Vergleich zwischen
Grüne & NEOS

Mit dem Green Deal hat die EU den richtigen Weg für den Klimaschutz eingeschlagen. Wir wollen diesen Weg mutig weitergehen. Dazu zählt zum Beispiel auch, dass Europa Maßnahmen setzt, um die klimaschädlichen CO2- Emissionen bis zum Jahr 2030 um mehr als die Hälfte, ganz genau um 55 Prozent, zu reduzieren und die Klimaneutralität schon vor 2050 zu erreichen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die EU hat einen Plan für den Klima-Schutz. Der Plan heißt: Green Deal. Die Grünen finden: Der Green Deal ist gut für den Klima-Schutz. Die Grünen wollen mit dem Green Deal weitermachen. Die Grünen wollen zum Beispiel: Europa soll im Jahr 2030 weniger als halb so viel klima-schädliches CO2 in die Luft ausstoßen wie im Jahr 1990. Europa soll schon vor 2050 klima-neutral sein.

Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55% reduzieren und Klimaneutralität bis 2050 erreichen. NEOS unterstützt beide Ziele. Auch bei der Festlegung eines Klimaziels für 2040 setzt sich NEOS für starken Klimaschutz ein. Die Ziele sind aber bereits sehr stark. Jetzt geht es um die Umsetzung. Strengere Ziele unterstützen wir nur, wenn die Wissenschaft zeigt, dass das nötig ist.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Die EU will im Jahr 2030 weniger als halb so viele Treibhaus-Gase ausstoßen wie im Jahr 1990. Und die EU will bis 2050 klima-neutral sein. NEOS findet beides gut. Die Klima-Ziele sind aber schon sehr streng. Jetzt muss sich die EU darum kümmern, die Ziele zu erreichen. Aber vielleicht sagt die Klima-Wissenschaft: Die EU braucht noch strengere Klima-Ziele. Wenn die Klima-Wissenschaft das sagt, dann ist NEOS auch für strengere Klima-Ziele.

Die veraltete Atomkraft ist keine Lösung für die Zukunft. Sie ist extrem teuer und ihr Ausbau braucht sehr viel Zeit. So viel Zeit haben wir bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht. Außerdem bleibt Atomenergie ein unberechenbares Risiko, egal ob im Zivilbetrieb in Form eines Kraftwerks oder als Waffe in Kriegen. Außerdem schaffen wir die Energiewende hin zu sauberer Energie mit dem Ausbau von Sonnen- und Windenergie schneller, günstiger und sicher.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Atom-Kraft ist sehr teuer. Es dauert lange, neue Atom-Kraft-Werke zu bauen. Aber wegen der Klima-Krise ist nicht so viel Zeit. Außerdem kann Atom-Kraft sehr gefährlich sein. Deshalb wollen die Grünen lieber mehr Windräder und Solar-Anlagen bauen.

NEOS sind gegen Atomkraft in Österreich. Österreich kann die Energiewende mit erneuerbaren Energien ohne Atomkraft schaffen. Wir haben uns dagegen eingesetzt, dass Atomkraft durch die EU als nachhaltige Technologie gesehen wird, und werden das auch weiterhin tun. Für NEOS ist aber in Ordnung, dass sich andere Länder in Europa für Atomkraft entscheiden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: NEOS sind gegen Atom-Kraft in Österreich. Österreich kann die Energiewende mit erneuerbaren Energien ohne Atom-Kraft schaffen. NEOS sind dagegen, dass die EU die Atom-Kraft „nachhaltig“ nennt. Für NEOS ist es aber in Ordnung, dass sich andere Länder in Europa für Atom-Kraft entscheiden.

Keine andere Energiequelle verursacht so viel CO2 wie Kohle. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, ist ein Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle notwendig.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Bei der Kohle-Verbrennung entsteht mehr CO2 als bei allen anderen Energie-Quellen. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, muss die Kohle-Verbrennung gestoppt werden.

Für NEOS ist ein Preis für CO2 das wichtigste Instrument in der Klimapolitik. Durch einen hohen CO2-Preis wird die Kohle-Verbrennung unattraktiv. Dadurch wird Kohle durch klimafreundliche Brennstoffe ersetzt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Kohle-Verbrennung soll nicht verboten werden. Aber es soll teuer werden, CO2 in die Luft auszustoßen. Bei der Kohle-Verbrennung entsteht viel CO2. Kohle-Verbrennung soll also teuer werden. Dann werden stattdessen klima-freundliche Brenn-Stoffe benutzt.

