Vergleich zwischen
KPÖ & ÖVP

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und muss sozial gerecht bewältigt werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Klima-Krise ist eine der größten Aufgaben, die es gerade gibt. Länder müssen gegen die Klima-Krise kämpfen. Dabei müssen sie darauf achten, dass nicht manche Menschen sehr arm und manche sehr reich werden.

Die Union hat sich bereits strenge Ziele gesetzt. Wir müssen realistisch bleiben. Klar ist, dass Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik mit Hausverstand betrieben werden müssen, damit die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit behält und der Wohlstand erhalten bleibt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die Europäische Union hat schon strenge Klima-Ziele. Die EU soll sich nur das vornehmen, was sie schaffen kann. Die EU soll Politik für Umwelt-Schutz und Klima-Schutz mit Hausverstand machen. Damit die Unternehmen in der EU weiter erfolgreich sind. Und damit die EU ihren Wohlstand behält.

Atomkraft birgt langfristige Gefahren, womit sie in aktueller technologischer Form nicht tragbar ist.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Atom-Kraft kann jetzt und auch lange in der Zukunft gefährlich sein. Deshalb sollten die Länder die Atom-Kraft nicht mehr nutzen.

In Österreich sprechen wir uns klar gegen Atomkraft aus und setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass es zu keiner Renaissance der Atomkraft kommt, sondern der Ausbau von Erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Der jeweilige Energie-Mix ist allerdings Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen Atom-Kraft-Werke in Österreich. Die ÖVP will auch nicht, dass in Europa mehr Atom-Kraft genutzt wird. Stattdessen soll es mehr Erneuerbare Energien geben. Aber jeder Staat kann selbst entscheiden, welche Energie er nutzen will.

Die Kohle-Verbrennung gefährdet die Lebensgrundlagen von uns und allen zukünftigen Generationen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Kohle-Verbrennung ist gefährlich für die Lebens-Grundlagen von allen Menschen jetzt und in der Zukunft.

Grundsätzlich steht es jedem Mitgliedsstaat frei, wie er seine Energieversorgung gewährleistet. Klar ist, dass in einem klimaneutralen Europa Kohleverbrennung keine Rolle spielen wird und wir uns auch in diesem Bereich für Anreize einsetzen, die den Ausstieg erleichtern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Jeder Staat in der EU kann entscheiden, welche Energie er nutzen will. Wenn Europa klima-neutral wird, wird es aber keine Kohle-Verbrennung mehr geben. Die ÖVP will sich dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung leichter wird.

Der Diskurs geht schon lange weg von selbstbestimmt leben. Die Einbindung von Menschen in den Arbeitsalltag ist dafür zentral.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Alle Menschen sollen so leben können, wie sie wollen. Dafür ist es wichtig, dass alle Menschen eine Arbeit haben können.

Wir haben bereits ohnehin ein gutes und progressives System in Österreich. Das wollen wir auch beibehalten und andere Mitgliedsstaaten animieren und motivieren, uns als Vorreiter zu betrachten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt in Österreich schon gute Regeln. Die ÖVP will die Regeln behalten. Österreich soll ein Vorbild für andere EU-Länder sein.

Die Lohnkonkurrenz unter den Mitgliedsländern ist eine große Gefahr für den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Löhne sind in den EU-Ländern unterschiedlich hoch. Deshalb gibt es zwischen den Ländern eine Lohn-Wettbewerb. Das ist eine große Gefahr für den Wohlstand der Menschen, die arbeiten.

Ein EU-weiter Mindestlohn würde in die Autonomie der Sozialpartner in den Mitgliedsstaaten eingreifen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Vertreter*innen von Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen haben das Recht, Verträge zu machen. Sie verabreden zum Beispiel, wie viel Lohn Angestellte bekommen. Wenn es einen Mindest-Lohn für alle EU-Länder gibt, können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen immer noch Verträge machen. Aber sie können keinen Lohn verabreden, der weniger als der Mindest-Lohn ist. Die ÖVP meint: Dann können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen nicht mehr alles verabreden, was sie wollen.

Wo das noch nicht umgesetzt ist, ist das schleunigst umzusetzen. Geschlechterdiskriminierung ist abzuschaffen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wo Frauen und Männer noch nicht das gleiche Geld für die gleiche Arbeit bekommen, soll es schnell eine Regel dafür geben. Niemand soll wegen seinem Geschlecht schlechter behandelt werden.

