Vergleich zwischen
DNA & NEOS

Klimaschutz ist nicht das Gleiche wie Umweltschutz. Klimaschutz, so wie er jetzt passiert, macht die Menschen ärmer.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Klima-Schutz ist nicht das Gleiche wie Umwelt-Schutz. Wenn man Klima-Schutz so macht wie jetzt, macht der Klima-Schutz die Menschen ärmer.

Die EU will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55% reduzieren und Klimaneutralität bis 2050 erreichen. NEOS unterstützt beide Ziele. Auch bei der Festlegung eines Klimaziels für 2040 setzt sich NEOS für starken Klimaschutz ein. Die Ziele sind aber bereits sehr stark. Jetzt geht es um die Umsetzung. Strengere Ziele unterstützen wir nur, wenn die Wissenschaft zeigt, dass das nötig ist.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Die EU will im Jahr 2030 weniger als halb so viele Treibhaus-Gase ausstoßen wie im Jahr 1990. Und die EU will bis 2050 klima-neutral sein. NEOS findet beides gut. Die Klima-Ziele sind aber schon sehr streng. Jetzt muss sich die EU darum kümmern, die Ziele zu erreichen. Aber vielleicht sagt die Klima-Wissenschaft: Die EU braucht noch strengere Klima-Ziele. Wenn die Klima-Wissenschaft das sagt, dann ist NEOS auch für strengere Klima-Ziele.

Wir brauchen die Atom-Kraft noch, weil die erneuerbaren Energiequellen wie Solaranlagen und Windräder den Strom nur zu zufälligen Zeiten liefern. Das kann einmal zu viel und einmal zu wenig Strom sein. Atom-Strom kann schnell ein- und ausgeschaltet werden und braucht keinen Fluss, Wind oder Sonne, um zu funktionieren.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Wir brauchen die Atom-Kraft noch, weil Solar-Anlagen und Windräder nur manchmal Strom liefern. Das kann manchmal zu viel und manchmal zu wenig Strom sein. DNA sagt: Atom-Strom kann schnell eingeschaltet und ausgeschaltet werden. Atom-Strom funktioniert ohne einen Fluss, ohne Wind und ohne Sonne.

NEOS sind gegen Atomkraft in Österreich. Österreich kann die Energiewende mit erneuerbaren Energien ohne Atomkraft schaffen. Wir haben uns dagegen eingesetzt, dass Atomkraft durch die EU als nachhaltige Technologie gesehen wird, und werden das auch weiterhin tun. Für NEOS ist aber in Ordnung, dass sich andere Länder in Europa für Atomkraft entscheiden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: NEOS sind gegen Atom-Kraft in Österreich. Österreich kann die Energiewende mit erneuerbaren Energien ohne Atom-Kraft schaffen. NEOS sind dagegen, dass die EU die Atom-Kraft „nachhaltig“ nennt. Für NEOS ist es aber in Ordnung, dass sich andere Länder in Europa für Atom-Kraft entscheiden.

So wie Atomkraftwerke kann auch Kohle immer dann Strom oder Wärme liefern, wenn man es braucht. Man kann sie erst dann verbieten, wenn man etwas erfunden hat, das das alles ersetzen kann. Doch so weit ist die alternative Technologie noch nicht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Kohle kann immer Strom und Wärme liefern, wenn man es braucht. Man kann Kohle-Verbrennung erst verbieten, wenn man einen Ersatz gefunden hat. Aber so einen Ersatz gibt es noch nicht.

Für NEOS ist ein Preis für CO2 das wichtigste Instrument in der Klimapolitik. Durch einen hohen CO2-Preis wird die Kohle-Verbrennung unattraktiv. Dadurch wird Kohle durch klimafreundliche Brennstoffe ersetzt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Kohle-Verbrennung soll nicht verboten werden. Aber es soll teuer werden, CO2 in die Luft auszustoßen. Bei der Kohle-Verbrennung entsteht viel CO2. Kohle-Verbrennung soll also teuer werden. Dann werden stattdessen klima-freundliche Brenn-Stoffe benutzt.

Firmen sollen selber entscheiden können, wie viele Menschen mit Behinderungen sie anstellen wollen. Es kann aber auch gut sein, wenn es Gesetze gibt, die festlegen, wie viele Menschen mit Behinderungen sie einstellen müssen, weil es dann für alle gleiche Chancen gibt. In Österreich gibt es solche Regeln, viele Firmen zahlen aber lieber Strafe und stellen keine Menschen mit Behinderungen an. Auch dieses Gesetz sollte geändert werden, dass man als Unternehmer nicht „bestraft“ wird – sondern gerne und auf Freiwilligkeit setzt, um Menschen mit Behinderung einzustellen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Firmen sollen selbst entscheiden, wie viele Menschen mit Behinderungen sie einstellen wollen. Vielleicht ist es aber auch gut, wenn es Regeln dafür gibt. In Österreich gibt es solche Regeln. Viele Firmen stellen aber keine Menschen mit Behinderung ein, sondern zahlen lieber eine Strafe. Die Regel über die Strafe soll geändert werden. Firmen sollen nicht bestraft werden, sondern freiwillig Menschen mit Behinderungen einstellen.

