Vergleich zwischen
Grüne & ÖVP

Mit dem Green Deal hat die EU den richtigen Weg für den Klimaschutz eingeschlagen. Wir wollen diesen Weg mutig weitergehen. Dazu zählt zum Beispiel auch, dass Europa Maßnahmen setzt, um die klimaschädlichen CO2- Emissionen bis zum Jahr 2030 um mehr als die Hälfte, ganz genau um 55 Prozent, zu reduzieren und die Klimaneutralität schon vor 2050 zu erreichen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die EU hat einen Plan für den Klima-Schutz. Der Plan heißt: Green Deal. Die Grünen finden: Der Green Deal ist gut für den Klima-Schutz. Die Grünen wollen mit dem Green Deal weitermachen. Die Grünen wollen zum Beispiel: Europa soll im Jahr 2030 weniger als halb so viel klima-schädliches CO2 in die Luft ausstoßen wie im Jahr 1990. Europa soll schon vor 2050 klima-neutral sein.

Die Union hat sich bereits strenge Ziele gesetzt. Wir müssen realistisch bleiben. Klar ist, dass Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik mit Hausverstand betrieben werden müssen, damit die Europäische Union ihre Wettbewerbsfähigkeit behält und der Wohlstand erhalten bleibt.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die Europäische Union hat schon strenge Klima-Ziele. Die EU soll sich nur das vornehmen, was sie schaffen kann. Die EU soll Politik für Umwelt-Schutz und Klima-Schutz mit Hausverstand machen. Damit die Unternehmen in der EU weiter erfolgreich sind. Und damit die EU ihren Wohlstand behält.

Die veraltete Atomkraft ist keine Lösung für die Zukunft. Sie ist extrem teuer und ihr Ausbau braucht sehr viel Zeit. So viel Zeit haben wir bei der Bekämpfung der Klimakrise nicht. Außerdem bleibt Atomenergie ein unberechenbares Risiko, egal ob im Zivilbetrieb in Form eines Kraftwerks oder als Waffe in Kriegen. Außerdem schaffen wir die Energiewende hin zu sauberer Energie mit dem Ausbau von Sonnen- und Windenergie schneller, günstiger und sicher.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Atom-Kraft ist sehr teuer. Es dauert lange, neue Atom-Kraft-Werke zu bauen. Aber wegen der Klima-Krise ist nicht so viel Zeit. Außerdem kann Atom-Kraft sehr gefährlich sein. Deshalb wollen die Grünen lieber mehr Windräder und Solar-Anlagen bauen.

In Österreich sprechen wir uns klar gegen Atomkraft aus und setzen uns auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass es zu keiner Renaissance der Atomkraft kommt, sondern der Ausbau von Erneuerbaren Energien vorangetrieben wird. Der jeweilige Energie-Mix ist allerdings Kompetenz der Mitgliedstaaten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen Atom-Kraft-Werke in Österreich. Die ÖVP will auch nicht, dass in Europa mehr Atom-Kraft genutzt wird. Stattdessen soll es mehr Erneuerbare Energien geben. Aber jeder Staat kann selbst entscheiden, welche Energie er nutzen will.

Keine andere Energiequelle verursacht so viel CO2 wie Kohle. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, ist ein Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle notwendig.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Bei der Kohle-Verbrennung entsteht mehr CO2 als bei allen anderen Energie-Quellen. Um die EU-Klimaziele zu erreichen, muss die Kohle-Verbrennung gestoppt werden.

Grundsätzlich steht es jedem Mitgliedsstaat frei, wie er seine Energieversorgung gewährleistet. Klar ist, dass in einem klimaneutralen Europa Kohleverbrennung keine Rolle spielen wird und wir uns auch in diesem Bereich für Anreize einsetzen, die den Ausstieg erleichtern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Jeder Staat in der EU kann entscheiden, welche Energie er nutzen will. Wenn Europa klima-neutral wird, wird es aber keine Kohle-Verbrennung mehr geben. Die ÖVP will sich dafür einsetzen, dass der Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung leichter wird.

Klar ist, dass die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich sind. Alleine mit der Festlegung von Beschäftigungsquoten wird sich das Problem der beruflichen Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung nicht lösen lassen. Insbesondere für ärmere Mitgliedsstaaten wird es gezielte Fördermaßnahmen brauchen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die Regeln und Möglichkeiten sind in allen EU-Ländern unterschiedlich. Beschäftigungs-Quoten sind nicht genug, damit Menschen mit Behinderungen in der Arbeit nicht mehr ausgegrenzt werden. Ärmere EU-Länder brauchen Unterstützung.

Wir haben bereits ohnehin ein gutes und progressives System in Österreich. Das wollen wir auch beibehalten und andere Mitgliedsstaaten animieren und motivieren, uns als Vorreiter zu betrachten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt in Österreich schon gute Regeln. Die ÖVP will die Regeln behalten. Österreich soll ein Vorbild für andere EU-Länder sein.

