Vergleich zwischen
ÖVP & FPÖ

Die Union hat sich bereits strenge Ziele gesetzt. Wir müssen realistisch bleiben. Klar ist, dass Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik mit Hausverstand betrieben werden müssen, damit die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit behält und der Wohlstand erhalten bleibt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die Europäische Union hat schon strenge Klima-Ziele. Die EU soll sich nur das vornehmen, was sie schaffen kann. Die EU soll Politik für Umwelt-Schutz und Klima-Schutz mit Hausverstand machen. Damit die Unternehmen in der EU weiter erfolgreich sind. Und damit die EU ihren Wohlstand behält.

Diese Ziele sind utopisch und führen zur absoluten Wohlstandsverwahrlosung in Europa. Zudem wird die EU nicht im Alleingang das CO2 in der Atmosphäre begrenzen können.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU kann die Klima-Ziele nicht erreichen. Die EU kann nicht alleine schaffen, dass es weniger CO2 in der Luft gibt.

In Österreich sprechen wir uns klar gegen Atomkraft aus und setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass es zu keiner Renaissance der Atomkraft kommt, sondern der Ausbau von Erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Der jeweilige Energie-Mix ist allerdings Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen Atom-Kraft-Werke in Österreich. Die ÖVP will auch nicht, dass in Europa mehr Atom-Kraft genutzt wird. Stattdessen soll es mehr Erneuerbare Energien geben. Aber jeder Staat kann selbst entscheiden, welche Energie er nutzen will.

Bislang hat die EU aber mit der Einstufung von Atomstrom als „grün und nachhaltig“ das Gegenteil gemacht und neue Märkte für Atomstrom eröffnet.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Bisher hat die EU nicht festgelegt, dass alle Länder aus der Atom-Kraft aussteigen sollen. Sondern die EU hat das Gegenteil gemacht: Sie hat Atom-Kraft „grün und nachhaltig“ genannt. Deshalb kann es mehr Atom-Kraft geben.

Grundsätzlich steht es jedem Mitgliedsstaat frei, wie er seine Energieversorgung gewährleistet. Klar ist, dass in einem klimaneutralen Europa Kohleverbrennung keine Rolle spielen wird und wir uns auch in diesem Bereich für Anreize einsetzen, die den Ausstieg erleichtern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Jeder Staat in der EU kann entscheiden, welche Energie er nutzen will. Wenn Europa klima-neutral wird, wird es aber keine Kohle-Verbrennung mehr geben. Die ÖVP will sich dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung leichter wird.

Die Kohleverstromung ist der einzig stabile Pfeiler, auf dem unsere Energieversorgung steht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Kohle-Verbrennung ist die einzige sichere Möglichkeit, damit es genug Strom gibt.

Wir haben bereits ohnehin ein gutes und progressives System in Österreich. Das wollen wir auch beibehalten und andere Mitgliedsstaaten animieren und motivieren, uns als Vorreiter zu betrachten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt in Österreich schon gute Regeln. Die ÖVP will die Regeln behalten. Österreich soll ein Vorbild für andere EU-Länder sein.

Der österreichische Gesetzgeber ist dazu viel besser im Stande, da er die Besonderheiten dieses Themas besser versteht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Der österreichische Gesetz-Geber kann solche Regeln viel besser festlegen. Er weiß besser als die EU, worum es bei dem Thema geht.

Ein EU-weiter Mindestlohn würde in die Autonomie der Sozialpartner in den Mitgliedsstaaten eingreifen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Vertreter*innen von Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen haben das Recht, Verträge zu machen. Sie verabreden zum Beispiel, wie viel Lohn Angestellte bekommen. Wenn es einen Mindest-Lohn für alle EU-Länder gibt, können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen immer noch Verträge machen. Aber sie können keinen Lohn verabreden, der weniger als der Mindest-Lohn ist. Die ÖVP meint: Dann können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen nicht mehr alles verabreden, was sie wollen.

