Vergleich zwischen
NEOS & KPÖ

Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55% reduzieren und Klimaneutralität bis 2050 erreichen. NEOS unterstützt beide Ziele. Auch bei der Festlegung eines Klimaziels für 2040 setzt sich NEOS für starken Klimaschutz ein. Die Ziele sind aber bereits sehr stark. Jetzt geht es um die Umsetzung. Strengere Ziele unterstützen wir nur, wenn die Wissenschaft zeigt, dass das nötig ist.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Die EU will im Jahr 2030 weniger als halb so viele Treibhaus-Gase ausstoßen wie im Jahr 1990. Und die EU will bis 2050 klima-neutral sein. NEOS findet beides gut. Die Klima-Ziele sind aber schon sehr streng. Jetzt muss sich die EU darum kümmern, die Ziele zu erreichen. Aber vielleicht sagt die Klima-Wissenschaft: Die EU braucht noch strengere Klima-Ziele. Wenn die Klima-Wissenschaft das sagt, dann ist NEOS auch für strengere Klima-Ziele.

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und muss sozial gerecht bewältigt werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Klima-Krise ist eine der größten Aufgaben, die es gerade gibt. Länder müssen gegen die Klima-Krise kämpfen. Dabei müssen sie darauf achten, dass nicht manche Menschen sehr arm und manche sehr reich werden.

NEOS sind gegen Atomkraft in Österreich. Österreich kann die Energiewende mit erneuerbaren Energien ohne Atomkraft schaffen. Wir haben uns dagegen eingesetzt, dass Atomkraft durch die EU als nachhaltige Technologie gesehen wird, und werden das auch weiterhin tun. Für NEOS ist aber in Ordnung, dass sich andere Länder in Europa für Atomkraft entscheiden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: NEOS sind gegen Atom-Kraft in Österreich. Österreich kann die Energiewende mit erneuerbaren Energien ohne Atom-Kraft schaffen. NEOS sind dagegen, dass die EU die Atom-Kraft „nachhaltig“ nennt. Für NEOS ist es aber in Ordnung, dass sich andere Länder in Europa für Atom-Kraft entscheiden.

Atomkraft birgt langfristige Gefahren, womit sie in aktueller technologischer Form nicht tragbar ist.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Atom-Kraft kann jetzt und auch lange in der Zukunft gefährlich sein. Deshalb sollten die Länder die Atom-Kraft nicht mehr nutzen.

Für NEOS ist ein Preis für CO2 das wichtigste Instrument in der Klimapolitik. Durch einen hohen CO2-Preis wird die Kohle-Verbrennung unattraktiv. Dadurch wird Kohle durch klimafreundliche Brennstoffe ersetzt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Kohle-Verbrennung soll nicht verboten werden. Aber es soll teuer werden, CO2 in die Luft auszustoßen. Bei der Kohle-Verbrennung entsteht viel CO2. Kohle-Verbrennung soll also teuer werden. Dann werden stattdessen klima-freundliche Brenn-Stoffe benutzt.

Die Kohle-Verbrennung gefährdet die Lebensgrundlagen von uns und allen zukünftigen Generationen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Kohle-Verbrennung ist gefährlich für die Lebens-Grundlagen von allen Menschen jetzt und in der Zukunft.

Dieses Modell gibt es in Österreich bereits und soll Inklusion fördern. NEOS setzen sich für ein starkes und vereintes Europa ein und begrüßen die Idee einer EU-weiten Regelung. Das passt auch zu Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Konvention haben alle EU-Mitgliedsstaaten unterschrieben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: In Österreich gibt es so eine Regel schon. Sie soll mehr Inklusion schaffen. NEOS finden es gut, wenn es so eine Regel für alle EU-Länder gibt. Alle EU-Länder haben die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Darin steht zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine Arbeit.

Der Diskurs geht schon lange weg von selbstbestimmt leben. Die Einbindung von Menschen in den Arbeitsalltag ist dafür zentral.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Alle Menschen sollen so leben können, wie sie wollen. Dafür ist es wichtig, dass alle Menschen eine Arbeit haben können.

Jedes Land in der EU ist anders. Die Lebenskosten sind nicht überall gleich. Ein Mindestlohn, der für alle gilt, würde nicht zu jedem Land passen. Es ist besser, wenn jedes Land entscheidet, was für seine Wirtschaft und Menschen passt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Jedes Land in der EU ist anders. Die Lebens-Kosten sind nicht überall gleich. Ein gleicher Mindest-Lohn für alle würde nicht zu jedem Land passen. Jedes Land soll entscheiden, was für seine Wirtschaft und Menschen passt.