Löhne müssen hoch genug sein, dass Menschen davon leben können. Ist das nicht der Fall, sollte der Gesetzgeber in Form eines Mindestlohns Abhilfe schaffen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Löhne müssen hoch genug sein, dass Menschen davon leben können. Wenn Menschen nicht von den Löhnen leben können, soll die Politik einen Mindest-Lohn festlegen.

Ein EU-weiter Mindestlohn würde in die Autonomie der Sozialpartner in den Mitgliedsstaaten eingreifen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Vertreter*innen von Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen haben das Recht, Verträge zu machen. Sie verabreden zum Beispiel, wie viel Lohn Angestellte bekommen. Wenn es einen Mindest-Lohn für alle EU-Länder gibt, können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen immer noch Verträge machen. Aber sie können keinen Lohn verabreden, der weniger als der Mindest-Lohn ist. Die ÖVP meint: Dann können Arbeit-Geber*innen und Arbeit-Nehmer*innen nicht mehr alles verabreden, was sie wollen.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss zur Selbstverständlichkeit werden und für alle gelten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es muss normal werden, dass alle Menschen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen.

Die EU hat bereits die Richtlinie für Lohntransparenz verabschiedet. Selbstverständlich sind wir dafür, dass es für die gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht den gleichen Lohn geben soll. Allerdings müssen auch hier die Sozialpartner eine Rolle spielen und wir müssen sinnvolle und effektive Maßnahmen setzen, ohne den Unternehmen hier einen Bürokratierucksack umzuhängen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es gibt schon eine EU-Regel. Die EU-Regel heißt: die Richtlinie für Lohntransparenz. Die ÖVP ist dafür, dass alle Menschen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen. Aber Arbeitgeber*innen und Angestellte müssen auch über den Lohn verhandeln können. Die Regeln für Unternehmen sollen nicht zu schwierig sein.

Menschen, die aus anderen Ländern zum Arbeiten nach Österreich kommen, sollen gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen haben.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Wenn Menschen aus anderen Ländern zum Arbeiten nach Österreich kommen, sollen sie gerechte Löhne und gute Arbeits-Bedingungen haben.

Auch das gibt es bereits durch die sogenannte Blue Card.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Solche Regeln gibt es schon: die Blue Card (Blaue Karte).

Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen ist internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten. Es bedeutet Humanitäre Hilfe, nur nicht an Land, sondern im Mittelmeer. Die EU muss legale Fluchtwege schaffen. Und wir brauchen legale Wege für Menschen, die in der EU dringend am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Gerade in Österreich geht es da etwa um den Pflegebereich. Ohne Fachkräfte aus dem Ausland haben wir nicht genügend Menschen, die sich um die Pflege etwa unserer Familienangehörigen kümmern.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Viele Länder haben vereinbart: Wenn man Menschen nach einem Schiffs-Unglück im Meer findet, muss man sie retten. Und man muss sie auch retten, weil sie Menschen sind. Oft haben Menschen ein Schiffs-Unglück, wenn sie mit einem Boot aus einem anderen Land in die EU fliehen wollen. Die EU muss dafür sorgen, dass Menschen nicht über das Meer in die EU fliehen müssen. Sondern dass sie auf einem anderen Weg kommen können. Das ist auch wichtig, weil Österreich Fach-Kräfte braucht. Zum Beispiel für die Pflege. Sonst gibt es nicht genug Fach-Kräfte, die alte oder kranke Menschen pflegen können.

Es ist unbestreitbar, dass es unsere rechtliche und humanitäre Pflicht ist, Menschen in Seenot zu retten. Dennoch sollte unser vorrangiges Ziel sein, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Menschen sich auf die gefährliche und potenziell tödliche Flucht begeben müssen. Außerdem ist es wichtig, dass wir unsere Gespräche mit den Herkunfts- und Transitländern intensivieren. Dabei sollten sowohl die Schaffung von Perspektiven für die Menschen vor Ort als auch der gemeinsame Kampf gegen organisierte Kriminalität im Mittelpunkt stehen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Man muss Menschen in Seenot retten. Aber die EU soll vor allem verhindern, dass Menschen über das Mittelmeer aus anderen Ländern in die EU fliehen. Und die EU soll mit den Ländern reden, aus denen die Menschen fliehen oder durch die sie bei der Flucht reisen. Die Länder sollen für die Flüchtlinge neue Möglichkeiten schaffen.

