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Vergleich zwischen
FPÖ & KPÖ

Umwelt und Klima-Schutz
Frage 1:

Soll die EU sich strengere Ziele für den Klima-Schutz vornehmen?

  • Nein
    nicht so wichtig

    Diese Ziele sind utopisch und führen zur absoluten Wohlstandsverwahrlosung in Europa. Zudem wird die EU nicht im Alleingang das CO2 in der Atmosphäre begrenzen können.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU kann die Klima-Ziele nicht erreichen. Die EU kann nicht alleine schaffen, dass es weniger CO2 in der Luft gibt.

  • Ja
    sehr wichtig

    Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und muss sozial gerecht bewältigt werden.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Die Klima-Krise ist eine der größten Aufgaben, die es gerade gibt. Länder müssen gegen die Klima-Krise kämpfen. Dabei müssen sie darauf achten, dass nicht manche Menschen sehr arm und manche sehr reich werden.

Umwelt und Klima-Schutz
Frage 2:

Soll die EU festlegen, dass alle EU-Länder aus der Atom-Kraft aussteigen sollen?

  • Ja
    sehr wichtig

    Bislang hat die EU aber mit der Einstufung von Atomstrom als „grün und nachhaltig“ das Gegenteil gemacht und neue Märkte für Atomstrom eröffnet.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Bisher hat die EU nicht festgelegt, dass alle Länder aus der Atom-Kraft aussteigen sollen. Sondern die EU hat das Gegenteil gemacht: Sie hat Atom-Kraft „grün und nachhaltig“ genannt. Deshalb kann es mehr Atom-Kraft geben.

  • Ja
    wichtig

    Atomkraft birgt langfristige Gefahren, womit sie in aktueller technologischer Form nicht tragbar ist.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Atom-Kraft kann jetzt und auch lange in der Zukunft gefährlich sein. Deshalb sollten die Länder die Atom-Kraft nicht mehr nutzen.

Umwelt und Klima-Schutz
Frage 3:

Soll die Kohle-Verbrennung in der EU verboten werden?

  • Nein
    wichtig

    Die Kohleverstromung ist der einzig stabile Pfeiler, auf dem unsere Energieversorgung steht.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Kohle-Verbrennung ist die einzige sichere Möglichkeit, damit es genug Strom gibt.

  • Ja
    sehr wichtig

    Die Kohle-Verbrennung gefährdet die Lebensgrundlagen von uns und allen zukünftigen Generationen.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Die Kohle-Verbrennung ist gefährlich für die Lebens-Grundlagen von allen Menschen jetzt und in der Zukunft.

Arbeit und Inklusion
Frage 4:

Soll die EU für alle Länder festlegen, wie viele Menschen mit Behinderungen Unternehmen einstellen müssen?

  • Nein
    wichtig

    Der österreichische Gesetzgeber ist dazu viel besser im Stande, da er die Besonderheiten dieses Themas besser versteht.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Der österreichische Gesetz-Geber kann solche Regeln viel besser festlegen. Er weiß besser als die EU, worum es bei dem Thema geht.

  • Ja
    sehr wichtig

    Der Diskurs geht schon lange weg von selbstbestimmt leben. Die Einbindung von Menschen in den Arbeitsalltag ist dafür zentral.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Alle Menschen sollen so leben können, wie sie wollen. Dafür ist es wichtig, dass alle Menschen eine Arbeit haben können.

Arbeit und Inklusion
Frage 5:

Soll die EU einen Mindestlohn festlegen, der in allen Ländern gilt?

  • Nein
    wichtig

    Dazu sind die 27 verschiedenen Arbeitsmärkte der EU-Mitgliedstaaten und deren Lohnniveaus und Kaufkraftkennzahlen zu verschieden.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Der Arbeitsmarkt, die Löhne und die Preise sind in den EU-Ländern sehr unterschiedlich. Deshalb soll es keinen Mindest-Lohn geben, der in allen EU-Ländern gilt.

  • Ja
    sehr wichtig

    Die Lohnkonkurrenz unter den Mitgliedsländern ist eine große Gefahr für den Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Die Löhne sind in den EU-Ländern unterschiedlich hoch. Deshalb gibt es zwischen den Ländern eine Lohn-Wettbewerb. Das ist eine große Gefahr für den Wohlstand der Menschen, die arbeiten.