Die Lohnkonkurrenz unter den Mitgliedsländern ist eine große Gefahr für den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Löhne sind in den EU-Ländern unterschiedlich hoch. Deshalb gibt es zwischen den Ländern eine Lohn-Wettbewerb. Das ist eine große Gefahr für den Wohlstand der Menschen, die arbeiten.

Die EU hat mit Richtlinien gegen Diskriminierung schon viel erreicht. Die meisten Unterschiede in der Bezahlung haben jetzt andere Gründe. Zum Beispiel Erfahrung im Beruf, Bildung und Babypausen. Hier braucht es weitreichende Reformen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Es gibt schon viele EU-Regeln gegen Diskriminierung. Mit den Regeln hat die EU schon viel geschafft. Manche Frauen bekommen immer noch weniger Lohn als Männer. Die NEOS meinen: Das ist meistens nicht, weil sie Frauen sind. Sondern weil sie zum Beispiel weniger Erfahrung im Beruf oder weniger Bildung haben. Oder weil sie nicht arbeiten, wenn sie ein Baby bekommen haben. Deshalb braucht es mehr Veränderungen als eine neue Regel.

Wo das noch nicht umgesetzt ist, ist das schleunigst umzusetzen. Geschlechterdiskriminierung ist abzuschaffen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wo Frauen und Männer noch nicht das gleiche Geld für die gleiche Arbeit bekommen, soll es schnell eine Regel dafür geben. Niemand soll wegen seinem Geschlecht schlechter behandelt werden.

Wir brauchen in Österreich Fach-Kräfte aus dem Ausland. EU-weite Regeln machen es einfacher für Fach-Kräfte, zu uns zu kommen. Das ist gut für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Auch hier gilt: Unterschiedliche Regelungen führen zu schlechteren Bedingungen für alle Beteiligten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Es ist schlecht für alle, wenn es unterschiedliche Regeln gibt.

Es ist unsere menschliche Pflicht, die Seenot-Rettung zu unterstützen. Auch im Völkerrecht gibt es Verpflichtungen dazu (u.a. UN-Seerechtsübereinkommen). Es ist aber unklar, ob eine EU-Agentur das Problem lösen kann. Es ist wichtig, die Seenot-Rettung besser innerhalb der EU zu koordinieren. Wenn Mitgliedsstaaten sich nicht an die Regeln halten, muss es Aufklärung und Folgen geben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Viele Länder haben vereinbart: Wenn man Menschen nach einem Schiffs-Unglück im Meer findet, muss man sie retten. Aber es ist nicht sicher, ob eine EU-Agentur eine gute Lösung ist. Die EU muss sich besser um die Seenot-Rettung kümmern. Wenn Länder sich nicht an die Regeln halten, muss die EU das aufklären und vielleicht bestrafen.

Die Migrationsbewegungen werden durch die EU-Wirtschaftspolitik mitverursacht. Gleichzeitig gilt: Menschenrechte sind unteilbar.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Wirtschafts-Politik von der EU ist ein Grund dafür, dass Menschen aus anderen Ländern weggehen und in die EU kommen wollen. Und die EU muss die Menschen-Rechte von Flüchtlingen in Seenot beachten.

Alle Länder müssen helfen und Verantwortung teilen. Wenn ein Land nicht hilft, kann es Strafen geben. So arbeitet die EU zusammen und alle tragen bei.

Solidarität in der Bewältigung globaler Krisen ist eine Voraussetzung für internationale Zusammenarbeit.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn verschiedene Länder zusammen-arbeiten wollen, müssen sie in schwierigen Zeiten zusammen-halten.

Es gibt aktuell keine Asyl-Zentren außerhalb der EU. Asyl-Zentren in Drittstaaten sind rechtlich schwierig und schwer umsetzen (z.B. UK-Ruanda Deal). Wichtig wären Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Das ist auch im EU-Asylpakt vorgesehen. Dort soll es schnelle, faire Asylverfahren und eine gerechte Aufteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten geben. Personen, die keinen Schutz brauchen, sollen von dort schnell wieder zurück in das Heimatland gebracht werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Es ist schwierig, Asyl-Zentren in Ländern außerhalb der EU zu machen. Aber es ist wichtig, Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen zu machen. Das hat die EU auch verabredet. In Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen soll schnell und gerecht entschieden werden, ob Flüchtlinge in die EU kommen dürfen. Und die Flüchtlinge sollen gerecht auf die EU-Länder verteilt werden. Wenn Flüchtlinge nicht in die EU kommen dürfen, sollen sie schnell wieder in ihr Heimat-Land gebracht werden.