Klar ist, dass die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich sind. Alleine mit der Festlegung von Beschäftigungsquoten wird sich das Problem der beruflichen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung nicht lösen lassen. Insbesondere für ärmere Mitgliedsstaaten wird es gezielte Fördermaßnahmen brauchen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die Regeln und Möglichkeiten sind in allen EU-Ländern unterschiedlich. Beschäftigungs-Quoten sind nicht genug, damit Menschen mit Behinderungen in der Arbeit nicht mehr ausgegrenzt werden. Ärmere EU-Länder brauchen Unterstützung.

Dieses Modell gibt es in Österreich bereits und soll Inklusion fördern. NEOS setzen sich für ein starkes und vereintes Europa ein und begrüßen die Idee einer EU-weiten Regelung. Das passt auch zu Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Konvention haben alle EU-Mitgliedsstaaten unterschrieben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: In Österreich gibt es so eine Regel schon. Sie soll mehr Inklusion schaffen. NEOS finden es gut, wenn es so eine Regel für alle EU-Länder gibt. Alle EU-Länder haben die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Darin steht zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine Arbeit.

Löhne müssen hoch genug sein, dass Menschen davon leben können. Ist das nicht der Fall, sollte der Gesetzgeber in Form eines Mindestlohns Abhilfe schaffen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Löhne müssen hoch genug sein, dass Menschen davon leben können. Wenn Menschen nicht von den Löhnen leben können, soll die Politik einen Mindest-Lohn festlegen.

Jedes Land in der EU ist anders. Die Lebenskosten sind nicht überall gleich. Ein Mindestlohn, der für alle gilt, würde nicht zu jedem Land passen. Es ist besser, wenn jedes Land entscheidet, was für seine Wirtschaft und Menschen passt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Jedes Land in der EU ist anders. Die Lebens-Kosten sind nicht überall gleich. Ein gleicher Mindest-Lohn für alle würde nicht zu jedem Land passen. Jedes Land soll entscheiden, was für seine Wirtschaft und Menschen passt.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss zur Selbstverständlichkeit werden und für alle gelten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es muss normal werden, dass alle Menschen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

Die EU hat mit Richtlinien gegen Diskriminierung schon viel erreicht. Die meisten Unterschiede in der Bezahlung haben jetzt andere Gründe. Zum Beispiel Erfahrung im Beruf, Bildung und Babypausen. Hier braucht es weitreichende Reformen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Es gibt schon viele EU-Regeln gegen Diskriminierung. Mit den Regeln hat die EU schon viel geschafft. Manche Frauen bekommen immer noch weniger Lohn als Männer. Die NEOS meinen: Das ist meistens nicht, weil sie Frauen sind. Sondern weil sie zum Beispiel weniger Erfahrung im Beruf oder weniger Bildung haben. Oder weil sie nicht arbeiten, wenn sie ein Baby bekommen haben. Deshalb braucht es mehr Veränderungen als eine neue Regel.

Menschen, die aus anderen Ländern zum Arbeiten nach Österreich kommen, sollen gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Wenn Menschen aus anderen Ländern zum Arbeiten nach Österreich kommen, sollen sie gerechte Löhne und gute Arbeits-Bedingungen haben.

Wir brauchen in Österreich Fach-Kräfte aus dem Ausland. EU-weite Regeln machen es einfacher für Fach-Kräfte, zu uns zu kommen. Das ist gut für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen ist internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten. Es bedeutet Humanitäre Hilfe, nur nicht an Land, sondern im Mittelmeer. Die EU muss legale Fluchtwege schaffen. Und wir brauchen legale Wege für Menschen, die in der EU dringend am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Gerade in Österreich geht es da etwa um den Pflegebereich. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland haben wir nicht genügend Menschen, die sich um die Pflege etwa unserer Familienangehörigen kümmern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Viele Länder haben vereinbart: Wenn man Menschen nach einem Schiffs-Unglück im Meer findet, muss man sie retten. Und man muss sie auch retten, weil sie Menschen sind. Oft haben Menschen ein Schiffs-Unglück, wenn sie mit einem Boot aus einem anderen Land in die EU fliehen wollen. Die EU muss dafür sorgen, dass Menschen nicht über das Meer in die EU fliehen müssen. Sondern dass sie auf einem anderen Weg kommen können. Das ist auch wichtig, weil Österreich Fach-Kräfte braucht. Zum Beispiel für die Pflege. Sonst gibt es nicht genug Fach-Kräfte, die alte oder kranke Menschen pflegen können.

Es ist unsere menschliche Pflicht, die Seenot-Rettung zu unterstützen. Auch im Völkerrecht gibt es Verpflichtungen dazu (u.a. UN-Seerechtsübereinkommen). Es ist aber unklar, ob eine EU-Agentur das Problem lösen kann. Es ist wichtig, die Seenot-Rettung besser innerhalb der EU zu koordinieren. Wenn Mitgliedsstaaten sich nicht an die Regeln halten, muss es Aufklärung und Folgen geben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Viele Länder haben vereinbart: Wenn man Menschen nach einem Schiffs-Unglück im Meer findet, muss man sie retten. Aber es ist nicht sicher, ob eine EU-Agentur eine gute Lösung ist. Die EU muss sich besser um die Seenot-Rettung kümmern. Wenn Länder sich nicht an die Regeln halten, muss die EU das aufklären und vielleicht bestrafen.