Die EU hat bereits die Richtlinie für Lohntransparenz verabschiedet. Selbstverständlich sind wir dafür, dass es für die gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht den gleichen Lohn geben soll. Allerdings müssen auch hier die Sozialpartner eine Rolle spielen und wir müssen sinnvolle und effektive Maßnahmen setzen, ohne den Unternehmen hier einen Bürokratierucksack umzuhängen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt schon eine EU-Regel. Die EU-Regel heißt: die Richtlinie für Lohntransparenz. Die ÖVP ist dafür, dass alle Menschen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Aber Arbeitgeber*innen und Angestellte müssen auch über den Lohn verhandeln können. Die Regeln für Unternehmen sollen nicht zu schwierig sein.

Auch hier gilt: Unterschiedliche Regelungen führen zu schlechteren Bedingungen für alle Beteiligten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Es ist schlecht für alle, wenn es unterschiedliche Regeln gibt.

Auch das gibt es bereits durch die sogenannte Blue Card.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Solche Regeln gibt es schon: die Blue Card (Blaue Karte).

Die Migrationsbewegungen werden durch die EU-Wirtschaftspolitik mitverursacht. Gleichzeitig gilt: Menschenrechte sind unteilbar.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Wirtschafts-Politik von der EU ist ein Grund dafür, dass Menschen aus anderen Ländern weggehen und in die EU kommen wollen. Und die EU muss die Menschen-Rechte von Flüchtlingen in Seenot beachten.

Es ist unbestreitbar, dass es unsere rechtliche und humanitäre Pflicht ist, Menschen in Seenot zu retten. Dennoch sollte unser vorrangiges Ziel sein, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Menschen sich auf die gefährliche und potenziell tödliche Flucht begeben müssen. Außerdem ist es wichtig, dass wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitländern intensivieren. Dabei sollten sowohl die Schaffung von Perspektiven für die Menschen vor Ort als auch der gemeinsame Kampf gegen organisierte Kriminalität im Mittelpunkt stehen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Aber die EU soll vor allem verhindern, dass Menschen über das Mittelmeer aus anderen Ländern in die EU fliehen. Und die EU soll mit den Ländern reden, aus denen die Menschen fliehen oder durch die sie bei der Flucht reisen. Die Länder sollen für die Flüchtlinge neue Möglichkeiten schaffen.

Solidarität in der Bewältigung globaler Krisen ist eine Voraussetzung für internationale Zusammenarbeit.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn verschiedene Länder zusammen-arbeiten wollen, müssen sie in schwierigen Zeiten zusammen-halten.

Die EU diskutiert über einen flexiblen „Solidaritätsmechanismus“: Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, sollen stattdessen Unterstützung bieten, beispielsweise in Form finanzieller Beiträge oder von Projekten in Drittstaaten. Es geht darum, besonders betroffene Staaten zu entlasten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU spricht über eine neue Regel: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Ländern helfen. Zum Beispiel mit Geld. Die Regel heißt: flexibler Solidaritäts-Mechanismus.

Asylzentren außerhalb von Europa bedeuten die weitere Aushöhlung des Asylrechts.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn die EU Asyl-Zentren in anderen Ländern außerhalb der EU einrichtet, ist das Asyl-Recht weniger wert. Dann gibt es zwar noch Regeln, die Asyl-Recht heißen. Aber Flüchtlinge haben trotzdem weniger Rechte.

Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen sind Teil des Migrations- und Asylpakets der EU, dafür haben wir uns auch in der Vergangenheit ausgesprochen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat verabredet, dass Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden können. Die ÖVP war auch schon früher für solche Asyl-Zentren.

Die österreichische Neutralität ist ein wichtiges Instrument, wie sich Österreich in der Welt nützlich machen kann.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Das ist sehr wichtig. Damit kann Österreich auf der Welt nützlich sein.

Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Reinhold Lopatka haben sich zu diesem Thema eindeutig geäußert und die Position der Volkspartei unterstrichen. Gerade als neutraler Staat ist ein starkes Bundesheer zur Verteidigung unserer Neutralität und unserer Werte unerlässlich.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen eine EU-Armee. Das haben zum Beispiel Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungs-Ministerin Klaudia Tanner und Reinhold Lopatka gesagt. Reinhold Lopatka tritt für die ÖVP bei der EU-Wahl an. Österreich ist ein neutrales Land. Österreich braucht deshalb eine eigene starke Armee.

