutet, die Länder in Europa sollen noch enger zusammenarbeiten. So kann Europa stärker sein und besser auf Probleme reagieren. Alle Länder sollen gemeinsam entscheiden und handeln, zum Beispiel in der Politik und beim Schutz der Umwelt. Wenn alle zusammenhalten, ist Europa sicherer und kann mehr erreichen.

Wir wollen ein Europa der Stärke und der Vielfalt. Das bedeutet, dass sich die EU wieder verstärkt auf die großen Herausforderungen, die besser gemeinsam gelöst werden können, konzentrieren muss. Jene Angelegenheiten, die besser bürgernah auf regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können, sollen auch dort belassen werden. Die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Europa soll stark und vielfältig sein. Die EU soll sich vor allem um die großen Aufgaben kümmern, die man besser zusammen lösen kann. Manche Aufgaben kann man aber auch besser in einem Land oder in einer Region lösen. Dann sollen die Aufgaben auch dort gelöst werden.

Die EU ist wichtig für Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit:
- In der EU arbeiten Länder zusammen. Das ist gut für Frieden und Sicherheit.
- Die EU hilft der Wirtschaft. Firmen können leichter Sachen verkaufen und kaufen.
- Mit der EU ist Reisen einfach. Man braucht keine Grenzkontrollen in der EU.
- In der EU kann Österreich mitreden. Bei großen Entscheidungen ist das wichtig.
- Die EU schützt Rechte. Zum Beispiel bei Arbeit, Wohnen und Umwelt.
Ein Austritt würde Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger schwächen.

Vom EU-Beitritt hat Österreich in zahlreichen Aspekten stark profitiert. Ein Austritt hätte starke negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und damit auf unseren Wohlstand.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es ist für Österreich sehr gut, EU-Mitglied zu sein. Wenn Österreich aus der EU austreten würde, wäre das sehr schlecht für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Das wäre dann schlecht für den Wohlstand.

Wenn die Westbalkan-Länder die Bedingungen erfüllen, sollen sie beitreten. Das ist gut für den Frieden und den Wohlstand in Europa. Wir wollen, dass diese Länder näher an die EU rücken und sich entwickeln können. So profitieren alle Seiten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Wenn die Westbalkan-Länder sich an die Regeln für den EU-Beitritt halten, sollen sie beitreten. Das ist gut für den Frieden und den Wohlstand in Europa. NEOS wollen, dass die Westbalkan-Länder mehr mit der EU zusammen-arbeiten können. Und dass die Westbalkan-Länder sich weiter-entwickeln können. Das ist gut für die Westbalkan-Länder und für die EU.

Es freut uns, dass die Westbalkanstaaten immer stärker an die EU angebunden werden. Wenn wir reformwillige Staaten weiter bei ihrer versprochenen EU-Annäherung hinhalten, dann verlieren wir als Europäische Union an Glaubwürdigkeit und andere geopolitische Kräfte, die nicht unsere gemeinsamen europäischen Werte vertreten, werden am Westbalkan an Bedeutung gewinnen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat versprochen: Sie arbeitet mit neuen Ländern zusammen und nimmt die Länder vielleicht auf, wenn die Länder wichtige Sachen für die Bürger*innen verbessern wollen. Die EU muss das Versprechen halten, sonst glauben andere Länder der EU nicht mehr. Und dann arbeiten die Westbalkan-Länder vielleicht nicht mehr mit der EU zusammen, sondern mit anderen Länder-Gruppen.