Wir wollen keine Strafen, aber zumindest einen solidarischen Beitrag aller EU-Mitgliedstaaten. Der beschlossene Asyl-und Migrationspakt beinhaltet das auch. Aktuell sind die Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union sehr ungleich auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Wir Grüne fordern nach wie vor eine faire und auch verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten der EU.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es soll keine Strafen geben. Aber alle EU-Länder sollen mithelfen. Das steht auch in den EU-Regeln: im Asyl- und Migrationspakt. Die Grünen wollen, dass Flüchtlinge gleich auf die EU-Länder verteilt werden. Bisher sind Flüchtlinge nicht gleich verteilt.

Alle Länder müssen helfen und Verantwortung teilen. Wenn ein Land nicht hilft, kann es Strafen geben. So arbeitet die EU zusammen und alle tragen bei.

Die Idee der Einrichtung von Asyl-Zentren außerhalb der EU ist ein alter Hut, der bekanntlich schon allein aus faktischen Gründen bisher nie funktioniert hat. Schutz von Menschen kann man nicht einfach auslagern. Die EU hat hier eine Verantwortung wahrzunehmen. Und Verantwortung heißt eben auch, dass man Kontrollmöglichkeiten hat, die man sonst völlig aus der Hand gibt und sich von Drittstaaten abhängig macht. So hat bspw. der EU-Türkei-Deal gezeigt, wie erpressbar die EU in diesem Bereich werden kann und wie auch Schutzsuchende instrumentalisiert werden. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist und bleibt für uns daher ein No-Go.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es gibt schon lange die Idee, Asyl-Zentren in anderen Ländern außerhalb der EU zu bauen. Aber bisher hat das nie geklappt. Die EU hat eine Verantwortung für Menschen, die geflüchtet sind. Sie muss die Menschen schützen. Dabei muss die EU bestimmen können, was passiert. Wenn andere Länder bestimmen, können sie die EU auch erpressen. Die Länder können zum Beispiel sagen: Wir wollen etwas von der EU, sonst nehmen wir keine Flüchtlinge mehr auf oder wir behandeln die Flüchtlinge schlecht.

Es gibt aktuell keine Asyl-Zentren außerhalb der EU. Asyl-Zentren in Drittstaaten sind rechtlich schwierig und schwer umsetzen (z.B. UK-Ruanda Deal). Wichtig wären Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Das ist auch im EU-Asylpakt vorgesehen. Dort soll es schnelle, faire Asylverfahren und eine gerechte Aufteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten geben. Personen, die keinen Schutz brauchen, sollen von dort schnell wieder zurück in das Heimatland gebracht werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Es ist schwierig, Asyl-Zentren in Ländern außerhalb der EU zu machen. Aber es ist wichtig, Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen zu machen. Das hat die EU auch verabredet. In Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen soll schnell und gerecht entschieden werden, ob Flüchtlinge in die EU kommen dürfen. Und die Flüchtlinge sollen gerecht auf die EU-Länder verteilt werden. Wenn Flüchtlinge nicht in die EU kommen dürfen, sollen sie schnell wieder in ihr Heimat-Land gebracht werden.

Die Idee einer gemeinsamen europäischen Streitkraft wird oft diskutiert, konkrete Vorschläge gibt es aber keine. Sollte es eine engere Zusammenarbeit der europäischen Armeen geben, muss diese Zusammenarbeit im Rahmen eines klaren Aufgabenprofils ablaufen und die Weiterentwicklung muss stark in den gemeinsamen europäischen Werten und den Menschenrechten verankert sein. Im Zentrum unserer Sicherheitspolitik muss die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der EU stehen und nicht das Interesse der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es wird oft über eine europäische Armee gesprochen, aber es gibt keine genauen Vorschläge. Wenn die Armeen der europäischen Länder mehr zusammen-arbeiten sollen, muss es für die Zusammen-Arbeit bestimmte Aufgaben geben. Und die Zusammen-Arbeit muss sich nach den Menschen-Rechten richten. Die Zusammen-Arbeit soll nicht nur für bestimmte EU-Länder gut sein. Sondern die Zusammen-Arbeit muss für die Sicherheit der Menschen in der EU sein.