Dieses Modell gibt es in Österreich bereits und soll Inklusion fördern. NEOS setzen sich für ein starkes und vereintes Europa ein und begrüßen die Idee einer EU-weiten Regelung. Das passt auch zu Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Konvention haben alle EU-Mitgliedsstaaten unterschrieben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: In Österreich gibt es so eine Regel schon. Sie soll mehr Inklusion schaffen. NEOS finden es gut, wenn es so eine Regel für alle EU-Länder gibt. Alle EU-Länder haben die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Vertrag über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Darin steht zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine Arbeit.

Kleine Firmen können sich das nicht leisten. So kann man keinen fairen Wettkampf mit anderen Firmen machen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Kleine Firmen können den Mindest-Lohn nicht bezahlen. Wenn kleine Firmen Mindest-Lohn bezahlen müssen, haben sie schlechtere Möglichkeiten als andere Firmen.

Jedes Land in der EU ist anders. Die Lebenskosten sind nicht überall gleich. Ein Mindestlohn, der für alle gilt, würde nicht zu jedem Land passen. Es ist besser, wenn jedes Land entscheidet, was für seine Wirtschaft und Menschen passt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Jedes Land in der EU ist anders. Die Lebens-Kosten sind nicht überall gleich. Ein gleicher Mindest-Lohn für alle würde nicht zu jedem Land passen. Jedes Land soll entscheiden, was für seine Wirtschaft und Menschen passt.

Es ist schade, dass das nicht überall so ist und wir immer noch darüber reden müssen.

Die EU hat mit Richtlinien gegen Diskriminierung schon viel erreicht. Die meisten Unterschiede in der Bezahlung haben jetzt andere Gründe. Zum Beispiel Erfahrung im Beruf, Bildung und Babypausen. Hier braucht es weitreichende Reformen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Es gibt schon viele EU-Regeln gegen Diskriminierung. Mit den Regeln hat die EU schon viel geschafft. Manche Frauen bekommen immer noch weniger Lohn als Männer. Die NEOS meinen: Das ist meistens nicht, weil sie Frauen sind. Sondern weil sie zum Beispiel weniger Erfahrung im Beruf oder weniger Bildung haben. Oder weil sie nicht arbeiten, wenn sie ein Baby bekommen haben. Deshalb braucht es mehr Veränderungen als eine neue Regel.

Es gibt dafür genug Regeln in den Mitgliedsländern der EU. Wir brauchen nicht noch mehr Regeln. Für jede neue Regel sollten zwei alte Regeln weg.

Wir brauchen in Österreich Fach-Kräfte aus dem Ausland. EU-weite Regeln machen es einfacher für Fach-Kräfte, zu uns zu kommen. Das ist gut für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.

Es ist furchtbar, dass so viele Flüchtlinge in Seenot sind. Aber viele Rettungsboote könnten dazu führen, dass mehr Leute gefährliche Reisen übers Meer machen.

Es ist unsere menschliche Pflicht, die Seenot-Rettung zu unterstützen. Auch im Völkerrecht gibt es Verpflichtungen dazu (u.a. UN-Seerechtsübereinkommen). Es ist aber unklar, ob eine EU-Agentur das Problem lösen kann. Es ist wichtig, die Seenot-Rettung besser innerhalb der EU zu koordinieren. Wenn Mitgliedsstaaten sich nicht an die Regeln halten, muss es Aufklärung und Folgen geben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Viele Länder haben vereinbart: Wenn man Menschen nach einem Schiffs-Unglück im Meer findet, muss man sie retten. Aber es ist nicht sicher, ob eine EU-Agentur eine gute Lösung ist. Die EU muss sich besser um die Seenot-Rettung kümmern. Wenn Länder sich nicht an die Regeln halten, muss die EU das aufklären und vielleicht bestrafen.

Es wäre natürlich besser, wenn die Länder zusammenarbeiten und Lösungen finden, die für alle fair wären. Leider hat das bisher nicht funktioniert.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Am besten sollen die Länder zusammen-arbeiten und Lösungen finden, die für alle gerecht sind. Leider hat das bisher nicht geklappt.

Alle Länder müssen helfen und Verantwortung teilen. Wenn ein Land nicht hilft, kann es Strafen geben. So arbeitet die EU zusammen und alle tragen bei.