Dazu sind die 27 verschiedenen Arbeitsmärkte der EU-Mitgliedstaaten und deren Lohnniveaus und Kaufkraftkennzahlen zu verschieden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Der Arbeitsmarkt, die Löhne und die Preise sind in den EU-Ländern sehr unterschiedlich. Deshalb soll es keinen Mindest-Lohn geben, der in allen EU-Ländern gilt.

Die EU hat bereits die Richtlinie für Lohntransparenz verabschiedet. Selbstverständlich sind wir dafür, dass es für die gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht den gleichen Lohn geben soll. Allerdings müssen auch hier die Sozialpartner eine Rolle spielen und wir müssen sinnvolle und effektive Maßnahmen setzen, ohne den Unternehmen hier einen Bürokratierucksack umzuhängen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt schon eine EU-Regel. Die EU-Regel heißt: die Richtlinie für Lohntransparenz. Die ÖVP ist dafür, dass alle Menschen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Aber Arbeitgeber*innen und Angestellte müssen auch über den Lohn verhandeln können. Die Regeln für Unternehmen sollen nicht zu schwierig sein.

Das hat der österreichische Gesetzgeber bereits im Staatsgrundgesetz von 1867 mit dem Gleichheitssatz gemacht. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz von 1979 hat dieses Prinzip übernommen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Es gibt in Österreich schon zwei Gesetze, damit Frauen und Männer den gleichen Lohn bekommen sollen. Das sind die Gesetze: das Staatsgrundgesetz von 1867 und das Gleichbehandlungsgesetz von 1979.

Auch das gibt es bereits durch die sogenannte Blue Card.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Solche Regeln gibt es schon: die Blue Card (Blaue Karte).

Der österreichische Gesetzgeber sollte einzig und alleine für Fragen zum österreichischen Arbeitsmarkt zuständig sein.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Über die Regeln für die Arbeit in Österreich soll nur die österreichische Politik entscheiden dürfen.

Es ist unbestreitbar, dass es unsere rechtliche und humanitäre Pflicht ist, Menschen in Seenot zu retten. Dennoch sollte unser vorrangiges Ziel sein, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Menschen sich auf die gefährliche und potenziell tödliche Flucht begeben müssen. Außerdem ist es wichtig, dass wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitländern intensivieren. Dabei sollten sowohl die Schaffung von Perspektiven für die Menschen vor Ort als auch der gemeinsame Kampf gegen organisierte Kriminalität im Mittelpunkt stehen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Aber die EU soll vor allem verhindern, dass Menschen über das Mittelmeer aus anderen Ländern in die EU fliehen. Und die EU soll mit den Ländern reden, aus denen die Menschen fliehen oder durch die sie bei der Flucht reisen. Die Länder sollen für die Flüchtlinge neue Möglichkeiten schaffen.

Es existiert bereits eine EU-Agentur namens Frontex, die Grenz- und Küstenwache.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU hat schon die Agentur Frontex. Frontex ist die Grenzwache und Küstenwache der EU.

Die EU diskutiert über einen flexiblen „Solidaritätsmechanismus“: Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, sollen stattdessen Unterstützung bieten, beispielsweise in Form finanzieller Beiträge oder von Projekten in Drittstaaten. Es geht darum, besonders betroffene Staaten zu entlasten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU spricht über eine neue Regel: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Ländern helfen. Zum Beispiel mit Geld. Die Regel heißt: flexibler Solidaritäts-Mechanismus.

Die FPÖ lehnt jegliche Quoten bezüglich der Aufnahme von Migranten ab.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die FPÖ ist gegen eine Regel, wie viele Migranten ein Land aufnehmen muss.

Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen sind Teil des Migrations- und Asylpakets der EU, dafür haben wir uns auch in der Vergangenheit ausgesprochen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat verabredet, dass Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden können. Die ÖVP war auch schon früher für solche Asyl-Zentren.

Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Reinhold Lopatka haben sich zu diesem Thema eindeutig geäußert und die Position der Volkspartei unterstrichen. Gerade als neutraler Staat ist ein starkes Bundesheer zur Verteidigung unserer Neutralität und unserer Werte unerlässlich.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen eine EU-Armee. Das haben zum Beispiel Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungs-Ministerin Klaudia Tanner und Reinhold Lopatka gesagt. Reinhold Lopatka tritt für die ÖVP bei der EU-Wahl an. Österreich ist ein neutrales Land. Österreich braucht deshalb eine eigene starke Armee.