Arbeit und Inklusion
Frage 6:

Soll die EU festlegen, dass Frauen und Männer überall das gleiche Geld für die gleiche Arbeit bekommen?

  • Nein
    nicht so wichtig

    Das hat der österreichische Gesetzgeber bereits im Staatsgrundgesetz von 1867 mit dem Gleichheitssatz gemacht. Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz von 1979 hat dieses Prinzip übernommen.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Es gibt in Österreich schon zwei Gesetze, damit Frauen und Männer den gleichen Lohn bekommen sollen. Das sind die Gesetze: das Staatsgrundgesetz von 1867 und das Gleichbehandlungsgesetz von 1979.

  • Ja
    sehr wichtig

    Wo das noch nicht umgesetzt ist, ist das schleunigst umzusetzen. Geschlechterdiskriminierung ist abzuschaffen.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Wo Frauen und Männer noch nicht das gleiche Geld für die gleiche Arbeit bekommen, soll es schnell eine Regel dafür geben. Niemand soll wegen seinem Geschlecht schlechter behandelt werden.

Arbeit und Inklusion
Frage 7:

Soll es EU-weite Regeln geben, wie Fach-Kräfte aus anderen Ländern zum Arbeiten in die EU kommen können?

  • Nein
    sehr wichtig

    Der österreichische Gesetzgeber sollte einzig und alleine für Fragen zum österreichischen Arbeitsmarkt zuständig sein.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Über die Regeln für die Arbeit in Österreich soll nur die österreichische Politik entscheiden dürfen.

  • Ja
    wichtig

    Auch hier gilt: Unterschiedliche Regelungen führen zu schlechteren Bedingungen für alle Beteiligten.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Es ist schlecht für alle, wenn es unterschiedliche Regeln gibt.

Flucht und Asyl
Frage 8:

Soll die EU eine eigene Agentur für die Seenot-Rettung bekommen, die im Mittelmeer Flüchtlinge sucht und rettet?

  • Nein
    sehr wichtig

    Es existiert bereits eine EU-Agentur namens Frontex, die Grenz- und Küstenwache.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU hat schon die Agentur Frontex. Frontex ist die Grenzwache und Küstenwache der EU.

  • Ja
    sehr wichtig

    Die Migrationsbewegungen werden durch die EU-Wirtschaftspolitik mitverursacht. Gleichzeitig gilt: Menschenrechte sind unteilbar.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Die Wirtschafts-Politik von der EU ist ein Grund dafür, dass Menschen aus anderen Ländern weggehen und in die EU kommen wollen. Und die EU muss die Menschen-Rechte von Flüchtlingen in Seenot beachten.

Flucht und Asyl
Frage 9:

Soll es Strafen für EU-Länder geben, die zu wenige Flüchtlinge aufnehmen?

  • Nein
    sehr wichtig

    Die FPÖ lehnt jegliche Quoten bezüglich der Aufnahme von Migranten ab.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Die FPÖ ist gegen eine Regel, wie viele Migranten ein Land aufnehmen muss.

  • Ja
    wichtig

    Solidarität in der Bewältigung globaler Krisen ist eine Voraussetzung für internationale Zusammenarbeit.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn verschiedene Länder zusammen-arbeiten wollen, müssen sie in schwierigen Zeiten zusammen-halten.

Flucht und Asyl
Frage 10:

Soll die EU weitere Asyl-Zentren außerhalb der EU einrichten?

  • Ja
    sehr wichtig
  • Nein
    sehr wichtig

    Asylzentren außerhalb von Europa bedeuten die weitere Aushöhlung des Asylrechts.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn die EU Asyl-Zentren in anderen Ländern außerhalb der EU einrichtet, ist das Asyl-Recht weniger wert. Dann gibt es zwar noch Regeln, die Asyl-Recht heißen. Aber Flüchtlinge haben trotzdem weniger Rechte.

Krieg und Verteidigung
Frage 11:

Soll die EU eine eigene starke Armee bekommen, in der Soldat*innen aus allen Mitglieds-Ländern mitmachen?

  • Nein
    sehr wichtig

    Österreich ist laut seiner Verfassung der immerwährenden Neutralität verpflichtet. Zudem gründet die derzeitige gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf eine sehr enge Kooperation mit der NATO.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Das steht in der Verfassung. Die EU hat eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungs-Politik, bei der Österreich mitmacht. Das heißt: Die EU-Länder arbeiten zusammen für Sicherheit und Verteidigung. Die Länder arbeiten dafür auch eng zusammen mit der NATO.