Wir wollen keine Strafen, aber zumindest einen solidarischen Beitrag aller EU-Mitgliedstaaten. Der beschlossene Asyl-und Migrationspakt beinhaltet das auch. Aktuell sind die Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union sehr ungleich auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Wir Grüne fordern nach wie vor eine faire und auch verbindliche Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten der EU.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es soll keine Strafen geben. Aber alle EU-Länder sollen mithelfen. Das steht auch in den EU-Regeln: im Asyl- und Migrationspakt. Die Grünen wollen, dass Flüchtlinge gleich auf die EU-Länder verteilt werden. Bisher sind Flüchtlinge nicht gleich verteilt.

Die EU diskutiert über einen flexiblen „Solidaritätsmechanismus“: Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, sollen stattdessen Unterstützung bieten, beispielsweise in Form finanzieller Beiträge oder von Projekten in Drittstaaten. Es geht darum, besonders betroffene Staaten zu entlasten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU spricht über eine neue Regel: Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sollen sie stattdessen anderen Ländern helfen. Zum Beispiel mit Geld. Die Regel heißt: flexibler Solidaritäts-Mechanismus.

Die Idee der Einrichtung von Asyl-Zentren außerhalb der EU ist ein alter Hut, der bekanntlich schon allein aus faktischen Gründen bisher nie funktioniert hat. Schutz von Menschen kann man nicht einfach auslagern. Die EU hat hier eine Verantwortung wahrzunehmen. Und Verantwortung heißt eben auch, dass man Kontrollmöglichkeiten hat, die man sonst völlig aus der Hand gibt und sich von Drittstaaten abhängig macht. So hat bspw. der EU-Türkei-Deal gezeigt, wie erpressbar die EU in diesem Bereich werden kann und wie auch Schutzsuchende instrumentalisiert werden. Die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist und bleibt für uns daher ein No-Go.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es gibt schon lange die Idee, Asyl-Zentren in anderen Ländern außerhalb der EU zu bauen. Aber bisher hat das nie geklappt. Die EU hat eine Verantwortung für Menschen, die geflüchtet sind. Sie muss die Menschen schützen. Dabei muss die EU bestimmen können, was passiert. Wenn andere Länder bestimmen, können sie die EU auch erpressen. Die Länder können zum Beispiel sagen: Wir wollen etwas von der EU, sonst nehmen wir keine Flüchtlinge mehr auf oder wir behandeln die Flüchtlinge schlecht.

Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen sind Teil des Migrations- und Asylpakets der EU, dafür haben wir uns auch in der Vergangenheit ausgesprochen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat verabredet, dass Asyl-Zentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden können. Die ÖVP war auch schon früher für solche Asyl-Zentren.

Die Idee einer gemeinsamen europäischen Streitkraft wird oft diskutiert, konkrete Vorschläge gibt es aber keine. Sollte es eine engere Zusammenarbeit der europäischen Armeen geben, muss diese Zusammenarbeit im Rahmen eines klaren Aufgabenprofils ablaufen und die Weiterentwicklung muss stark in den gemeinsamen europäischen Werten und den Menschenrechten verankert sein. Im Zentrum unserer Sicherheitspolitik muss die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger der EU stehen und nicht das Interesse der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Es wird oft über eine europäische Armee gesprochen, aber es gibt keine genauen Vorschläge. Wenn die Armeen der europäischen Länder mehr zusammen-arbeiten sollen, muss es für die Zusammen-Arbeit bestimmte Aufgaben geben. Und die Zusammen-Arbeit muss sich nach den Menschen-Rechten richten. Die Zusammen-Arbeit soll nicht nur für bestimmte EU-Länder gut sein. Sondern die Zusammen-Arbeit muss für die Sicherheit der Menschen in der EU sein.

Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Reinhold Lopatka haben sich zu diesem Thema eindeutig geäußert und die Position der Volkspartei unterstrichen. Gerade als neutraler Staat ist ein starkes Bundesheer zur Verteidigung unserer Neutralität und unserer Werte unerlässlich.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die ÖVP ist gegen eine EU-Armee. Das haben zum Beispiel Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungs-Ministerin Klaudia Tanner und Reinhold Lopatka gesagt. Reinhold Lopatka tritt für die ÖVP bei der EU-Wahl an. Österreich ist ein neutrales Land. Österreich braucht deshalb eine eigene starke Armee.

Die Ukraine sollte in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützt werden. Wenn Mitgliedsstaaten entscheiden, diese Unterstützung auch mit Waffen zu leisten, ist das ihre Entscheidung. Auf EU-Ebene enthält sich Österreich bei solchen Abstimmungen seiner Stimme, finanzielle Beiträge von Österreich werden damit nicht für den Waffenkauf herangezogen. Dieses Verhalten ist im Einklang mit unserer Neutralität, andere Länder haben diese Einschränkung aber nicht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Die Ukraine hat das Recht, sich gegen den Angriff von Russland zu verteidigen. Dabei soll die EU die Ukraine unterstützen. EU-Länder können auch entscheiden, der Ukraine dafür Waffen zu geben. Wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält Österreich sich. Das heißt: Österreich sagt weder ja noch nein. Deshalb wird kein Geld aus Österreich für Waffen ausgegeben. Österreich macht das, weil es ein neutrales Land ist. Aber andere Länder müssen nicht neutral sein.