Österreich ist laut seiner Verfassung der immerwährenden Neutralität verpflichtet. Zudem gründet die derzeitige gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine sehr enge Kooperation mit der NATO.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Das steht in der Verfassung. Die EU hat eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs-Politik, bei der Österreich mitmacht. Das heißt: Die EU-Länder arbeiten zusammen für Sicherheit und Verteidigung. Die Länder arbeiten dafür auch eng zusammen mit der NATO.

Wir bekennen uns weiter zur uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine und deren Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Im Einklang mit unserer militärischen Neutralität enthalten wir uns jedoch konstruktiv, was die Finanzierung von Munition und Waffen betrifft.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Österreich und die EU sollen weiter auf der Seite der Ukraine sein. Die EU hat beschlossen, die Ukraine zu unterstützen. Die EU soll die Ukraine weiter unterstützen. Aber wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält die ÖVP sich. Das heißt: Die ÖVP sagt weder ja noch nein.

Anstatt sich für Waffenlieferungen einzusetzen, sollte das selbsternannte Friedensprojekt EU sich lieber für Friedensverhandlungen einsetzen, um das Sterben in der Ukraine möglichst schnell zu beenden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU sagt über sich selbst: Die EU ist ein Projekt für Frieden. Deshalb soll die EU sich nicht dafür einsetzen, dass die Ukraine mehr Waffen bekommt. Sondern die EU soll sich dafür einsetzen, dass man den Krieg mit Gesprächen beenden kann. Damit in der Ukraine schnell keine Menschen mehr sterben.

Wir wollen ein Europa der Stärke und der Vielfalt. Das bedeutet, dass sich die EU wieder verstärkt auf die großen Herausforderungen, die besser gemeinsam gelöst werden können, konzentrieren muss. Jene Angelegenheiten, die besser bürgernah auf regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können, sollen auch dort belassen werden. Die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Europa soll stark und vielfältig sein. Die EU soll sich vor allem um die großen Aufgaben kümmern, die man besser zusammen lösen kann. Manche Aufgaben kann man aber auch besser in einem Land oder in einer Region lösen. Dann sollen die Aufgaben auch dort gelöst werden.

Mehr Kompetenzen zurück in die Nationalstaaten, weniger Macht für Brüssel.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Die Mitglieds-Länder von der EU sollen wieder mehr selbst entscheiden können. Die EU soll weniger entscheiden als jetzt.

Vom EU-Beitritt hat Österreich in zahlreichen Aspekten stark profitiert. Ein Austritt hätte starke negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und damit auf unseren Wohlstand.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es ist für Österreich sehr gut, EU-Mitglied zu sein. Wenn Österreich aus der EU austreten würde, wäre das sehr schlecht für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Das wäre dann schlecht für den Wohlstand.

Aber man sollte die Bevölkerung befragen, ob der Weg dieser zentralistischen EU noch der richtige ist.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der FPÖ ist: Man sollte die Menschen in Österreich fragen, ob die EU weiter so viele Sachen für alle EU-Länder entscheiden soll wie jetzt.

Es freut uns, dass die Westbalkanstaaten immer stärker an die EU angebunden werden. Wenn wir reformwillige Staaten weiter bei ihrer versprochenen EU-Annäherung hinhalten, dann verlieren wir als Europäische Union an Glaubwürdigkeit und andere geopolitische Kräfte, die nicht unsere gemeinsamen europäischen Werte vertreten, werden am Westbalkan an Bedeutung gewinnen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat versprochen: Sie arbeitet mit neuen Ländern zusammen und nimmt die Länder vielleicht auf, wenn die Länder wichtige Sachen für die Bürger*innen verbessern wollen. Die EU muss das Versprechen halten, sonst glauben andere Länder der EU nicht mehr. Und dann arbeiten die Westbalkan-Länder vielleicht nicht mehr mit der EU zusammen, sondern mit anderen Länder-Gruppen.