Das ist das dänische Modell. Das dänische Asylmodell bedeutet, dass Dänemark den Vorschlag gemacht hat, spezielle Orte außerhalb von Europa einzurichten, wo Menschen, die Schutz suchen, leben können. Dadurch sollen weniger Leute nach Europa kommen, weil zu viele Flüchtlinge manchmal zu viele Probleme für ein Land bedeuten können. Wir sind für die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Es kann manchmal ein Problem für ein Land sein, wenn zu viele Flüchtlinge kommen. Das Land Dänemark hat vorgeschlagen: Es soll außerhalb von Europa Orte geben, wo Flüchtlinge leben können. Es gibt Regeln, wie Länder mit Flüchtlingen umgehen sollen. Die Regeln heißen: Genfer Flüchtlingskonvention. DNA will, dass die Regeln beachtet werden.

Es gibt aktuell keine Asyl-Zentren außerhalb der EU. Asyl-Zentren in Drittstaaten sind rechtlich schwierig und schwer umsetzen (z.B. UK-Ruanda Deal). Wichtig wären Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen. Das ist auch im EU-Asylpakt vorgesehen. Dort soll es schnelle, faire Asylverfahren und eine gerechte Aufteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten geben. Personen, die keinen Schutz brauchen, sollen von dort schnell wieder zurück in das Heimatland gebracht werden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Es ist schwierig, Asyl-Zentren in Ländern außerhalb der EU zu machen. Aber es ist wichtig, Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen zu machen. Das hat die EU auch verabredet. In Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen soll schnell und gerecht entschieden werden, ob Flüchtlinge in die EU kommen dürfen. Und die Flüchtlinge sollen gerecht auf die EU-Länder verteilt werden. Wenn Flüchtlinge nicht in die EU kommen dürfen, sollen sie schnell wieder in ihr Heimat-Land gebracht werden.

Österreich ist ein neutrales Land – und das wollen wir auch bleiben. Wir sind für den Frieden.

Die EU soll langfristig eine eigene Armee haben, weil:
- Alle zusammen stärker sind.
- Europa sich so selbst schützen kann.
- Weniger Geld ausgegeben wird, wenn alle zusammenarbeiten.
- Schnelle Hilfe möglich ist, wenn ein Land in Gefahr ist.
- Europa unabhängig ist und nicht auf andere Länder warten muss.

Gerade Österreich ist ein neutrales Land und sollte sich für eine friedliche Lösung des Krieges anbieten. Mehr Waffen machen den Krieg länger und es sterben mehr Menschen.

Die Ukraine kämpft für Freiheit und Sicherheit. Auch für Europa. Waffen helfen der Ukraine, sich zu verteidigen.

Die Macht der Mitgliedsländer ist bereits zu klein geworden.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: Die Mitglieds-Länder haben in der EU jetzt schon zu wenig Macht.

NEOS finden, dass die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden soll. Das bedeutet, die Länder in Europa sollen noch enger zusammenarbeiten. So kann Europa stärker sein und besser auf Probleme reagieren. Alle Länder sollen gemeinsam entscheiden und handeln, zum Beispiel in der Politik und beim Schutz der Umwelt. Wenn alle zusammenhalten, ist Europa sicherer und kann mehr erreichen.

So etwas muss man sehr genau planen. Die rechtlichen Vor- als auch die Nachteile müssen öffentlich diskutiert und abgewogen werden. Nur mittels einer Volksabstimmung sollen die Österreicher selbst entscheiden können.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von DNA ist: So etwas muss man sehr genau planen. Man muss besprechen: Welche Vorteile und Nachteile hat es, wenn Österreich aus der EU austritt? Die Österreicher sollen bei einer Volks-Abstimmung selbst entscheiden, ob Österreich aus der EU austreten soll.

Die EU ist wichtig für Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit:
- In der EU arbeiten Länder zusammen. Das ist gut für Frieden und Sicherheit.
- Die EU hilft der Wirtschaft. Firmen können leichter Sachen verkaufen und kaufen.
- Mit der EU ist Reisen einfach. Man braucht keine Grenzkontrollen in der EU.
- In der EU kann Österreich mitreden. Bei großen Entscheidungen ist das wichtig.
- Die EU schützt Rechte. Zum Beispiel bei Arbeit, Wohnen und Umwelt.
Ein Austritt würde Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger schwächen.

Wenn die Westbalkan-Länder die Bedingungen erfüllen, sollen sie beitreten. Das ist gut für den Frieden und den Wohlstand in Europa. Wir wollen, dass diese Länder näher an die EU rücken und sich entwickeln können. So profitieren alle Seiten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von NEOS ist: Wenn die Westbalkan-Länder sich an die Regeln für den EU-Beitritt halten, sollen sie beitreten. Das ist gut für den Frieden und den Wohlstand in Europa. NEOS wollen, dass die Westbalkan-Länder mehr mit der EU zusammen-arbeiten können. Und dass die Westbalkan-Länder sich weiter-entwickeln können. Das ist gut für die Westbalkan-Länder und für die EU.