Wir bekennen uns weiter zur uneingeschränkten Solidarität mit der Ukraine und deren Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Im Einklang mit unserer militärischen Neutralität enthalten wir uns jedoch konstruktiv, was die Finanzierung von Munition und Waffen betrifft.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Österreich und die EU sollen weiter auf der Seite der Ukraine sein. Die EU hat beschlossen, die Ukraine zu unterstützen. Die EU soll die Ukraine weiter unterstützen. Aber wenn in der EU über Waffen abgestimmt wird, enthält die ÖVP sich. Das heißt: Die ÖVP sagt weder ja noch nein.

Wir wollen die EU weiterdenken und näher zusammenrücken, ohne dabei unsere österreichische Souveränität und Neutralität aufzugeben. Große Herausforderungen können wir heutzutage nur gemeinsam lösen. Vor allem braucht es gemeinsame Antworten im Bereich der Klimapolitik, der Demokratie und des sozialen Wohlstands.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Österreich soll neutral und unabhängig bleiben. Aber die EU soll sich auch weiter-entwickeln und mehr zusammen-arbeiten. Große Aufgaben können die Länder nur zusammen lösen. Zum Beispiel Aufgaben in der Klima-Politik, für Demokratie und damit es den Menschen gut geht.

Wir wollen ein Europa der Stärke und der Vielfalt. Das bedeutet, dass sich die EU wieder verstärkt auf die großen Herausforderungen, die besser gemeinsam gelöst werden können, konzentrieren muss. Jene Angelegenheiten, die besser bürgernah auf regionaler oder nationaler Ebene gelöst werden können, sollen auch dort belassen werden. Die EU darf sich nicht im Klein-Klein verlieren.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Europa soll stark und vielfältig sein. Die EU soll sich vor allem um die großen Aufgaben kümmern, die man besser zusammen lösen kann. Manche Aufgaben kann man aber auch besser in einem Land oder in einer Region lösen. Dann sollen die Aufgaben auch dort gelöst werden.

Wenn Europa zusammenhält, sind wir stark. Die EU hat den europäischen Bevölkerungen viele Errungenschaften gebracht. Heutzutage werden diese Errungenschaften von rechten Parteien bedroht.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Wenn die europäischen Länder zusammen-halten, sind sie stark. Die EU hat für die Menschen in Europa viel Gutes erreicht. Das wird heute von rechten Parteien bedroht.

Vom EU-Beitritt hat Österreich in zahlreichen Aspekten stark profitiert. Ein Austritt hätte starke negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf den Arbeitsmarkt und damit auf unseren Wohlstand.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Es ist für Österreich sehr gut, EU-Mitglied zu sein. Wenn Österreich aus der EU austreten würde, wäre das sehr schlecht für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Das wäre dann schlecht für den Wohlstand.

Wir stehen für eine EU, die Perspektiven öffnet, und für eine EU-Erweiterung mit vernünftigen Spielregeln. Die EU muss ihre Hand zu jenen Ländern ausstrecken, die für persönliche Freiheit, gesellschaftliche Vielfalt und sozialen Zusammenhalt stehen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von den Grünen ist: Länder sollen in der EU neue Möglichkeiten bekommen. Wenn die EU neue Länder aufnimmt, soll es dafür gute Regeln geben. Die EU soll Ländern neue Möglichkeiten geben, wenn die Länder bestimmte Sachen wichtig finden. Zum Beispiel die Freiheit von Menschen, Vielfalt in der Gesellschaft und Zusammen-Halt in der Gesellschaft.

Es freut uns, dass die Westbalkanstaaten immer stärker an die EU angebunden werden. Wenn wir reformwillige Staaten weiter bei ihrer versprochenen EU-Annäherung hinhalten, dann verlieren wir als Europäische Union an Glaubwürdigkeit und andere geopolitische Kräfte, die nicht unsere gemeinsamen europäischen Werte vertreten, werden am Westbalkan an Bedeutung gewinnen.

Erklärung in einfacher Sprache:
Die Meinung von der ÖVP ist: Die EU hat versprochen: Sie arbeitet mit neuen Ländern zusammen und nimmt die Länder vielleicht auf, wenn die Länder wichtige Sachen für die Bürger*innen verbessern wollen. Die EU muss das Versprechen halten, sonst glauben andere Länder der EU nicht mehr. Und dann arbeiten die Westbalkan-Länder vielleicht nicht mehr mit der EU zusammen, sondern mit anderen Länder-Gruppen.