Die Belieferung mit Luftabwehrraketen ist wichtig, um Menschenleben zu retten. Gleichzeitig muss an Verhandlungslösungen gearbeitet werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Ukraine soll Raketen bekommen, mit denen sie sich gegen Angriffe von Flugzeugen wehren kann. Das ist wichtig, um Menschen das Leben zu retten. Gleichzeitig muss man sich etwas überlegen und etwas dafür machen, dass man den Krieg mit Gesprächen beenden kann.

Wir bekennen uns weiter zur uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine und deren Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Im Einklang mit unserer militärischen Neutralität enthalten wir uns jedoch konstruktiv, was die Finanzierung von Munition und Waffen betrifft.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Österreich und die EU sollen weiter auf der Seite der Ukraine sein. Die EU hat beschlossen, die Ukraine zu unterstützen. Die EU soll die Ukraine weiter unterstützen. Aber wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält die ÖVP sich. Das heißt: Die ÖVP sagt weder ja noch nein.

Unter aktuellen Vorzeichen nützt so eine Vereinigung den Reichen und Konzernen. Internationale Zusammenarbeit ja, aber nicht für Profite.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: So eine Zusammen-Arbeit würde den reichen Menschen und den großen Firmen nützen. Die KPÖ ist für mehr Zusammen-Arbeit zwischen Ländern. Aber die Zusammen-Arbeit soll nicht dafür sein, dass reiche Menschen und große Firmen mehr Geld bekommen.

Wir wollen ein Europa der Stärke und der Vielfalt. Das bedeutet, dass sich die EU wieder verstärkt auf die großen Herausforderungen, die besser gemeinsam gelöst werden können, konzentrieren muss. Jene Angelegenheiten, die besser bürgernah auf regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können, sollen auch dort belassen werden. Die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Europa soll stark und vielfältig sein. Die EU soll sich vor allem um die großen Aufgaben kümmern, die man besser zusammen lösen kann. Manche Aufgaben kann man aber auch besser in einem Land oder in einer Region lösen. Dann sollen die Aufgaben auch dort gelöst werden.

Ein Austritt erhöht nicht die Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig muss es rote Linien geben: Eine gemeinsame EU-Atombombe ist nicht vereinbar.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn Österreich aus der EU austritt, hat es nicht mehr Möglichkeiten als jetzt. Aber manche Sachen dürfen in der EU nicht passieren. Die EU darf zum Beispiel keine Atom-Bombe haben.

Vom EU-Beitritt hat Österreich in zahlreichen Aspekten stark profitiert. Ein Austritt hätte starke negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und damit auf unseren Wohlstand.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es ist für Österreich sehr gut, EU-Mitglied zu sein. Wenn Österreich aus der EU austreten würde, wäre das sehr schlecht für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Das wäre dann schlecht für den Wohlstand.

Ohne grundlegende Veränderung der europäischen Zusammenarbeit, die Menschen statt Profite ins Zentrum rückt, ist der Ausbau der EU vor allem im Interesse der Konzerne.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die europäische Zusammen-Arbeit muss sich verändern. Es muss mehr um die Menschen gehen statt um Geld-Gewinne von großen Firmen. Wenn die europäische Zusammen-Arbeit sich nicht verändert, ist eine größere EU vor allem gut für große Firmen. Dann können die Firmen mehr Geld bekommen.

Es freut uns, dass die Westbalkanstaaten immer stärker an die EU angebunden werden. Wenn wir reformwillige Staaten weiter bei ihrer versprochenen EU-Annäherung hinhalten, dann verlieren wir als Europäische Union an Glaubwürdigkeit und andere geopolitische Kräfte, die nicht unsere gemeinsamen europäischen Werte vertreten, werden am Westbalkan an Bedeutung gewinnen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat versprochen: Sie arbeitet mit neuen Ländern zusammen und nimmt die Länder vielleicht auf, wenn die Länder wichtige Sachen für die Bürger*innen verbessern wollen. Die EU muss das Versprechen halten, sonst glauben andere Länder der EU nicht mehr. Und dann arbeiten die Westbalkan-Länder vielleicht nicht mehr mit der EU zusammen, sondern mit anderen Länder-Gruppen.