  • Nein
    sehr wichtig

    Die österreichische Neutralität ist ein wichtiges Instrument, wie sich Österreich in der Welt nützlich machen kann.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Österreich ist ein neutrales Land. Das ist sehr wichtig. Damit kann Österreich auf der Welt nützlich sein.

Krieg und Verteidigung
Frage 12:

Soll die EU die Ukraine im Krieg gegen Russland weiter mit Waffen unterstützen?

  • Nein
    sehr wichtig

    Anstatt sich für Waffenlieferungen einzusetzen, sollte das selbsternannte Friedensprojekt EU sich lieber für Friedensverhandlungen einsetzen, um das Sterben in der Ukraine möglichst schnell zu beenden.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Die EU sagt über sich selbst: Die EU ist ein Projekt für Frieden. Deshalb soll die EU sich nicht dafür einsetzen, dass die Ukraine mehr Waffen bekommt. Sondern die EU soll sich dafür einsetzen, dass man den Krieg mit Gesprächen beenden kann. Damit in der Ukraine schnell keine Menschen mehr sterben.

  • Nein
    nicht so wichtig

    Die Belieferung mit Luftabwehrraketen ist wichtig, um Menschenleben zu retten. Gleichzeitig muss an Verhandlungslösungen gearbeitet werden.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Die Ukraine soll Raketen bekommen, mit denen sie sich gegen Angriffe von Flugzeugen wehren kann. Das ist wichtig, um Menschen das Leben zu retten. Gleichzeitig muss man sich etwas überlegen und etwas dafür machen, dass man den Krieg mit Gesprächen beenden kann.

Die Zukunft der EU
Frage 13:

Soll die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden, in denen die Mitglieds-Länder noch enger zusammen-arbeiten?

  • Nein
    sehr wichtig

    Mehr Kompetenzen zurück in die Nationalstaaten, weniger Macht für Brüssel.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Die Mitglieds-Länder von der EU sollen wieder mehr selbst entscheiden können. Die EU soll weniger entscheiden als jetzt.

  • Nein
    sehr wichtig

    Unter aktuellen Vorzeichen nützt so eine Vereinigung den Reichen und Konzernen. Internationale Zusammenarbeit ja, aber nicht für Profite.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: So eine Zusammen-Arbeit würde den reichen Menschen und den großen Firmen nützen. Die KPÖ ist für mehr Zusammen-Arbeit zwischen Ländern. Aber die Zusammen-Arbeit soll nicht dafür sein, dass reiche Menschen und große Firmen mehr Geld bekommen.

Die Zukunft der EU
Frage 14:

Soll Österreich aus der EU austreten?

  • Nein
    wichtig

    Aber man sollte die Bevölkerung befragen, ob der Weg dieser zentralistischen EU noch der richtige ist.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der FPÖ ist: Man sollte die Menschen in Österreich fragen, ob die EU weiter so viele Sachen für alle EU-Länder entscheiden soll wie jetzt.

  • Nein
    sehr wichtig

    Ein Austritt erhöht nicht die Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig muss es rote Linien geben: Eine gemeinsame EU-Atombombe ist nicht vereinbar.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Wenn Österreich aus der EU austritt, hat es nicht mehr Möglichkeiten als jetzt. Aber manche Sachen dürfen in der EU nicht passieren. Die EU darf zum Beispiel keine Atom-Bombe haben.

Die Zukunft der EU
Frage 15:

Sollen die Westbalkan-Länder der EU beitreten?

  • Nein
    wichtig
  • Ja
    nicht so wichtig

    Ohne grundlegende Veränderung der europäischen Zusammenarbeit, die Menschen statt Profite ins Zentrum rückt, ist der Ausbau der EU vor allem im Interesse der Konzerne.


    Erklärung in einfacher Sprache:
    Die Meinung von der KPÖ ist: Die europäische Zusammen-Arbeit muss sich verändern. Es muss mehr um die Menschen gehen statt um Geld-Gewinne von großen Firmen. Wenn die europäische Zusammen-Arbeit sich nicht verändert, ist eine größere EU vor allem gut für große Firmen. Dann können die Firmen mehr Geld bekommen.