Die EU soll langfristig eine eigene Armee haben, weil:
- Alle zusammen stärker sind.
- Europa sich so selbst schützen kann.
- Weniger Geld ausgegeben wird, wenn alle zusammenarbeiten.
- Schnelle Hilfe möglich ist, wenn ein Land in Gefahr ist.
- Europa unabhängig ist und nicht auf andere Länder warten muss.

Die Ukraine sollte in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützt werden. Wenn Mitgliedsstaaten entscheiden, diese Unterstützung auch mit Waffen zu leisten, ist das ihre Entscheidung. Auf EU-Ebene enthält sich Österreich bei solchen Abstimmungen seiner Stimme, finanzielle Beiträge von Österreich werden damit nicht für den Waffenkauf herangezogen. Dieses Verhalten ist im Einklang mit unserer Neutralität, andere Länder haben diese Einschränkung aber nicht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den Angriff von Russland zu verteidigen. Dabei soll die EU die Ukraine unterstützen. EU-Länder können auch entscheiden, der Ukraine dafür Waffen zu geben. Wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält Österreich sich. Das heißt: Österreich sagt weder ja noch nein. Deshalb wird kein Geld aus Österreich für Waffen ausgegeben. Österreich macht das, weil es ein neutrales Land ist. Aber andere Länder müssen nicht neutral sein.

Die Ukraine kämpft für Freiheit und Sicherheit. Auch für Europa. Waffen helfen der Ukraine, sich zu verteidigen.

Wir wollen die EU weiterdenken und näher zusammenrücken, ohne dabei unsere österreichische Souveränität und Neutralität aufzugeben. Große Herausforderungen können wir heutzutage nur gemeinsam lösen. Vor allem braucht es gemeinsame Antworten im Bereich der Klimapolitik, der Demokratie und des sozialen Wohlstands.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Österreich soll neutral und unabhängig bleiben. Aber die EU soll sich auch weiter-entwickeln und mehr zusammen-arbeiten. Große Aufgaben können die Länder nur zusammen lösen. Zum Beispiel Aufgaben in der Klima-Politik, für Demokratie und damit es den Menschen gut geht.

NEOS finden, dass die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden soll. Das bedeutet, die Länder in Europa sollen noch enger zusammenarbeiten. So kann Europa stärker sein und besser auf Probleme reagieren. Alle Länder sollen gemeinsam entscheiden und handeln, zum Beispiel in der Politik und beim Schutz der Umwelt. Wenn alle zusammenhalten, ist Europa sicherer und kann mehr erreichen.

Wenn Europa zusammenhält, sind wir stark. Die EU hat den europäischen Bevölkerungen viele Errungenschaften gebracht. Heutzutage werden diese Errungenschaften von rechten Parteien bedroht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Wenn die europäischen Länder zusammen-halten, sind sie stark. Die EU hat für die Menschen in Europa viel Gutes erreicht. Das wird heute von rechten Parteien bedroht.

Die EU ist wichtig für Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit:
- In der EU arbeiten Länder zusammen. Das ist gut für Frieden und Sicherheit.
- Die EU hilft der Wirtschaft. Firmen können leichter Sachen verkaufen und kaufen.
- Mit der EU ist Reisen einfach. Man braucht keine Grenzkontrollen in der EU.
- In der EU kann Österreich mitreden. Bei großen Entscheidungen ist das wichtig.
- Die EU schützt Rechte. Zum Beispiel bei Arbeit, Wohnen und Umwelt.
Ein Austritt würde Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger schwächen.

Wir stehen für eine EU, die Perspektiven öffnet, und für eine EU-Erweiterung mit vernünftigen Spielregeln. Die EU muss ihre Hand zu jenen Ländern ausstrecken, die für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Vielfalt und sozialen Zusammenhalt stehen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Länder sollen in der EU neue Möglichkeiten bekommen. Wenn die EU neue Länder aufnimmt, soll es dafür gute Regeln geben. Die EU soll Ländern neue Möglichkeiten geben, wenn die Länder bestimmte Sachen wichtig finden. Zum Beispiel die Freiheit von Menschen, Vielfalt in der Gesellschaft und Zusammen-Halt in der Gesellschaft.

Wenn die Westbalkan-Länder die Bedingungen erfüllen, sollen sie beitreten. Das ist gut für den Frieden und den Wohlstand in Europa. Wir wollen, dass diese Länder näher an die EU rücken und sich entwickeln können. So profitieren alle Seiten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Wenn die Westbalkan-Länder sich an die Regeln für den EU-Beitritt halten, sollen sie beitreten. Das ist gut für den Frieden und den Wohlstand in Europa. NEOS wollen, dass die Westbalkan-Länder mehr mit der EU zusammen-arbeiten können. Und dass die Westbalkan-Länder sich weiter-entwickeln können. Das ist gut für die Westbalkan-Länder und für die EU.