Asylzentren außerhalb von Europa bedeuten die weitere Aushöhlung des Asylrechts.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn die EU Asyl-Zentren in anderen Ländern außerhalb der EU einrichtet, ist das Asyl-Recht weniger wert. Dann gibt es zwar noch Regeln, die Asyl-Recht heißen. Aber Flüchtlinge haben trotzdem weniger Rechte.

Die EU soll langfristig eine eigene Armee haben, weil:
- Alle zusammen stärker sind.
- Europa sich so selbst schützen kann.
- Weniger Geld ausgegeben wird, wenn alle zusammenarbeiten.
- Schnelle Hilfe möglich ist, wenn ein Land in Gefahr ist.
- Europa unabhängig ist und nicht auf andere Länder warten muss.

Die österreichische Neutralität ist ein wichtiges Instrument, wie sich Österreich in der Welt nützlich machen kann.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Das ist sehr wichtig. Damit kann Österreich auf der Welt nützlich sein.

Die Ukraine kämpft für Freiheit und Sicherheit. Auch für Europa. Waffen helfen der Ukraine, sich zu verteidigen.

Die Belieferung mit Luftabwehrraketen ist wichtig, um Menschenleben zu retten. Gleichzeitig muss an Verhandlungslösungen gearbeitet werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die Ukraine soll Raketen bekommen, mit denen sie sich gegen Angriffe von Flugzeugen wehren kann. Das ist wichtig, um Menschen das Leben zu retten. Gleichzeitig muss man sich etwas überlegen und etwas dafür machen, dass man den Krieg mit Gesprächen beenden kann.

NEOS finden, dass die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden soll. Das bedeutet, die Länder in Europa sollen noch enger zusammenarbeiten. So kann Europa stärker sein und besser auf Probleme reagieren. Alle Länder sollen gemeinsam entscheiden und handeln, zum Beispiel in der Politik und beim Schutz der Umwelt. Wenn alle zusammenhalten, ist Europa sicherer und kann mehr erreichen.

Unter aktuellen Vorzeichen nützt so eine Vereinigung den Reichen und Konzernen. Internationale Zusammenarbeit ja, aber nicht für Profite.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: So eine Zusammen-Arbeit würde den reichen Menschen und den großen Firmen nützen. Die KPÖ ist für mehr Zusammen-Arbeit zwischen Ländern. Aber die Zusammen-Arbeit soll nicht dafür sein, dass reiche Menschen und große Firmen mehr Geld bekommen.

Die EU ist wichtig für Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit:
- In der EU arbeiten Länder zusammen. Das ist gut für Frieden und Sicherheit.
- Die EU hilft der Wirtschaft. Firmen können leichter Sachen verkaufen und kaufen.
- Mit der EU ist Reisen einfach. Man braucht keine Grenzkontrollen in der EU.
- In der EU kann Österreich mitreden. Bei großen Entscheidungen ist das wichtig.
- Die EU schützt Rechte. Zum Beispiel bei Arbeit, Wohnen und Umwelt.
Ein Austritt würde Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger schwächen.

Ein Austritt erhöht nicht die Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig muss es rote Linien geben: Eine gemeinsame EU-Atombombe ist nicht vereinbar.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn Österreich aus der EU austritt, hat es nicht mehr Möglichkeiten als jetzt. Aber manche Sachen dürfen in der EU nicht passieren. Die EU darf zum Beispiel keine Atom-Bombe haben.

Wenn die Westbalkan-Länder die Bedingungen erfüllen, sollen sie beitreten. Das ist gut für den Frieden und den Wohlstand in Europa. Wir wollen, dass diese Länder näher an die EU rücken und sich entwickeln können. So profitieren alle Seiten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Wenn die Westbalkan-Länder sich an die Regeln für den EU-Beitritt halten, sollen sie beitreten. Das ist gut für den Frieden und den Wohlstand in Europa. NEOS wollen, dass die Westbalkan-Länder mehr mit der EU zusammen-arbeiten können. Und dass die Westbalkan-Länder sich weiter-entwickeln können. Das ist gut für die Westbalkan-Länder und für die EU.

Ohne grundlegende Veränderung der europäischen Zusammenarbeit, die Menschen statt Profite ins Zentrum rückt, ist der Ausbau der EU vor allem im Interesse der Konzerne.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der KPÖ ist: Die europäische Zusammen-Arbeit muss sich verändern. Es muss mehr um die Menschen gehen statt um Geld-Gewinne von großen Firmen. Wenn die europäische Zusammen-Arbeit sich nicht verändert, ist eine größere EU vor allem gut für große Firmen. Dann können die Firmen mehr Geld bekommen.